Bei den Neuwahlen wurde Professor Dieter Buchberger (2.v.re.) einstimmig als erster Vorsitzender bestätigt, sein Stellvertreter ist Norbert Rauh aus Aitrach (links neben ihm). Um die Finanzen kümmert sich weiterhin Achim Beyer (links), Kassenprüfer bleibt Achim Müller. Die gewählte zweite Prüferin Michaela Bail ist nicht abgebildet. Als Schriftführer wurde Gerhard Schmalz (in Abwesenheit) bestätigt. Foto: Sonnleitner
Memmingen (as). Trotz der Rückschläge im vergangenen Jahr, die den Verein finanziell durchaus forderten, will "Bürger gegen Fluglärm e.V." (BgFl) seinen Kampf gegen die Ausweitung des Flugbetriebs am Airport Memmingen unter dem Motto „Kein Nacht- und Frachtflug!“ weiter fortsetzen. So lautete der einstimmige Beschluss im Rahmen der Mitgliederversammlung in der Festhalle Benningen.
Nach den Neuwahlen des Vorstands resümierte Professor Dieter Buchberger die Ereignisse des vergangenen, für den Verein nicht sehr erfolgreichen, Jahres: Der Verwaltungsgerichtshof München entschied den Prozess gegen den Flughafenausbau und die Verlängerung der Flugzeiten zugunsten des Airports. Auch die Beteiligung am Kauf von Airportflächen konnte durch den Bürgerentscheid im November nicht abgewendet werden. Dennoch lautete das einstimmige Votum der anwesenden Mitglieder: “Wir machen weiter!“ Und das, obwohl die Anwalts- und Gerichtskosten 75 Prozent der Gesamtausgaben des Vereins im letzten Jahr ausmachten.
Er sähe nach wie vor Chancen, den Prozess zu gewinnen, und damit gegen nächtlichen Fluglärm, Klimaschädigung und Steuergeldverschwendung vorzugehen, so Buchberger. Man habe einen gut fundierten Schriftsatz erarbeitet für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch den VGH München, dem außerdem Verfahrensfehler unterlaufen seien. Zudem kam das OVG Münster in einem parallel gelagerten Fall zum entgegengesetzten Urteil. "Es ging aber um die gleichen Dinge“, erklärte Buchberger. Darum strebt der Verein eine Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig an. "Wir sind guter Hoffnung“, betonte der Vorsitzende und ÖDP-Stadtrat.
"Bis heute weiß man nicht, was man kauft“
Auch die Rechtmäßigkeit des Bürgerentscheids zweifelt er an. Der Memminger Stadtrat habe sich im Vorfeld aufgrund "unwahrer Entscheidungsgrundlagen" seitens der Verwaltung für den Grundstückskauf entschieden bzw. "einfach mal zugestimmt" - obwohl das, angeblich vorhandene, Wertgutachten nicht vorgelegt worden sei. "Wenn es ein Wertgutachten gibt, warum wird dann seit einem Jahr über die Grundstückswerte verhandelt?", fragt Buchberger in die Runde. Unterstützung erfährt der Verein auch von Kaufbeurer SPD-Stadträt/innen. Von dort wurde kritisiert, dass Stadt- und Kreisräte durch unzureichende Prüfung der Fakten ihre Sorgfaltspflicht verletzt hätten. "Bis heute weiß man nicht, was man kauft“, monierte Buchberger.
Der Kaufpreis stand angeblich bereits fest: 58 Euro sollten die Städte und Kommunen pro Quadratmeter des Geländes bezahlen, das der Flughafen einst für einen Quadratmeterpreis von 1,50 Euro erworben hatte. Nun wird aber wieder über den Preis verhandelt. Buchberger sprach von europarechtlich unzulässigen verdeckten Subventionen zugunsten des Airports.
"Die Bürger wurden in die Irre geführt"
Eine bewusste Täuschung sieht Buchberger auch in der Behauptung von Stadtverwaltung und Landratsamt, die BIMA werde die Kosten für die Altlastenentsorgung tragen. "Die Bürger wurden in die Irre geführt, das Bürgerbegehren mit nicht rechtstauglichen Argumenten gewonnen. Es ist beschämend, dass Landrat und Oberbürgermeister so etwas nötig haben", resümiert Buchberger unter Applaus der Mitglieder im Saal.
Der Flughafen sei ohne die indirekte Unterstützung von Städten und Gemeinden längst insolvent. Den Schuldenstand betrage laut Bundesanzeiger 17,3 Millionen Euro. Zudem sei die Finanzierung der PFT-Sanierung und der Entwässerung (2016 soll das erste Rückhaltebecken gebaut werden) nicht gesichert.
In dem – zum dritten Mal eingeschränkten – Testat der Wirtschaftsprüfer heiße es: „Die Sicherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit hängt von der fortdauernden Finanzierung der Gesellschafter ab.“ Als solche müssten die Landkreise, Städte und Gemeinden mit permanenten Zuschüssen rechnen. Über zehn Millionen an Steuergeldern seien bereits „versenkt worden“, 22 Millionen Euro würden kurzfristig und weitere 50 bis 100 Millionen mittelfristig folgen, prognostiziert Buchberger.
Die Grundstückskäufe durch die Beteiligungsgesellschaft II sollen ab Herbst getätigt werden (vorher würde die BIMA und somit die Steuerzahler von der Wertsteigerung profitieren, hinterher nur die Flughafengesellschafter). Auf dem Gelände, das die Stadt Memmingen erwirbt, befinden sich Parkplätze des Airports. Dieser soll dann an die Grundstückskäufer Pacht zahlen - doch, so habe Landrat Kaiser bereits eingeschränkt, „nur so viel, wie er kann.“
