Memmingen (dl). Die ödp-Fraktion möchte im Stadtrat darüber abstimmen lassen, dass in den
Haushalt der Stadt Memmingen für 2017 ein Betrag von 200.000 Euro zur
Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs eingestellt wird. Dieser Betrag
werde benötigt, wenn erste Ergebnisse des seit drei Jahren erarbeiteten Nahverkehrsplans noch dieses Jahr umgesetzt werden sollen.
Zur Begründung heißt es im Schreiben des ödp-Fraktionsvorsitzenden Prof. Dr.-Ing. Dieter Buchberger an Bürgermeisterin Margareta Böckh: "Vor acht Jahren wurde der ÖPNV-Arbeitskreis gegründet und seit Mai 2014 läuft die
gutachterlich begleitete Fortschreibung des Nahverkehrsplans. Im Rahmen dieser
Fortschreibung wurden erhebliche Defizite in Memmingen aufgedeckt." Zusammengefasst
lasse sich konstatieren, dass Memmingen mit Ausnahme der Linien 1 und 2
keinen ÖPNV im Sinne der einschlägigen Gesetze und Richtlinien hat. Bei dem
bisherigen Busverkehr handele es sich lediglich um einen Schulbusverkehr.
Mehr Zustiegsmöglichkeiten schaffen
Der ödp-Fraktionsvorsitzendn Prof. Dr.-Ing. Dieter Buchberger. Foto: privat
Buchberger verweist auf das Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Bayern (BayÖPNVG), demzufolge in
einem Oberzentrum alle Bevölkerungsschwerpunkte mit mehr als 500
Einwohnern in 500 Meter Entfernung eine
Zustiegsmöglichkeit zum ÖPNV haben sollen. Dies beträfe die Stadtteile Eisenburg, östliches Amendingen, Römersiedlung, Dickenreishausen/Dickenreis,
Volkratshofen/Ferthofen und Buxach/Hart.
„In Verdichtungsräumen sowie in ländlichen
Stadt- und Umlandbereichen ist grundsätzlich ein nachfrageorientierter
Bedienungstakt vorzusehen. Dieser soll auch an Samstagen, Sonn- und
Feiertagen angeboten werden“, heißt es in der Verordnung. Diese Anforderungen der gesetzlich geforderten Daseinsvorsorge werde in
Memmingen nur im Bereich der Linien 1 und 2 teilweise erfüllt, führt Buchberger aus.
Gutachter schlagen neue Buslinien vor
Die
Gutachter hätten bereits Maßnahmen zur Behebung dieser Defizite aufgezeigt. So
schlagen sie u.a. eine Linie von Eisenburg über das östliche Amendingen bis zur
Römersiedlung/Neubruch vor. Kostenpunkt: rund 260.000 Euro jährlich. Eine
weitere Linie könnte dann z.B. den Takt über Dickenreis/Dickenreishausen,
Volkratshofen/Ferthofen und Buxach/Hart fahren.
Wichtig sei außerdem, ein Konzept zur Fahrgastgewinnung zu entwickeln. "Momentan fahren auf den
Werbeflächen der Memminger Stadtbusse Gefro-Suppe und BMWs von Reisacher durch
die Stadt. Diese rollenden Werbeflächen sollten aber besser für die Werbung für
den ÖPNV verwendet werden", meint Buchberger.
"Aus der Steinzeit des Nahverkehrs ins Mittelalter"
Für das Gesamtjahr 2017 schätzt der Fraktionsvorsitzende die Kosten auf rund 500 bis 600.000 Euro. Damit
die erwähnten Verbesserungen spätestens zu Herbstbeginn zum Tragen
kommen können, fordert er, aktuell einen Betrag von 200.000 Euro in den Haushalt einzustellen. Ein Teil
dieser Kosten könne als Zuschuss von der Regierung rückgewährt werden, so Buchberger.
"Mit
diesen Verbesserungen können zwar weder die gesetzlich definierten Richtwerte
noch die Grenzwerte des BayÖPNVG flächendeckend eingehalten werden, doch könnte
sich Memmingen aus der Steinzeit des Nahverkehrs zumindest ins Mittelalter
katapultieren", hofft der Fraktionsvorsitzende.
Finanzierung aus Grundbesitz-Beteiligungen am Airport
Zur Finanzierung der Maßnahme verweist Buchberger auf die Position „Beteiligung an Grundbesitzgesellschaft ehemaliger Fliegerhorst“. Hier bestünde ein Ausgaberest aus 2016 von über einer Million Euro, außerdem sei ein Budget von 720.000 Euro für das Jahr 2017 vorgesehen. "Diese Positionen können nach derzeitigem Kenntnisstand aus rechtlichen Gründen bis auf weiteres (u.a. Verstoß gegen luftrechtliche Planfeststellung, keine Altlastenhaftung durch Dritte, keine Notifizierung durch EU) nicht realisiert werden", so Buchberger zur Begründung.
