Zum Thema "Europa vor dem Abstieg? Wie wir Wachstum schaffen, ohne die Steuer- und Abgabenbelastung zu erhöhen" hat der Wirtschaftsbeirat Bayern Referenten mit Expertise eingeladen, von links: Rolf von Hohenau, Eric Beißwenger, Dr. Ralf Schneider, Dr. Barbara Kolm, Dr. Ingo Friedrich (Präsident des Europäischen Wirtschaftssenats). Foto: Wolfgang Radeck
München (sg). Dieses Jahr im Juni steht die Europawahl an. Doch wie steht es um Europa, wie kann Wachstum geschaffen werden, ohne die Steuer- und Abgabenbelastung zu erhöhen? Was bewirken Digitalisierung, Lieferkettengesetz und immer mehr Vorgaben aus Brüssel? Um diese Fragen ging es bei einem gut besuchten, kurzweiligen Abend im Bayerischen Hof, zu dem der Wirtschaftsbeirat Bayern eingeladen hatte.
Was in Brüssel passiere, erfülle den Mittelstand mit großer Sorge und sei nicht weniger gravierend als die Entscheidungen in Berlin, so Rolf von Hohenhau, Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern e.V. und Präsident hon. des Bundes der Steuerzahler in Europa, in seiner Begrüßung. 2024 werde ein herausforderndes Jahr, meint Eric Beißwenger, Bayerischer Staatsminister für Europaangelegenheiten und Internationales und blickt dabei auf die geschwächte Wirtschaftslage in Deutschland, die Europawahl, aber auch die Wahlen in den USA oder Indien. Denn was global passiere, wirke sich auch auf europäischer Ebene aus.
Dezentrale Entscheidungen
Das Wachstumschancengesetz oder das Lieferkettengesetz seien „klassische Beispiele für gut gemeint und schlecht gemacht“, bewertet Beißwenger die Versuche aus Brüssel der Wirtschaft zu helfen. Die europäische Gesetzgebung bringe auch deswegen keine Erleichterung, weil auf ein abgeschafftes Gesetz drei neue folgten. „Was vor Ort entschieden werden kann, muss hier entschieden werden“, plädiert Beißwenger. „Lokale Dinge müssen lokal gelöst werden“, stimmt Dr. Barbara Kolm, Vizepräsidentin ret. der Österreichischen Nationalbank und Direktorin des Austrian Economics Center, zu. Sonst werden die Menschen vor Ort verlieren, sowohl Unternehmer als auch Arbeitnehmer und Verbraucher. Arbeit müsse wieder lohnen, so der Staatsminister, beispielsweise durch flexiblere Arbeitszeitvorgaben und steuer- und abgabefreie Überstunden.
Radikale Reformen
Der „Kampf gegen EU-Steuern“ wie CO2-Steuer, Plastiksteuer oder einer Mindeststeuer für Unternehmen sei lange nicht zu Ende, sagt Dr. Ralf Schneider, Präsident der Vereinigung Europäischer Journalisten. Mit Steuern könne man steuern, aber kein Wachstum erzielen. „Wir brauchen Steuerwettbewerb. Sanktionen sind das Schlimmste für unsere Wirtschaft“, betont auch Kolm. Lösungsansätze sieht die Ökonomin unter anderem in einer „radikalen Reform“ des Schulsystems, denn Bildung sei die Basis, um einen Wirtschaftsstandort produktiv zu gestalten. Bürokratieabbau und der Erhalt des Bargelds sind in ihren Augen weitere zentrale Punkte, um Europa vor dem Abstieg zu bewahren.
Unternehmerische Freiheit
„Noch hat Bayern 0,3 Prozent Wirtschaftswachstum“, erklärt Beißwenger und betont das „noch“. Um den Wirtschaftsstandort Bayern weiterhin zu stärken, spricht er sich für eine Sicherung der EU-Außengrenzen sowie eine gezielte Einwanderung von Fachkräften aus.
Die Grundzüge eines Unternehmers seien freie Entscheidungen – doch diese werden durch immer mehr Vorgaben, Steuerbelastung und Bürokratie aus Brüssel verhindert, so Kolm. Die EU diene damit nicht regionalen Arbeits- und Wirtschaftsstandorten, sondern schade der Wettbewerbsfähigkeit massiv. Sie fordert daher freie Märkte, Eigenverantwortung, gesunden Wettbewerb und eine solide Geldpolitik.
