Beiträge aus der Kategorie: Politik
Bundestagswahl 2025
Vorgezogene Neuwahlen am 23. Februar
(sg). Vor etwa zwei Monaten ist die bisher regierende Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP auseinandergebrochen. Die verbleibende Regierung aus SPD und Grünen hat im Bundestag keine Mehrheit mehr. Kanzler Olaf Scholz hat am 16. Dezember die Vertrauensfrage verloren und so den Weg frei gemacht für die Auflösung des Bundestages …
Zur Vorbeugung der Afrikanischen Schweinepest
Stadt Memmingen erlässt vorsorglich Allgemeinverfügung
Memmingen (dl). Aktuell wird bayernweit eine Allgemeinverfügung zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) von den Kreisverwaltungsbehörden erlassen, vorbeugend auch von der Stadt Memmingen. In Memmingen gibt es jedoch aktuell keinen Fall der ASP.Hintergrund für die Erlassung ist eine Vorgabe der EU für den Fall, dass es einen Ausbruch der ASP …
Anspruch auf Ganztagesbetreuung ab 2026
Kreisjugendamt unterstützt Gemeinden und Grundschulen bei der Planung
Unterallgäu (dl). Ab dem Schuljahr 2026/2027 kommt bekanntlich Schritt für Schritt der Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung für Grundschulkinder. Was damit auf die Gemeinden und Schulen im Unterallgäu zukommt, ist je nach Voraussetzungen von Ort zu Ort anders. Bei der individuellen Planung unterstützt auch das Kreisjugendamt. Zunächst sollte die Gemeinde unter die …
Memminger Tourist-Information ist barrierefrei
Zertifizierung durch den Freistaat
Memmingen/München (dl). Die Memminger Tourist-Information ist nun offiziell barrierefrei für Menschen im Rollstuhl und mit Geheinschränkung. Im Rahmen des Förderprogramms „Reisen für Alle“ der BayTM wurde die Tourist-Information auf Barrierefreiheit überprüft und nach ein paar kleinen Anpassungen zertifiziert.Angepasst wurden beispielsweise jeweils zwei Sichtstreifen auf den Glastüren wurde der Eingang. Noch …
Grundsteuer für Land- und Forstwirte wird teurer
Erhöhter Hebesatz in Memmingen - Änderungen gelten ab 1. Januar 2025
Memmingen (dl). Zum 1. Januar 2025 wird die Reform der Grundsteuer wirksam, die deutschlandweit seit mehreren Jahren vorbereitet wird. Nun beschloss der Memminger Stadtrat, dass der Hebesatz für die Grundsteuer B gleich bleibt und für die Grundsteuer A um fast 100 Prozent angehoben wird. Alle Grundstücke wurden bekanntlich in den …
„Energieprojekt mit kommunaler Familie“
29 Gemeinden sind beim Regionalwerk Unterallgäu dabei
Mindelheim (sg). Die Regionalwerk Unterallgäu GmbH wurde Mitte Dezember nach rund eineinhalb Jahren Vorarbeit aus der Taufe gehoben - mit dem Ziel, die Energiewende in der Region gemeinsam voranzutreiben. Von 52 Gemeinden sind 29 am Regionalwerk beteiligt, ebenso der Landkreis Unterallgäu.Bayern hat sich bekanntlich das Ziel gesetzt bis 2040 klimaneutral …
Kombibad wird „Schwimmwerk“ heißen
Memminger Stadtrat legt zukünftigen Namen fest
Memmingen (dl). Noch ist das kombinierte Hallen- und Freibad (Kombibad) im Bau, der zukünftige Name steht nun aber fest: „Schwimmwerk“ wird das Memminger Bad heißen. Für diesen Namen sprach sich der Stadtrat nun mehrheitlich aus.Gesucht war ein einprägsamer Begriff, der modern und innovativ sein soll. Der Name soll außerdem neugierig …
Ringen um Einsparungen
Haushalt 2025 wird für Memmingen eine gewaltige Aufgabe
Memmingen (dl). Das Geld ist momentan bekanntlich überall knapp, auch in der kommunalen Kasse. Doch wo kann Geld eingespart werden, in welchen Bereichen soll zuerst gekürzt werden? Wie kann ein ausgeglichener städtischer Haushalt erreicht werden? Diesen dringenden Fragen stellte sich jüngst der Memminger Stadtrat.Konkrete Entscheidungen sind in der Stadtratsklausur nicht …
Ein Vorbild für Bayern in der Pflegeberatung
Pflegestützpunkt Unterallgäu und Fachstellen für pflegende Angehörige
Unterallgäu (dl). Wenn ein Angehöriger Pflege braucht, ist eine ganzheitliche, möglichst wohnortnahe Beratung ein Segen – aber nicht selbstverständlich. Der Pflegestützpunkt Unterallgäu arbeitet dafür eng mit den Fachstellen für pflegende Angehörige zusammen – ein Modell, das Vertreter des bayerischen Gesundheitsministeriums bei einem Besuch im Landratsamt überzeugte und das nun in …
Mehr Freiheit für Handel und Gastronomie …
… bei Werbung und Außenbestuhlung in der Memminger Altstadt
Memmingen (dl). Künftig haben Handel und Gastronomie in der Memminger Innenstadt mehr Gestaltungsspielraum und weniger Verwaltungsaufwand. Die Werbeanlagensatzung sowie die Sondernutzungssatzung für Gewerbetreibende wurden im Memminger Stadtrat mit einem einstimmigen Votum entsprechend neu erlassen bzw. geändert. Die bislang gültige Werbeanlagensatzung stammt aus dem Jahr 1986, die Sondernutzungssatzung aus dem Jahr …