CSU-Neujahrsempfang: "Bayern ist Erfolgsrezept für Europa"

Der Europapolitiker Manfred Weber beim Neujahrsempfang der CSU im Memminger Maximilian-Kolbe Haus. Foto: jmg

Memmingen (jmg). Beim Neujahrsempfang der Memminger Christsozialen haben die Redner ein positives Fazit des vergangenen Jahres gezogen. Als Gastreferent wurde zudem der niederbayerische CSU-Politiker und Fraktionsvorsitzende der bürgerlichen Parteien (EVP) im Europäischen Parlament, Manfred Weber, eingeladen.

. Neben Redebeiträgen der heimischen Landtags- und Bundestags-Abgeordneten Holetschek und Stracke sprach als Gastreferent der niederbayerische CSU-Politiker und Fraktionsvorsitzende der bürgerlichen Parteien (EVP) im Europäischen Parlament, Manfred Weber. Musikalisch umrahmt wurde die Veranstaltung durch ein Gitarrentrio der Memminger Musikschule.

Der Kreisvorsitzende Christoph Baur blickte in seiner Begrüßungsrede ebenfalls auf das abgelaufene Jahr zurück. "Der anhaltende Erfolg unserer politischen Arbeit beruht darauf, dass die Bürger uns vertrauen. Wir stehen absolut gut da, Bayern ist ein Erfolgsrezept für ganz Europa", so die Einschätzung Baurs.

Auch der Bundestagsabgeordneter Stefan Stracke betonte die Ausnahmestellung Bayerns. „Wir haben unsere Wahlversprechen gehalten und beispielsweise sowohl das lange umstrittene Betreuungsgeld als auch Mütterrente eingeführt und auf den Weg gebracht. Aber wir müssen durch eine ständig kluge Politik die Rahmenbedingungen erhalten, um die Weiterentwicklung unseres Landes stetig voranzubringen. Ein seit Jahren ausgeglichener Haushalt macht uns dabei vieles leichter", so der Bundespolitiker weiter.

"Uns geht es gut!" wiederholte auch anschließend auch Gastredner Manfred Weber, der EVP-Fraktionsvorsitzende im Europäischen Parlament. Er weilte zum ersten Mal in der Maustadt, betonte aber, dass er seine „politische“ Grundausbildung vom Memminger CSU-Ehrenvorsitzenden, Josef Miller, gelernt habe. Auch lobte er die „kluge Politik Horst Seehofers“, dadurch sei in Bayern im Vergleich zu anderen Bundesländern vieles möglich. So nannte er eine 1,5 Milliarden Euro-Investition in die Digitalisierung der Wirtschaft und Gesellschaft als Beispiel, „die sich andere nicht leisten könnten.“ Der Bund würde hier insgesamt nur zwei Milliarden Euro in dieses Zukunftsprojekt investieren.

Unser politischer Anspruch in Brüssel ist, dass wir unsere Wahlkampfversprechen auch umsetzen. So sollen die nächsten fünf Jahre keine überflüssigen Gesetze mehr erlassen werden und Einiges wieder an die Länderregierungen zurückverwiesen werden.

Dass die Aufnahme neuer Länder in die EU für die nächsten Jahren zurückgestellt werde, sei ebenfalls Konsens. Europa als Friedenskontinent sei vorrangig und müsse verteidigt und ausgebaut werden. Die Krisenherde seien nur mit diplomatischen Mitteln zu begleiten.

„Wirtschaftliche Sanktionen als Druckmittel zur Einigung der Kontrahenten sind allemal besser als die Lieferung von Kriegsgerät an den Schauplatz der Auseinandersetzungen“, so Weber, der den Einsatz von Militär nicht als Option sieht. "Wir müssen Europa durch Investitionen an der richtigen Stelle fit und sicherer machen", erklärt Weber abschließend. Und betont, dass auf keinen Fall dürfe der Eindruck entstehen dürfe, Europa sei der verlängerte Arm Amerikas.