Die ÖDP-Kreisvorsitzende Gabriela Schimmer-Göresz. Foto: privatMemmingen (dl/as). „Die Freude am Airport über den gewonnenen Rechtsstreit wird von kurzer Dauer sein", meint die ÖDP-Kreisvorsitzende, Gabriela Schimmer-Göresz, die in einer Pressemitteilung Stellung zum Ausgang des Prozesses um den Ausbau des Allgäu Airports nahm (wir berichteten).
Eine neue Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RIW) in Essen komme zu dem Ergebnis, dass staatliche Subventionen nicht die erhofften Impulse für die regionale Wirtschaft auslösen würden.
Untersucht wurden 24 deutsche Landkreise mit mittelgroßen Flughäfen. Der Allgäu Airport war nich darunter, doch das Ergebnis sei übertragbar, ist sich Schimmer-Göresz sicher. Die fortlaufende Subventierung defizitärer Regionalflughäfen habe demnach keine positiven Wachstumsimpulse für die Flughafenregionen gebracht. Regionen mit Flughäfen hätten sich ebenso stark entwickelt wie Regionen ohne Flughäfen.
"Verkehrs- und volkswirtschaftliche Nutzen gering"
Diese Erkenntnis werde weitgehend durch eine neue Studie der Deutschen Bank Research. unterstrichen: Der verkehrs- und volkswirtschaftliche Nutzen von Regionalflughäfen, die positiven Auswirkungen auf die lokale Wirtschaft sei gering. "Auch das Argument, dass durch den Ausbau von Regionalflughäfen lokale Arbeitsplätze entstehen, ist schwach und kaum haltbar", so Schimmer. Zudem hätten sich die Passagierzahlen an den deutschen Regionalflughäfen schlechter entwickelt als an den größeren Flughäfen.
"Mit dem ökonomischen Unsinn ist bis 2024 ohnehin Schluss", so die ÖDP-Kreisvorsitzende. Dann verlange die EU, dass Flughäfen ohne staatliche Hilfen auskommen müssen. "Und da der Allgäu Airport bis dahin keine Chance hat, sich aus eigener Kraft so zu entwickeln, dass er ohne öffentliche Mittel auskommt, ist die einzige ökonomisch vertretbare Reaktion, mit jedweden Subventionen, egal aus welchen öffentlichen Töpfen, bereits jetzt aufzuhören", so Schimmer-Göresz' Fazit. „Mag sein, dass die Betreiber und diese stützende Politiker an den Standort glauben. Glaube und Hoffnung allein helfen hier aber nicht."
"Den Wildwuchs eindämmen"
Die ÖDP-Politikerin geht noch einen Schritt weiter und fordert, die Zuständigkeit für Flughafenentwicklung von der Landes- auf die Bundesebene zu verlagern um so durch eine bedarfsgerechte Planung den Wildwuchs einzudämmen. Es müsse Schluss sein mit uneinsichtigen Landes- und Regionalfürsten, die unter dem Vorwand regionaler Wirtschaftsförderung "Steuerzahlergeld mit vollen Händen in Fässer ohne Boden versenken".
Weiter prangert Schimmer-Göresz die Unart an, Privatgutachten keine unabhängigen Gutachten mit umfassenden Fragestellungen entgegen zu halten. Im Falle des Verfahrens zum Allgäu Airport habe hier die Vorgehensweise des Gerichts ein erhebliches „Geschmäckle.“ Die ÖDP-Vorsitzende setzt nun auf die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Unterallgäu und in Memmingen. Sie hätten es in der Hand, mittels Bürgerbegehren die Notbremse zu ziehen.