„Die EU hat kläglich versagt“ - Flüchtlinge sind Hauptthema beim CSU-Biergartengespräch

"Biergartengespräch" bei Regenwetter: MdL Klaus Holetschek (hinten links) und MdB Stephan Stracke diskutierten mit den Gästen im Engelkeller. Neben Holetschek im Bild der Vorsitzende des CSU-Kreisverbandes Christoph Baur. Foto: Sonnleitner

Memmingen (as). "Politik in Fahrt": Im Rahmen ihrer 1. Radtour durch das Unterallgäu legten der Landtagsabgeordnete Klaus Holetschek und der Bundestagsabgeordnete Stephan Stracke einige Stopps für Betriebsbesichtigungen ein. Neben Allgäuer Vorzeigebetrieben wie Rapunzel Naturkost in Legau und Mammut in Wolfertschwenden gab es einigerorts auch Diskussionsbedarf.

Zum Kernthema erklärte Klaus Holetschek im anschließenden „Biergartengespräch“ anlässlich des Besuchs der Abgeordneten beim Milchwerk Wangen den Schutz der Landwirtschaft. Der Milchpreis sei mit 0,28 Euro viel zu niedrig, um die Landwirte zu ernähren. Nicht nur die Einführung, auch die Abschaffung der Milchquote habe zu massiven Problemen geführt. „Wir brauchen Lösungen für unsere Bauern“, betonte auch Stracke.

Flüchtlingsproblematik bewegte die Gemüter beim Diskussionsabend

So richtig in Fahrt kamen Politiker und Gäste beim Hauptthema des Abends, an dem neben CSU-Stadtratskollegen die Memminger Bürgermeisterin Margaretha Böckh, die Bürgermeister von Buxheim, Werner Birkle, und Sontheim, Albert Gansdorfer, sowie Mitglieder der CSU Unterallgäu teilnahmen: die Flüchtlingsproblematik.

„Natürlich muss man tatsächlich Verfolgten eine neue Heimat geben“, so Stracke. Doch dürfe man keine Hoffnung wecken bei Menschen aus sicheren Drittstaaten, die keine Chancen hätten zu bleiben. Diese müsse man „konsequent und ehrlich abweisen“. Trotz des großen bürgerschaftlichen Engagements könne Deutschland die "neue Völkerwanderung" ansonsten nicht meistern.

Enttäuscht zeigten sich Stracke und Holetschek über die mangelnde Solidarität vieler Staaten in Europa: „Die europäische Union hat kläglich versagt“, konstatierte Stracke. Deutschland trage die Hauptlast, “fast alle anderen ducken sich weg“, kritisierte er.

"EU-Verträge werden nicht eingehalten"

Werner Birkle monierte, dass die EU-Verträge nicht eingehalten würden. Bei jeder Kleinigkeit strenge die EU ein Vertragsverletzungsverfahren an, gab Stracke ihm Recht, „doch wenn es um die Verteilung der Flüchtlinge geht, wird das Recht nicht mehr geachtet“.

Neben dem Aufstocken der Entwicklungshilfe gelte es, die Aufenthaltsqualität an den Grenzen zu verbessern. „Die Menschen kommen zu uns, weil die Situation dort unerträglich ist“, so Stracke. Derzeit prüfe er die rechtlichen Voraussetzungen, um das Schengenabkommen auszusetzen. „Wir haben sonst keinen Hebel, um andere Staaten zum Handeln zu bewegen“, erklärte Stracke.

"Wir arbeiten mit Hochdruck"

In Memmingen habe man einen sehr aktiven Arbeitskreis Asyl, widersprach Bürgermeisterin Böckh der Meinung eines Gastes, die Asylanten würden ausgegrenzt. Auch viele freiwillige Helfer geben vor Ort Lebenshilfe. Bis kommenden Sonntag müssen 250 Flüchtlinge in der Turnhalle der Bierwirth Schule untergebracht werden, bevor sie weiter in ihre Zielstädte reisen.

"Wir arbeiten mit Hochdruck", so Böckh, "die Mitarbeiter der Verwaltung sind Tag und Nacht im Einsatz". 30 unbegleitete Jugendliche werden im Internatsgebäude des Marianums in Buxheim untergebracht. Ein Gast regte eine Bürgerversammlung an, um die Menschen vor Ort besser über die aktuelle Situation zu informieren.