Der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Stracke sprach mit Lokale-Herausgeber Wolfgang Radeck über die Flüchtlingskrise. Foto: RadeckBerlin/Memmingen (rad). Zur Bewältigung der dramatischen Flüchtlingssituation ist mit dem Asylverfahrensbeschleuni-gungsgesetz ein umfassendes Gesetzespaket beschlossen worden. „Das Asylpaket trägt klar die Handschrift der CSU“, hebt der Allgäuer CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Stracke in einem Gespräch mit Lokale-Herausgeber Wolfgang Radeck hervor.
Tatsächlich haben die Christsozialen als erste der großen deutschen Volksparteien deutliche Worte gegen den uneingeschränkten und unüberschaubaren Flüchtlingsstrom gefunden.
In einem Gespräch mit der Lokalen hat der CSU-Politiker zudem das Versagen von Europa angeprangert. Weil sich kaum ein Staat an das geltende Recht halte. Er verweist hier u.a. auf das „Dubliner Übereinkommen“, das – vereinfacht gesagt – die Registrierung, Versorgung und Durchführung des Asylverfahrens von Asylanten regelt und sicherstellt, dass dies alles eben in dem Land stattfindet, wo der Hilfesuchende zuerst ankommt. Stracke fügt an, dass Kriegsflüchtlinge aus Syrien mit der Einreise in die Türkei in Sicherheit seien und es dann an sich keine Veranlassung zur Aufnahme in Deutschland gebe, sofern in der Türkei für das Lebensnotwendigste gesorgt sei. Natürlich müssten die Türkei, aber auch die syrischen Nachbarstaaten Libanon und Jordanien, bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme unterstützt werden; dies tue Deutschland auch in hohem Maße.
"Ein hausgemachtes Problem"
Dennoch, allein in Deutschland sei aufgrund der hohen Zahl an schon eingereisten Flüchtlingen die Situation brenzlig. "Ein hausgemachtes Problem", meint Stracke, weil die Anreize zu hoch seien und auch die Rückführung bislang viel zu lasch gehandhabt worden sei (hier hat die EU ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet).
„Mit dem neuen Gesetz werden nun Asylverfahren beschleunigt. Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen bekommen so weit wie möglich Sachleistungen. Abgelehnte Asylbewerber erhalten nur noch Leistungen, die auf das physische Existenzminimum reduziert sind. Zudem sind jetzt alle Länder des Westbalkans sichere Herkunftsländer“, betont Stracke. Das klare Signal: Menschen ohne Bleibeperspektive müssen Deutschland zügig wieder verlassen. „Wer aus einem sicheren Herkunftsstaat zu uns kommt, dem muss klar sein, dass er in Deutschland nichts außer seiner Abschiebung zu erwarten hat“, ergänzt Stracke.
Asylpaket nur ein erster Schritt
Diese unbequemen Maßnahmen seien dringend notwendig, erläutert er weiter: „Die Kommunen und die vielen Ehrenamtlichen vollbringen bei der Bewältigung des Flüchtlingsstroms derzeit eine riesige Kraftanstrengung. Aber die Grenzen der Belastungsfähigkeit sind erreicht. Deshalb ist auch klar, dass das Asylpaket nur ein erster Schritt ist, um die Zahl der Asylbewerber deutlich zu reduzieren. Weitere Maßnahmen wie die Errichtung von Transitzonen müssen nun schnell folgen.“
„Aber“, klagt er an, „wir müssen auch an der Solidarität innerhalb Deutschlands arbeiten. So nehmen beispielsweise Baden-Württemberg und Niedersachsen weit weniger Menschen auf, als sie eigentlich müssen.“
Ebenso müsse die Integration der neuen Mitbürger forciert werden, und zwar nach dem Grundsatz „Fördern, aber auch Fordern“. Was nichts anderes heiße, als den Menschen in die Gesellschaft zu helfen, also sie in den Alltag einzuführen und ihnen Arbeit, Wohnungen und KiTa-Plätze anzubieten. Aber auch, die Bereitschaft zur Integration einzufordern - was mit dem Erlernen der deutschen Sprache beginne und mit dem respektvollen Einhalten unserer gesellschaftlichen Grundordnung weiter gehe. Hier habe es bisweilen auch am politischen Mut gefehlt, dies selbstbewusst einzufordern.