Der Vorsitzende des DGB-Kreises Allgäu Ludwin Debong beim Neujahrsempfang im Rathaus. Foto: privatMemmingen (dl). Der traditionelle Neujahresempfang von Oberbürger-meister Dr. Ivo Holzinger und Deutschem Gewerkschaftsbund (DGB) im Sitzungssaal des Memminger Rathauses begann mit einer Gedenkminute für die Opfer der Mordanschläge in Frankreich. Zu Beginn seiner Rede brachte der Allgäuer DGB-Kreisvorsitzende Ludwin Debong seine Freude über die Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes zum 1. Januar dieses Jahres zum Ausdruck. Schließlich hätten die Gewerkschaften viele Jahre dafür gekämpft.
Nach Schätzungen des DGB werden allein im Allgäu zwischen 15.000 und 20.000 Beschäftigte von der Einführung dieses Mindestlohnes unmittelbar profitieren. Debong forderte alle Betroffenen auf, sich zu melden, wenn Arbeitgeber sich weigern den Mindestlohn zu zahlen oder versuchten, ihn durch "Tricksereien" zu umgehen. Der DGB habe eine Hotline geschaltet, an die man sich bis Ende März unter Telefon 0391/ 4088003 wenden könne.
Mindestlohn ersetzt keine Tarifverträge
Debong betonte aber auch, dass der Mindestlohn eine sozialpolitische Maßnahme sei, welche die Tarifverträge nicht ersetze. Auch hier könnten sich die Erfolge der DGB Gewerkschaften durchaus sehen lassen, so der DGB-Kreisvorsitzende. Überall dort, wo der gewerkschaftlichen Organisationsgrad hoch sei, gebe es auch gute Löhne. Für Debong der Beweis, dass sich Gewerkschaftsmitgliedschaft lohnt.
Einen breiten Raum nahm in Debongs Ausführungen auch die Rentendiskussion ein. Hier verneble seit den 80er Jahren „eine massive Propagandamaschinerie den klaren Verstand". Debong bedauerte, dass das sinkende Rentenniveau als zentrales Problem im Zuge der Rentenreform der Großen Koalition gar nicht angegangen worden sei. Vernünftige Renten seien auch in Zukunft finanzierbar, so Debong. Der DGB habe dazu entsprechende Vorschläge vorgelegt.
Kritik am geplanten Freihandelsabkommen TTIP
Sowohl Ludwin Debong und auch Oberbürgermeister Dr. Ivo Holzinger übten bei dem Empfang auch Kritik am geplanten Freihandelsabkommen TTIP. Dieses sei, zumindest in der geplanten Form, eine Gefahr für die Demokratie und für die kommunale Selbstverwaltung.