Gerhard Schmalz, Sprecher des Bündnisses für verantwortlichen Umgang mit Steuergeldern, MdL Thomas Gehring und Kreissprecherin Corinna Steiger (v.l.) argumentierten gegen den Erwerb von Flughafengrundstücken. Foto: privatMemmingen (dl). „Kein Steuergeld für Flughafengrundstücke“ war das Thema der Informationsveranstaltung des Kreisverbandes Memmingen von Bündnis 90/Die Grünen im Café Brommler. Zu Gast war der Oberallgäuer Landtagsabgeordente der Grünen Tomas Gering.
„Kein Steuergeld für Flughafengrundstücke“ war das Thema der Informationsveranstaltung des Kreisverbandes Memmingen von Bündnis 90/Die Grünen. Gerhard Schmalz, Sprecher des Bündnisses für verantwortlichen Umgang mit Steuergeldern, bezweifelte die Seriosität der "sagenhaften Kaufpreissteigerung" des Geländes, für dessen Erwerb durch eine Beteiligung an einer Besitzgesellschaft II sich die angrenzenden Landkreise und kreisfreien Städte entschieden hatten (wir berichteten). 58,57 Euro betrage der Quadratmeterpreis, den die Kommunen und Landkreise nun zahlen wollten, nachdem die Flughafengesellschaft dem Bund vor zehn Jahren 1,50 Euro gezahlt habe.
Steuereuros für soziale Aufgaben nutzen
Hinzu kämen in den nächsten Jahren Folgekosten in noch unbekannter Höhe für die Entwässerung, den Abbruch von Gebäuden und höchst wahrscheinlich die Sanierung von Altlasten. „Das Geld, das Landkreis (2,45 Mio.) und Stadt (2,15 Mio.) jetzt hier ausgeben, fehlt dann bei Pflichtaufgaben wie Schulen, Kindertagesstätten, Krankenhäusern und bei dem Bau von günstigen Mietwohnungen. Auch jeden Steuereuro kann man nur einmal ausgeben“, gab Schmalz zu bedenken.
MdL Thomas Gehring präzisierte noch einmal, dass es ganz und gar nicht sicher sei, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben BImA die Altlastensanierung übernehmen werde. Im Kaufpreis von 1,50 Euro sei die Sanierung von Altlasten bereits eingerechnet gewesen. Das hochgiftige und krebserregende PFT, im Grundwasser von Ungerhausen nachgewiesen, erfordere einen besonders hohen Sanierungsaufwand. Und es gäbe keinerlei schriftliche Zusage, welche die Kommunen und Landkreise von einer Haftung befreie, so Gehring.
Stadträte mehrheitlich blanko zugestimmt
Stadträtin und Kreissprecherin der Grünen Corinna SteigerStadträtin Corinna Steiger betonte, dass die Mehrheit der Stadtratskolleg/innen dem Vertrag zum Beitritt zur Besitzgesellschaft II blanko zugestimmt hätte, ohne ihn je gesehen oder gar vorliegen zu haben. „Das ist für mich nicht nur eine fahrlässige, sondern eine vorsätzliche Gefährdung von Steuergeldern.“
Von den Diskussionsteilnehmern wurde die Befürchtung vorgebracht, dass die Ausbaumaßnahmen den Frachtflug vorbereiten sollten. Zudem werde der Verzicht auf die dritte Startbahn in München Memmingen und dem Unterallgäu höchstwahrscheinlich eine deutliche Zunahme des Fluglärms bringen.