„Keineswegs undemokratisch“ - MdEP Markus Ferber klärt über TTIP auf

Auf dem Podium diskutierte der Europaabgeordnete Markus Ferber (2.v.r.) mit Christian Feiner, Geschäftsführer von Feiner Media und Hermann Kerler, Vizepräsident der IHK Schwaben (v.l.). Durch den Abend führte Moderatorin Maria Thiele (rechts). Fotos: Sonnleitner

Memmingen (as). „TTIP – Jetzt red i“ – Auf reges Interesse stieß die Einladung des Europaabgeordneten Markus Ferber zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Freihandels- und Investitions-schutzabkommen der Europäischen Union mit den USA. Unter den rund 150 Besuchern im vollbesetzten kleinen Saal der Stadthalle befanden sich Befürworter wie auch Gegner, beispielsweise vom Bund Naturschutz und Anti-TTIP-Organisationen.

Es gehe darum, die Chancen und Risiken von TTIP abzuwägen in Form einer transparenten und fairen Auseinandersetzung mit dem Thema, erklärte MdEP Ferber. Verwundert zeigte er sich über die heftigen Kontroversen, die TTIP auslöst: „Solche Abkommen sind keine neue Erfindung“ –Deutschland unterhalte 130 bi- und multilaterale Freihandelsabkommen mit Partnern in der Welt.

Dass nicht öffentlich verhandelt wurde, sei ganz normaler Prozess“ wie man ihn auch aus der Kommunalpolitik kenne, so Ferber: „Von Anfang an offene Gespräche sind zum Scheitern verurteilt.“

„Keineswegs undemokratisch“

Die Verhandlungen seien auch keineswegs undemokratisch, widersprach Ferber der öffentlichen Kritik. Wenn man sich handelseinig werde, müsse der Vertrag nicht nur von über 50 Prozent der EU-Parlamentarier, sondern auch von allen 28 Mitgliedsstaaten ratifiziert werden.                                                                                                                                                      Das EU-Parlament sei verlässlich und kritisch, das habe es in der Vergangenheit bereits durch die Ablehnung geplanter Abkommen wie SWIFT und ACTA bewiesen.

Unwahr sei auch, dass Lobbyisten privilegierten Zugang hätten, vielmehr habe die europäische Kommission auf Druck des EU-Parlaments ein Beratergremium zu TTIP eingesetzt, dass alle gesellschaftlichen Gruppen berücksichtige, informierte der Europaabgeordnete.

Inhaltlich geht es bei TTIP um den Abbau von Zöllen und um das Vereinfachen von Zulassungsverfahren. Wirtschaftshemmnisse durch unterschiedliche technische Normen, Umwelt- und Sicherheitsstandards sollen beseitigt werden. „Allerdings lassen sich nicht alle Gegensätze auflösen“, erklärte Ferber. So baue die USA auf ein weit entwickeltes Produkthaftungsrecht, die EU hingegen auf ein strenges Zulassungsrecht, um den Verbraucher zu schützen.

"Schutzstandards bleiben"

Der Europaabgeordnete Markus Ferber.

So bleibe der Einsatz von Gentechnik und Hormonen bei der Erzeugung von Nahrungsmitteln in der EU auch weiterhin verboten: „Niemand bekommt das Recht, etwas anzubauen, was wir nicht wollen“, beruhigte Ferber. Dasselbe gelte für den gesamten Bereich der Daseinsvorsorge: „Wenn da bestimmte Dinge drinstehen, wird es auch keine Zustimmung geben.“

Der höchst umstrittene Investitionsschutz sei ein „althergebrachtes Instrument“, das sich bewährt habe. „Es bedarf dieser unabhängigen Organisation. Kein Unternehmen will, dass Schiedsgerichte abgeschafft werden.“ Allerdings müsse der Investitionsschutz „bestimmte Bedingungen erfüllen, die unser Rechtssystem nicht aushöhlen oder abschaffen“.

Regulatorische Zusammenarbeit

Auch dass die USA in Zukunft unsere Gesetze mitgestalten, sei nicht vorgesehen. „Regulatorische Zusammenarbeit“ bedeute lediglich, dass man den Handelspartner im Vorfeld über neue Gesetze informiert - ein reiner Informationsaustausch also. „Es gibt kein Vetorecht“, betonte Ferber.

An der anschließenden, von Maria Thiele moderierten, Podiumsdiskussion nahmen Hermann Kerler, Vizepräsident der IHK Schwaben, und Christian Feiner, Geschäftsführer von Feiner Media, teil. „Gewinner werden nicht die großen Konzerne sein“ erklärte Ferber auf Feiners Einwand, das nur große, exportorientierte Unternehmen von TTIP profitierten. Vielmehr profitiere der klassische Mittelstand, für den die Handelshemmnisse ein großer Kostenfaktor seien. Ferber verwies auf die zahlreichen Maschinenbauunternehmen in Stadt und Landkreis, die ihre Produkte ins Ausland liefern. „Die Amerikaner hungern nach unseren Spezialmaschinen.“

Auch für die Lebensmittelindustrie entstünden neue Absatzmärkte „Wir sind der Feinkostladen Europas. In USA gibt es diese Produktvielfalt und Qualität nicht.“

In der anschließenden offenen Diskussion kritisierten Gerd Hoffmann (Mehr Demokratie e.V. Bayern) und Rupert Reisinger (Stopp TTIP Memmingen/Unterallgäu), TTIP werde schön geredet und die Sorgen der Bürger heruntergespielt. „Um technische Standards zu vereinheitlichen, braucht man kein Freihandelsabkommen“, so Alexander Abt von der ÖDP Schwaben.