Memmingen (as). In seiner jüngsten Plenumssitzung schloss sich der Stadtrat Memmingen einstimmig den Forderungen des Deutschen Städtetages an, die darauf abzielen, negative Auswirkungen geplanter inter-nationaler Freihandelsabkommen wie CETA, TTIP und TISA auf die kommunale Daseinsvorsorge zu verhindern. Grundlage des Beschlusses war ein Antrag von ÖDP und Grünen (wir berichteten).
In ihrem Antrag forderten die Stadtratsfraktionen von ÖDP und Die Grünen die Stadt Memmingen dazu auf, sich offiziell gegen die EU-Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen „in der derzeit bekannten und verhandelten Form“ auszusprechen, um die Interessen der Stadt Memmingen gegen die Ziele der Freihandelsabkommen zu verteidigen. Das kommunale Selbstverwaltungsrecht sowie die Belange der kommunalen Daseinsvorsorge müssten gewahrt bleiben.
Der daraus resultierende, einstimmige Beschluss lautet: "Die Stadt Memmingen unterstützt ausdrücklich die Forderungen des gemeinsamen Positionspapier bezüglich der Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP und weiterer Freihandelsabkommen des deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreises, des Deutschen Städte und Gemeindebundes und des Verbandes kommunaler Unternehmen."
"Erhebliche Risiken für kommunale Daseinsvorsorge"
In besagtem Positionspapier machen die kommunalen Spitzenverbände klar, dass die Souveränität der Kommunen nicht eingeschränkt werden dürfe. Man unterstütze zwar das mit den Abkommen verfolgte Ziel, durch Abbau von Handelshemmnissen und verbesserte Investitionsbedingungen mehr Arbeitsplätzen zu schaffen.
Jedoch enthielten die Freihandelsabkommen auch "erhebliche Risiken" für die kommunale Daseinsvorsorge. Damit gemeint sind Dienstleistungen wie Gas-, Wasser- und Elektrizitätsversorgung, Abwasserentsorgung, Müllabfuhr, ÖPNV, Soziale Einrichtungen, Krankenhäuser sowie Bildung und Kultur.
"Keine Verpflichtung zum Abbau von Schutzstandards"
"Hier darf es keine Beeinträchtigungen durch die geplanten Handelsabkommen geben", betonte Oberbürgermeister Doktor Ivo Holzinger. "Das Gemeinwohl muss in diesen sensiblen Bereichen weiterhin im Vordergrund stehen", heißt es in dem Antrag von ÖDP und Grünen. Dies betrifft auch Umwelt und Verbraucherschutz: Es dürfe keine Verpflichtung zum Abbau von Schutzstandards geben, auch wenn diese als Handelshemmnisse deklariert würden.
„Zwingend ausgeschlossen“ werden müssten, so heißt es im Positionspapier, auch Stillstands- und Ratchet-Klauseln. Diese legen fest, dass eine einmal beschlossene Liberalisierung nie wieder aufgehoben werden darf. Das hieße zum Beispiel, dass ein staatliches oder kommunales Unternehmen, das einmal von einem privaten Investor gekauft wurde, niemals wieder in die öffentliche Hand übergehen darf.
Nationale Gerichte auch für Investoren aus anderen Staaten zuständig
Weitere Punkte sind der höchst umstrittene Investorenschutz. Wie berichtet, soll dieser Unternehmen erlauben, Staaten mittels dafür eingesetzter Schiedsgerichte auf Schadensersatz zu verklagen, wenn durch deren demokratische Entscheidungen und Gesetze die Gewinne von Konzernen beeinträchtigt werden. Die Folge wäre, dass Konzerne mächtiger werden als demokratisch gewählte Regierungen. Stattdessen sollen nationale Gerichte auch für Investoren aus anderen Staaten zuständig sein.
„Einen solchen Eingriff in unsere kommunale Entscheidungshoheit lehnen wir ab“, so der Sprecher der Grünen Bernhard Thrul. Auch die Beschlüsse von Städten und Gemeinden könnten Anlass für solche Klagen sein. "Dies würde dazu führen, dass wir uns in vorauseilendem Gehorsam bei jedem unserer Beschlüsse überlegen müssten, ob sie eventuell die Gewinnerwartungen eines Konzerns schmälern und somit eine Klage gegen den Staat nach sich ziehen könnten", erläutert Thrul.
"Ein wichtiges Signal an unsere Regierung!"
Corinna Steiger, Die Grünen. Foto: privatVor allem in Hinblick auf die mangelnde Transparenz der bisherigen Verhandlungen, war die Forderung von Grünen und ÖDP grundlegender: „Unser Antrag wollte den Abbruch der derzeitigen Verhandlungen und einen öffentlichen und transparenten Neubeginn. Das Papier des Städtetags will nur die in Frage stehenden Punkte aus dem bestehenden Vertragsentwurf rausverhandeln“, so die Grünen-Stadträtin Corinna Steiger. Doch sei sie zufrieden mit dem Beschluss: "Auf jeden Fall werden die wichtigsten Punkte in dem Papier abgelehnt. Wenn alle Städte das tun ist das doch ein wichtiges Signal an unsere Regierung!".