Hier als Symbolbild: Eine Sitzung des Memminger Stadtrats. Die Abstimmung bezieht sich nicht auf das Thema Deregulierung. Foto: Lokale Archiv
CSU-Stadtratsfraktionsvorsitzender Horst Holas. Foto: Lokale Archiv
Klaus Holetschek, CSU-Fraktionsvorsitzender im Bayerischen Landtag und Stadtrat. Foto: CSU Bayern
Memmingen (dl/as). Die CSU/FDP-Fraktionsgemeinschaft im Memminger Stadtrat setzt sich dafür ein, dass Memmingen Modellregion zur Deregulierung im Rahmen des geplanten Bayerischen Modellregionengesetzes (BayMoG) wird.
Einen entsprechenden Antrag haben Klaus Holetschek, CSU-Fraktionsvorsitzender im Bayerischen Landtag und Stadtrat, sowie der CSU-Stadtratsfraktionsvorsitzende Horst Holas eingebracht.
Ziel: Weniger Bürokratie – mehr Gestaltungsspielraum
Nach Auffassung der Antragsteller wird ausufernde Bürokratie zunehmend als Belastung empfunden – von Unternehmen ebenso wie von Vereinen, Ehrenamtlichen und Bürgerinnen und Bürgern. Kritisiert werden vor allem starre Abläufe, lange Verfahrensdauern und umfangreiche Vorgaben.
Das BayMoG, das am 10. Februar 2026 in den Bayerischen Landtag eingebracht wurde und mit Beginn der neuen kommunalen Amtsperiode im Mai 2026 in Kraft treten soll, sieht vor, ausgewählten Modellregionen zeitlich befristete Abweichungen von landesrechtlichen Vorschriften zu ermöglichen. Ziel ist es, innovative Ansätze zum Bürokratieabbau zu erproben und konkrete Deregulierungspotenziale zu identifizieren.
Verwaltung soll Konzept erarbeiten
Die CSU/FDP-Fraktionsgemeinschaft beantragt, dass die Stadtverwaltung frühzeitig prüft, in welchen Aufgabenbereichen Vereinfachungen möglich sind. Entsprechende Vorschläge sollen in einem Konzept gebündelt und dem Stadtrat vorgestellt werden. Gleichzeitig soll Memmingen offiziell sein Interesse bekunden, Modellregion für den Regierungsbezirk Schwaben zu werden.
Nach Ansicht der Antragsteller liegt gerade in der kommunalen Verwaltung großes Praxiswissen darüber vor, wo Verfahren vereinfacht und beschleunigt werden könnten. Auch Vertreter aus Wirtschaft, Vereinen und Ehrenamt sollen in die Überlegungen eingebunden werden.
Modernes und bürgerfreundliches Verwaltungshandeln
Das sogenannte „Einfach-mal-machen-Gesetz“ soll nach Vorstellung der Initiatoren spürbare Erleichterungen bringen – für Bürgerinnen und Bürger, für das Ehrenamt sowie für die örtliche Wirtschaft. Ziel sei ein modernes, innovatives und bürgernahes Verwaltungshandeln mit praktikablen Lösungen und schnelleren Verfahren.
Mit der Bewerbung als Modellregion könnte Memmingen eine Vorreiterrolle beim Bürokratieabbau in Schwaben einnehmen und aktiv an der Weiterentwicklung effizienter Verwaltungsstrukturen mitwirken.