Ministerin Ilse Aigner in Memmingen - Unternehmer kritisieren Strompolitik und Subventionsvergabe

Begleitet vom CSU-Abgeordneten Klaus Holetschek stellte sich die Wirtschaftsministerin Ilse Aigner den Fragen und Klagen Memminger Unternehmer. Moderiert wurde die Diskussion von Andreas Schales (Hitradio.rt1). Fotos: Sonnleitner

Memmingen (as). Ilse Aigner war nicht gekommen, um von der Kanzel herab eine Rede zu halten. Moderiert von Andreas Schales, stellte sich die Ministerin für Wirtschaft, Medien, Energie und Technologie gemeinsam mit dem CSU-Landtagsabgeordneten Klaus Holetschek der Diskussion mit Memminger Unternehmern. Dabei verweilte man lange beim Thema Energiewende. Die Unternehmer nutzten den Besuch von Ilse Aigner außerdem, um mangelnde Verteilungsgerechtigkeit seitens des Freistaates zu kritisieren.

Die immens gestiegenen Stromkosten in Folge der Energiewende belasten Memminger Unternehmen offenbar stark. Als ungerecht wird zudem empfunden, dass es Ausnahmeregelung für große Firmen gibt, der Mittelstand aber kräftig in die Tasche greifen muss, um die Mehrbelastung der EEG-Umlage stemmen zu können. Dr. Albert Schultz, Geschäftsführer von Magnet-Schultz, konstatierte, dass die Stromkosten in seinem Betrieb sich in den letzten acht Jahren auf 4 Millionen Euro verdoppelt hätten.

„Die Kosten werden nicht weiter steigen", versicherte die Ministerin. Es deute vielmehr einiges darauf hin, dass die EEG-Umlage noch dieses Jahr gesenkt werde, erklärte Aigner vorsichtig optimistisch.

Verlust an Wettbewerbsfähigkeit in einigen Branchen befürchtet

Albert Schultz, Geschäftsführer von Magnet-Schultz.

Schultz erinnerte daran, dass die Mehrkosten für Energie manche Branchen noch härter träfen als seine. Hier werde ein Verlust an Arbeitsplätzen und an Wettbewerbsfähigkeit offenbar in Kauf genommen. „Ich bin mir der Problematik bewusst“, antwortete Aigner. „Wir müssen wahnsinnig aufpassen, dass wir die Wettbewerbsfähigkeit nicht verlieren.“

Die Ministerin erinnerte aber auch daran, dass nicht der Staat die EEG-Umlage kassiere. Die Umlage solle vielmehr eine nachhaltige Weiterentwicklung der Energieversorgung ermöglichen - nachdem die Energiewende ja allgemein Zustimmung findet. Bis 2021 sollen alternative Energien 50 Prozent des Bedarfs in Bayern abdecken. Die Versorgungssicherheit nach Abschaltung von Grafenrheinfeld und Gundremmingen sei aber gewährleistet  "Es ist nicht so, dass morgen das Licht ausgeht", so Aigner.

Wettbewerbsverzerrung durch unverhältnismäßige Subventionsvergabe?

Ein anderes heißes Thema waren die Subventionen. Dr. Bernhard Ruffing, Geschäftsführer von Hans Kolb Wellpappe, bemängelte eine extreme Wettbewerbsverzerrung in seiner Branche, die dadurch entstünde, dass Papierfabriken in Ostdeutschland und in Nordbayern unverhältnismäßig stark subventioniert würden. Ein Arbeitsplatz sei gar mit 390.000 Euro gefördert worden, obwohl durch die Förderung strukturschwacher Regionen im Endeffekt keine neuen Arbeitsplätze entstünden: „Da werden Kapazitäten geschaffen in einem Werk, das nicht wächst“, kritisierte Ruffing. Es bestünde die Gefahr, dass das Gefüge in Deutschland durcheinander gerate. „Wir müssen aufpassen, dass wir bei den Fördermitteln nicht hinten runterfallen“, bestätigte auch Klaus Holetschek.

Auf die Kritik eines Zuhörers, es werde zu wenig vom Energiesparen geredet, wies Aigner u.a. auf das "10.000 Häuser-Programm" des Freistaates hin, das vor allem für private Haussanierer steuerliche Anreize bereithält.