Neujahrstreffen des CRB: Krise auf lokaler Ebene gut gemeistert

Referenten des Abends waren CRB-Stadtrat Helmuth Barth, Fraktionsvorsitzender Wolfgang Courage und der 1. Vorsitzende Heribert Guschewski (von links). Fotos: Sonnleitner

Memmingen (as). Als „Jahr des Krieges, der Krisen und des Terrors“ bezeichnete Heribert Guschewski das Jahr 2015. Er erinnerte daran, dass die große Politik auch vor den Stadtgrenzen nicht halt mache, dies habe die Flüchtlingswelle gezeigt: 700 Menschen hätten mittlerweile in Memmingen eine neue Heimat gefunden. 

Heribert Guschewski, 1. Vorsitzender CRB

"Probleme im Sicherheitsbereich hatten wir auch bevor die Flüchtlinge da waren", erinnerte Guschewski angesichts der jüngsten Ereignisse. So würden im Allgäu nur 16 Prozent aller Einbrüche aufgeklärt. Wolfgang Courage erinnerte in seiner Ansprache daran, dass Memmingen 1945 über 13.000 Heimatvertriebenen und Flüchtlinge integriert habe. Dem anhaltend hohen Handlungsdruck durch steigende Asyl- und Flüchtlingszahlen habe man auf lokaler Ebene, nicht zuletzt dank uneigennützigen Engagements, bravourös standgehalten. Er sei dankbar "dass ist bei uns so gesittet und unspektakulär abläuft", so Courage. Eine Obergrenze für Flüchtlinge einzuführen, hält er nicht für sinnvoll: "Das ändert nichts für Menschen, die nichts mehr zu verlieren haben."

In Zusammenhang mit den aktuellen Fortschritten des Arbeitskreises ÖPNV kam Guschewski auf das Anliegen des CRB zurück, einen E-Bus auf die Straße zu bringen. „Das würde sich für Memmingen rechnen. Ich bin zuversichtlich, dass wir hier etwas bewegen können", so der Vorsitzende.

"Da sollten Rosinen herausgepickt werden"

Im Rahmen seines Rückblicks auf die Aktionen im Jahr 2015 hob Heribert Guschewski die Einweihung des Platzes der Deutschen Einheit sowie den Bürgerentscheid zugunsten der Beteiligung Allgäuer Kommunen am Grundstückserwerb auf dem Flughafengelände als besondere Events hervor. Courage bedankte sich später für das "klare Signal aus der Bürgerschaft" und kritisierte die Gegner des Flughafens, allen voran der ÖDP-Vorsitzende Prof Dr. Dieter Buchberger, der dem Stadtrat empfohlen habe, nur die nördlich gelegenen Flächen zu kaufen, da die südlichen wertlos seien. "Da sollten Rosinen herausgepickt werden. Das war aber nicht das Ziel der Allgäuer Kommunalgemeinschaft", so Courage.

“Aus Konkurrenz wurde Kooperation“

Klinikumsreferent Helmuth Barth.

Als Klinikumsreferent des Stadtrats berichtete Helmut Barth über die aktuelle Situation des Klinikums Memmingen, das mit 1.300 Mitarbeiterrinnen die zweitgrößte Klinik unter einem Dach in Schwaben sei. Wichtigstes Ereignis in 2015 - und für die Ärzte eine enorme Belastung - sei die Eröffnung der Notfallklinik gewesen. Doch das Konzept engster Verzahnung zwischen Privatpraxis und Klinik gehe auf, “aus Konkurrenz wurde Kooperation“, wie sich auch in der Integration der hausärztlichen Bereitschaftspraxis gezeigt habe.

Barth kritisierte, den unklaren Begriff der "Qualität" im Krankenhausreformgesetz, das zum 1. Januar in Kraft trat. Außerdem gäbe es nach wie vor keinen Ausgleich für die gestiegenen Personalkosten. So werde das Jahresergebnis für 2015 voraussichtlich ein, wenn auch geringes, Defizit aufweisen - obwohl die Zahl der  stationär behandelten Patienten um 700 auf ca. 24.000 gestiegen sei und die Patienten statt 5,9 nur noch 5,7 Tage im Krankenhaus zubrächten.

Kritik an Haltung des Landkreises

Zum Thema Fusion bzw. Kooperation mit den Kliniken Unterallgäu betonte Barth, das Klinikum Memmingen strebe eine vertiefte Zusammenarbeit mit den Krankenhäusern Mindelheim und Ottobeuren an. "Von unserem Klinikum wird alles für eine konstruktive Zusammenarbeit getan. Dies sollte auch das Unterallgäu anerkennen und nicht nur immer bei Forderungen bleiben“, so Barth.

Dringenden Verbesserungsbedarf sieht Barth in punkto Parkraum für Patientenbesucher. Außerdem müssten Eingangsbereich und Empfang modern gestaltet werden, um keinen negativen Eindruck zu vermitteln. "Ich setze auf das zukünftige Stadtoberhaupt das sich hier dringend positiv einzubringen hat", schloss Barth. Eine konkrete Aussage zum Oberbürgermeister-Kandidaten des CRB gab es allerdings nicht, außer dass dieser weiblich sei und von auswärts kommen.

"Große und seltene Chance für Memmingen"

Der CRB-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Courage.

Auf der Themenliste von Stadtrat Wolfgang Courage stand auch die Ansiedlung von Ikea und der umstrittenen Fachmärkte, die er als große und seltene Chance für Memmingen bezeichnete.  "Wir erwarten 350 Arbeitsplätze, belebende Impulse für die Innenstadt (durch kostenlosen Kundentransfer zwischen Kernstadt und Gewerbegebieten) und einen Zuwachs an Gewerbesteuereinnahmen", so Courage. Auch der befürchtete Stau werde, den Ergebnissen einer Verkehrsuntersuchung zufolge, ausbleiben. "Es ist nicht raus, was kommt, wer kommt und welches Sortiment, doch dass die Kundenfrequenz in der Innenstadt zurückgeht, denken wir eher", meint der Stadtrat. Im Gegenteil: Einer Ikea- Studie zufolge würden bis zu 20 Prozent der Kunden, und das entspräche 150-200.000 Menschen, auch die Innenstadt besuchen.

"Wunschliste" für Haushaltsberatungen 2016

Neben massiven Investitionen in den sozialen Wohnungsbau nennt Courage den Neubau des Feuerwehrgebäudes Amendingen, die Sanierung der Edith Stein Schule und die Erneuerung der verfaulten Seebühne im Stadtpark sowie der Sicherheitsbande im Eisstadion als neuralgische Punkte, die in die Haushaltsberatungen für 2016 einfließen sollten. Außerdem habe die "deutschlandweit herausragende Stadtkapelle" einen größeren Proberaum verdient.