Bayerns Staatsministerin Emilia Müller legte bei ihrem Referat den Fokus klar auf die Flüchtlingsproblematik. Fotos: RadeckMemmingen (rad). Der Neujahrsempfang der CSU im Memmingen stand nicht unerwartet im Zeichen der Flüchtlingsfrage. Mit der Bayerischen Sozialministerin Emilia Müller hatten die Memminger Christsozialen eine kompetente Rednerin gewinnen können.
Die knapp 200 Zuhörer im vollbesetzten Saal des Maximilian-Kolbe-Hauses wurden zunächst von Bürgermeisterin Margareta Böckh und dem Landtagsabgeordneten Klaus Holetschek begrüßt. Der CSU-Politiker erzählte von den Ängsten der Bürger vor Überforderung. Natürlich müssten die Flüchtlinge noch besser integriert werden, sie hätten aber auch unsere Kultur zu respektieren.
Ein Aspekt, den Emilia Müller nochmals deutlich unterstrich, indem sie die Werte unserer Gesellschaft als „unverhandelbar“ bezeichnete. 787.000 Menschen seien in Bayern im vergangenen Jahr angekommen, davon sind rund 150.000 mittlerweile in festen Unterkünften und Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht. „Diese riesige Herausforderung hat Bayern besser bewältigt, als andere Länder“, so Müller, die den Großteil ihres Referates der aktuellen Flüchtlingskrise widmete. „Die Zugänge müssen begrenzt werden, sonst schaffen wir das nicht", so Müller. "Wir sind nicht an den Grenzen unseres Willens angekommen, aber an den Grenzen unserer logistischen Kapazitäten", ergänzt die Ministerin. Die Politik trage die Verantwortung, warme Worte allein seien wenig hilfreich, fordert die Ministerin endlich Fakten. Auch und vor allem auf europäischer Ebene, denn: "Es kann nicht sein, dass nur wenige Länder der Gemeinschaft Flüchtlinge aufnehmen. Der Rest duckt sich weg, hält aber die Hand auf, wenn es um Fördergelder geht“, erklärt Müller weiter und nimmt auch die USA in die Pflicht.
„Wir müssen den sozialen Frieden bewahren“, sieht sie die Akzeptanz in der Bevölkerung durchaus in Gefahr. Ängste und Abwehrreaktion dürften nicht zu Radikalisierung führen.
Die Ursachen der Flucht bekämpfen
Es gelte – so die einhellige Meinung der Redner, die Ursachen der Flucht der Asylbewerber zu bekämpfen. Daneben seien auch die alltäglichen Probleme hierzulande zu lösen. „Wir dürfen trotz der Flüchtlingskrise nichts vernachlässigen, was für Bayern sonst noch von Bedeutung ist“, so Müller weiter. Das „schnelle“ Internet nannte sie als Beispiel sowie auch den ausgeglichenen Haushalt in Bayern. „Wir wollen bis 2030 schuldenfrei sein“, sagt Müller und ist überzeugt: „Wir schaffen das“. Bleibt zu hoffen, dass dieser Slogan zumindest hier in Bayern nicht nur aus warmen Worten besteht (Anm. der Red.).
Für Memmingen gab Bürgermeisterin Margareta Böck bekannt, dass Flüchtlinge nun im alten Realschulgebäude untergebracht würden – die bislang dafür „eingesetzte“ JBS-Halle steht nun wieder dem ursprünglichen Sinn, dem Sport für Schule und Vereine zur Verfügung. In Memmingen sind derzeit etwas unter 600 Menschen in Asylunterkünften, vor allem dezentral, untergebracht. Auf Wohnungssuche sind momentan etwa 70 anerkannte Flüchtlinge, „aber wir haben zu wenig bezahlbaren Wohnraum“, ergänzt Böckh.