Der Widerstand formiert sich: Mehrere hundert Bürger beteiligten sich an der Demonstration gegen TTIP und CETA anlässlich des europaweiten Demonstrationstages in Memmingen. Foto: privatMemmingen (dl/as). Aufgerufen hatte das Bündnis „Stopp TTIP“ Memmingen-Unterallgäu. Viele Bürger waren gekommen, um am europaweiten Aktionstag für den Stopp der Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) und der EU und Kanada (CETA) in der Memminger Innenstadt zu demonstrieren. 26 Organisationen sind bisher dem lokalen Bündnis beigetreten. Rupert Reisinger (attac), Sprecher des Bündnisses, erläuterte, warum es notwendig sei, sich gegen die Abkommen zu positionieren.
TTIP und CETA seien ein Angriff auf alle Lebensbereiche, auf erreichte Standards, auf die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit, so Reisinger. Mit dem Investorenschutz durch sog. „Schiedsgerichte“ werde unser funktionierendes Rechtssystem ausgehebelt. Wenn alle künftigen Gesetze den Konzernen vorgelegt werden müssten, bevor der Gesetzgebungsprozess beginnt, verwandele sich Demokratie in eine Wirtschaftsautokratie. Das Abkommen CETA, bereits ausverhandelt und derzeit in der juristischen Prüfung, könne noch geändert werden, auch wenn Kanada und die Europäische Kommission kein Jota nachgeben wollen, erklärte der Bündnissprecher. Jetzt liege es am Bundestag und Bundesrat, die Zustimmung zu verweigern. Reisingers Ausführungen gipfelten in der Forderung: „Wir wollen ein Europa der Bürger und nicht der Konzerne.“
„Anschlag auf Rechtsstaat und Demokratie“
Auch der Vertreter von Mehr Demokratie e.V., Gerd Hoffmann, sprach von einem „Anschlag auf den Rechtsstaat und die Demokratie“, sollten die Abkommen ratifiziert werden. Gefährdet seien auch soziale und kulturelle Standards. Wenn Demokratie in die Hände multinationaler Konzernen verlagert werde, käme dies einem Ermächtigungsgesetz für Konzerne gleich.
Hoffmann kritisierte die EU-Kommission, welche die Europäische Bürgerinitiative (EBI) mit fadenscheinigen Argumenten abgelehnt habe. „Die Europäische Bürgerinitiative ist das einzige demokratische Instrument, womit wir Bürger Einfluss auf den politischen Entscheidungsprozess auf EU-Ebene nehmen können“, so Hoffmann.
Unterschriftensammlung für Memmingen und Unterallgäu läuft
250 Organisationen aus fast allen europäischen Ländern klagen derzeit vor dem Europäischen Gerichtshof. Die EBI werde dennoch selbstorganisiert auf den Weg gebracht. Hoffmann gab für Memmingen und das Unterallgäu den Startschuss für die Unterschriftensammlung. Der Demozug mit mehreren hundert Teilnehmer/innen setzte sich, musikalisch begleitet von einer Samba-Gruppe, in Bewegung. Der zweite Teil der Kundgebung schloss sich auf dem Theaterplatz an.
Harald Ruck nahm für den Bund Naturschutz die Freihandelsabkommen unter die Lupe. Der Abbau sog. Handelshemmnisse berge große Risiken, sollten Umwelt-, Verbraucherschutz- und Sozialstandards, Arbeitnehmerrechte, Lebensmittelstandards, Kennzeichnungspflichten, Regelungen im Agrarbereich, das Chemikalienrecht (REACH), Regeln des Finanzmarktes oder Restriktionen im Bereich der Energieversorgung, wie z.B. das Frackingverbot, Gegenstand der so genannten Harmonisierung werden. Betroffen seien auch wichtige Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge, wie Wasser, Verkehr und Bildung. Die Forderungen des Bund Naturschutz: Sofortiger Stopp von TTIP und CETA.
Es geht nicht um Chlorhühnchen!
Gabriela Schimmer-Göresz (stv. Bündnissprecherin) sprach für den kurzfristig verhinderten Vertreter der KAB, Kai Kaiser. Nicht Amerikahasser, Chlorhühnchen-Spießer oder Globalisierungsfeinde hätten sich versammelt, sondern Menschen, die sich für Fairness und gegen Ausgrenzung einsetzten. Die Freihandelsabkommen würden auf zwei Weltprobleme keine Antwort geben, sondern die negative Entwicklung noch verstärken: Armut und Elend in vielen Ländern und die Ressourcenverschwendung. Die Freihandelsabkommen würden den Abstand zu den armen und ärmsten Ländern noch vergrößern.
„Eine Wirtschaft, die ausgrenzt, ist eine Wirtschaft, die tötet"
Papst Franziskus habe die Dinge auf den Punkt gebracht: „Eine Wirtschaft, die ausgrenzt, ist eine Wirtschaft, die tötet.“ Daher, so Schimmer-Göresz, seien Alternativen zum Freihandel überfällig. Sie forderte die Verantwortlichen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft auf, Verantwortung zu übernehmen für alle Menschen und nicht ein Klima zu schaffen, das einige wenige multinationale Konzerne und deren Aktionäre zu Gewinnern und den Rest der Menschheit zu Verlierern mache.
Weitere Informationen und Unterschriftenliste der EBI unter www.ttip-unfairhandelbar.de/start/ebi
Wie dringlich die Lage ist, ist auch hier nachzulesen: www.foodwatch.org/de/newsletter/ttip-dichtung-und-wahrheit/