Die Bürgerinitiative Memmingen gegen die Straßenausbaubeitragssatzung übergibt knapp 9.000 Unterschriften im Bayerischen Landtag. Foto: Nicolai Hartung, Freie Wähler
Memmingen (dl). 8.913 Unterschriften für die Petition "Strabs abschaffen - aber richtig!" übergab am 24. Oktober 2018 Bezirksrätin Christine Degenhart als Initiatorin an den Landtagsabgeordneten der Freien Wähler Bernhard Pohl im Bayerischen Landtag in München. Mit dabei waren die jeweiligen Vertreter der Bayerischen Bürgerinitiativen.
"Dabei ging es darum Straßenausbaubeiträge abzuschaffen – rückwirkend zum 1. Januar 2014", informiert Bürgerinitiativen-Vertreter Werner Glatz in einer Pressemitteilung. Es dürfe für den
Stichtag nicht auf den Bescheid, sondern auf den Abschluss der Maßnahme
ankommen. "Und Schluss mit
Erschließungsbeiträgen für alte Straßen! Was älter ist als 25
Jahre, darf nicht mehr als Erschließung abgerechnet werden, und zwar nicht erst
ab dem 1. April.2021, sondern rückwirkend zum 1. Januar 2018", fordert die Initiative.
Die Beteiligten erhoffen sich von der neuen bayerischen Regierung eine Lösung dieser Probleme. Allein die Bürgerinitiative Memmingen konnte 1.017 Unterschriften bei mehreren Aktionen und einer Demo auf dem Memminger Marktplatz sowie zusätzlich noch 327 Unterschriften aus dem Unterallgäu generieren. Vertreten wurde sie von Hans Frey, Walter Geiger und Werner Glatz.