München/Memmingen (dl). Dass der bayerische Verwaltungsgerichtshof alle Klagen von Anwohnern, dem Bund Naturschutz Bayern und betroffener Gemeinden gegen einen Ausbau des Allgäu Airport zurückgewiesen hat, wird vom Bund Naturschutz Bayern scharf kritisiert.
„Dieses Urteil bekräftigt erneut, dass die wirtschaftlichen Belange von Billigfluggesellschaften über die Belange von Klimaschutz, Nachtruhe und Lärmschutz gestellt werden“, so Richard Mergner, Landesbeauftragter des Bund Naturschutz in einer Pressemitteilung.
„Das Urteil war abzusehen“, meint Dieter Buchberger, Vorsitzender der Bürgerinitiative Bürger gegen Fluglärm: „Die vom Allgäu Airport bezahlten Gutachten haben wieder gesiegt.“
Mit dem Urteil wurden eine Verlängerung der Betriebszeiten in die Nachtstunden hinein und ein Infrastrukturausbau genehmigt. "Damit soll eine Vervierfachung der Passagierzahlen im Vergleich zu heute ermöglicht werden", heißt es in der Pressemitteilung. Ob diese Prognosen jemals eintreten, sei aber äußerst fraglich, denn bereits heute habe der Flughafen massive wirtschaftliche Probleme und vesuche mittels öffentlicher Zuschüsse des Freistaates Bayern und der Allgäuer Landkreise und Städte (wir berichteten) den Ausbau zu bezahlen und den Betrieb am Leben zu halten.
Der Bund Naturschutz fordert den Freistaat Bayern und die Allgäuer Landkreise auf, keine öffentlichen Mittel in den Flughafenausbau und -betrieb zu stecken. Denn der Flugverkehr sei mit Abstand das klimaschädlichste Fortbewegungsmittel. „Öffentliche Zuschüsse für den Allgäu Airport sind ein Offenbarungseid der bayerischen Klimaschutzpolitik“ so Richard Mergner.
Der Bund Naturschutz und die Bürger gegen Fluglärm werden die schriftliche Urteilsbegründung prüfen und dann entscheiden, ob ein Antrag auf Zulassung einer Berufung gestellt wird.
Bürgerbegehren gestartet
Das Gericht entscheide nur darüber, ob der Ausbau und die Betriebsverlängerung gesetzeskonform seien, nicht aber darüber, ob Ausbau und Nachtflug verträglich für Mensch und Umwelt seien. "Es entlässt die Politik nicht aus ihrer Verantwortung", so die Kritik.
Ob eine öffentliche Finanzierung des Allgäu Airport durch Landkreis und Stadt von den Bürgern gewünscht ist, sollen nun Bürgerbegehren in der kreisfreien Stadt Memmingen und dem Landkreis Unterallgäu klären. Die Unterschriftensammlung hat bereits begonnen. Die Bürgerbegehren werden von einem Bündnis aus Bund Naturschutz, Bürger gegen Fluglärm, Landkreis SPD, Grüne und ÖDP getragen. Es firmiert unter dem Namen „Bündnis für verantwortlichen Umgang mit Steuergeldern – kein Geld für Flughafengrundstücke“.
Die Unterschriftenlisten können in Kürze unter www.bund‐naturschutz.de abgerufen werden.