Die ÖDP-Kreisvorsitzende Gabriela Schimmer-Göresz. Foto: privat
Memmingen/Bayern (dl/as) Großer Erfolg für das Volksbegehren "Rettet die Bienen!". Die bayerische Staatsregierung wird den Gesetzentwurf zum Artenschutz in vollem Umfang übernehmen. Geplant ist, dem Gesetzentwurf zuzustimmen und durch Ausführungsbestimmungen und Ausgleichsmaßnahmen für die Landwirte zu ergänzen. „Ich bin von den Socken und total überrascht, dass nun der Landtag das letzte Wort haben wird“, so die ÖDP-Kreisvorsitzende Gabriela Schimmer-Göresz zur aktuellen Entwicklung.
„Wir haben einen Gegenentwurf und einen Volksentscheid im Oktober erwartet“, erklärt die ÖDP-Kreisvorsitzende ihre Überraschung. Sie sieht die Initiative bestätigt. Der Gesetzesentwurf des Volksbegehrens unter fachlicher auch landwirtschaftlicher Begleitung erstellt, sei höchst wirksam für den Arten- und Naturschutz und offensichtlich juristisch unangreifbar. Schimmer-Göresz ist hoch erfreut, dass sich am runden Tisch Einsicht durchgesetzt hat und mit zusätzlichen Ausführungsbestimmungen nun ein "Söder’sches Versöhnungsgesetz" auf den Weg gebracht werden kann, das Bienen und Bauern rettet, schreibt sie in einer Pressemitteilung.
Dieses Begleitgesetz des Landtags kann die weitergehenden Regelungen enthalten, die aus formalen Gründen (Koppelungsverbot und Haushaltsausschluss) nicht in den Gesetzestext des Volksbegehrens geschrieben werden durften. Dazu gehört nach Auffassung der ÖDP eine Umstellung auf Bio-Produkte im Verantwortungsbereich der öffentlichen Hand, eine gute und angemessene Entschädigung der Landwirte sowie eine Weiterentwicklung des Natur- und Artenschutzes in allen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bereichen, vor allem auch in Bildung und Ausbildung.
Stolz macht Schimmer-Göresz, dass die Initiative den Startschuss für ein Investitionsprogramm einer naturverträglichen und damit nachhaltigen Landwirtschaft geben konnte. „Bayern first beim Artenschutz, nichts lieber als das“, so die ÖDP-Vorsitzende. „Und gerne wieder. Dieses Ergebnis ist der beste Beweis dafür, dass viele Wählerinnen und Wähler mit dem Instrument der direkten Demokratie bei vernachlässigten Themen den nötigen Druck auf die Landespolitik aufbauen können“.
„Wir bedanken uns bei allen Bündnispartnern, Unterstützern und ganz besonders bei den Bürgerinnen und Bürgern. Die EU-Wahl am 26.5. bietet die nächste Gelegenheit, überfällige Veränderungen in der Agrarförderpolitik einzufordern“, so Schimmer-Göresz.
