Unterallgäu/Memmingen (as/dl). Das ‟Bündnis für verantwortlichen Umgang mit Steuergeldern – Kein Geld für Flughafengrundstücke” hat für den Antrag auf Durchführung eines Bürgerentscheides in Memmingen die erforderliche Unterschriftenanzahl von sieben Prozent der Wahlberechtigten erreicht.
„Die für Memmingen erforderlichen ca. 2300 Unterschriften sind bereits erreicht und wurden am Mittwoch, 2. September, an Bürgermeistern Maragreta Böckh übergeben“, informiert Gerhard Schmalz vom Bündnis für verantwortlichen Umgang mit Steuergeldern.
Die Unterschriftenlisten werden im Wahlamt auf Zulässigkeit geprüft und der Stadtrat muss dann, innerhalb dieser gesetzlichen Frist von vier Wochen, dazu Stellung nehmen.
"Der Stadtrat hat sich in seiner Sitzung am 6. September mit der Thematik des Beitritts zu einer zu gründenden Gesellschaft befasst und mehrheitlich dafür votiert. An dieses Votum fühle ich mich als Mitglied des Stadtrates und auch als Bürgermeisterin gebunden", sagte Margareta Böckh auf die Frage, wie sie als 2. Bürgermeisterin und Vertreterin der Sadt Memmingen zu dem Vorhaben eines Bürgerentscheides steht.
Für das Unterallgäu werden weiter Unterschriften gesammelt, bis die erforderliche Anzahl von 6.000 erreicht ist. "Wir gehen davon aus, dass die Abgabe im Landratsamt in der zweiten Septemberwoche erfolgen kann", so Schmalz.
Wie bereits berichtet, soll auf diesem Wege geklärt werden, ob eine öffentliche Finanzierung des Allgäu Airport-Ausbaus durch Landkreis und Stadt von den Steuerzahlern gewünscht ist. Die Bürgerbegehren werden von „Bündnis für verantwortlichen Umgang mit Steuergeldern – kein Geld für Flughafengrundstücke“ getragen, ein Zusammenschluss aus Bund Naturschutz, Bürger gegen Fluglärm, Landkreis SPD, Grüne und ÖDP.