Corona: “Wir Stadträte wissen auch nicht mehr"

"Die Linke" fordert mehr Teilhabe der Stadtgesellschaft

veröffentlicht am 28.10.2020

Memmingen (dl). Die Corona-Pandemie beschäftigt die Menschen und auch die Partei "Die Linke" in Memmingen angesichts der zunehmenden und einschneidenderen Einschränkungen des privaten und öffentlichen Lebens. Viele BürgerInnen aber auch Betriebe könnten die wechselnden Verordnungen oft schwer nachvollziehen, schreibt "Die Linke" in einer Pressemitteilung.

Andererseits sieht auch die Partei "Die Linke" die große Gefahr, dass es wieder zu einem kompletten Lockdown mit unabsehbaren Folgen für alle kommen kann. "Die Linke" in Memmingen sieht die BürgerInnen sowohl für sich selbst, gleichermaßen aber auch für die Mitmenschen in der Verantwortung - nur gemeinsam kann die Pandemie eingedämmt werden.

Den Verordnungen fehle oft die demokratische Legitimation, die Parlamente seien längst nicht im nötigen Ausmaß mit einbezogen. Dies berge eine Gefahr für die Demokratie: “Wir Stadträte wissen auch nicht mehr als alle anderen BürgerInnen”, so Rupert Reisinger, Stadtrat der Linken.

"Die Linke" fordert daher in jeder Stadtratssitzung einen Bericht zu den Corona-Maßnahmen und zur aktuellen Situation in allen Bereichen der Stadt sowie Informationen per Mail an alle StadträtInnen über alle erlassenen Anordnungen des Oberbürgermeisters und der Verwaltung.

Außerdem fordert die Linke eine demokratische Diskussion zu den Corona-bedingten Herausforderungen in einem zu bildenden Bürgerbeirat. Nach Meinung der Linken sollen für diesen Beirat aus einem Pool interessierter BürgerInnen, ausgeloste Personen, ein Stadtrat aus jeder Fraktion, dazu Vertreter des Gesundheitsamtes, von Sozialverbänden, aus der Ärzteschaft sowie aus der Pflege, dem Arbeitsamt, den Schulen, den Kindergärten, der IHK, der Handwerkskammer, dem Einzelhandel, den Kirchen, den Gewerkschaften, sowie Kulturschaffende des Stadttheaters und andere angehören.

“Dieser Beirat, den es in Augsburg bereits gibt, kann die durch die Corona-Pandemie verursachten vielfältigen Fragestellungen und Herausforderungen diskutieren, Anregungen an die Stadt erarbeiten und die Sorgen und Nöte der BürgerInnen aufnehmen”, erklärt Michaela Just, Vorstandsmitglied der Linken in Memmingen.