Es wird in Memmingen (momentan) keine "Fachstelle gegen Rechtsextremismus" eingerichtet. Foto: RadeckMemmingen (as/dl). Der I. Senat des Stadtrates lehnte bei seiner jüngsten Sitzung den Antrag dreier Stadträtinnen auf Einrichtung einer „Fachstelle gegen Rechtsextremismus“ ab. Zur Begründung heißt es, dass Veranstaltungen mit rechtsextre-mistischem Hintergrund in Memmingen keinen Nährboden finden.
Fachstellen gegen Rechtsextremismus gäbe es bislang nur in Groß-, insbesondere in Landeshauptstädten wie München und Berlin. Die Memminger Situation sei hiermit nicht vergleichbar. Die Einrichtung einer solchen Stelle ist zudem keine kommunale Aufgabe. Abgelehnt wurde der Antrag auch mit Hinweis auf den intensiven Erfahrungaustausch der Stadtverwaltung mit dem zuständigen Kommissariat Staatsschutz der Kriminalpolizeiinspektion Memmingen. Nicht zuletzt sei die Einrichtung einer zusätzlichen Planstelle mit Personalkosten von 45.000 Euro jährlich auch eine Kostenfrage.
Die Stadträtinnen Petra Beer (SPD), Maria Schmölzing (CSU) und Corinna Steiger (Grüne), Vertreterinnen des „Memminger Bündnisses gegen Rechts“, hatten die Fachstelle im April beantragt. Sie reagierten damit auf die Forderung des Deutschen Städtetages an den Bund, Programme für lokale Maßnahmen gegen Rechtsextremismus weiterzuentwickeln.
Im Rahmen der Diskussion im Stadtrat erklärte Oberbürgermeister Dr. Ivo Holzinger: „Wir nehmen das Problem Rechtsextremismus sehr ernst. Wir haben, so denke ich, die Situation gut im Griff.“