Landrat Hans-Joachim Weirather freut sich über das Bekenntnis des Kreistages zum Airport. Foto: SonnleitnerUnterallgäu/Memmingen (as). Als erstes kommunales Gremium hat nun der Kreistag mit 41 zu 18 Stimmen für eine Beteiligung an der neu zu gründenden Besitzgesellschaft gestimmt, welche die Bewirtschaftung von Flächen abseits des Flugbetriebes am Allgäu Airport übernehmen will. Mit 2,45 Millionen Euro will sich der Landkreis Unterallgäu demnach an Kauf und Vermarktung von Grundstücken nördlich und südlich des Allgäu Airports beteiligen. Von Grünen und ÖDP wird der Beschluss scharf kritisiert.
Die Abstimmung fußt auf dem Konzept einer neuen Gesellschaftsstruktur des Airports, das auf Initiative des ehemaligen Oberallgäuer Landrats Gebhard Kaiser (CSU) erstellt wurde. Demnach gibt es künftig drei Gesellschaften auf dem Gelände: Die Betriebsgesellschaft kümmert sich nach wie vor um den Flughafenbetrieb, die erste Besitzgesellschaft bewirtschaftet den Kernbereich des Flughafens, Aufgabe der zweiten Besitzgesellschaft soll es sein, die 10 bzw. 18 Hektar großen Flächen nördlich und südlich des Airports zu bewirtschaften. Und zwar mit Beteiligung der Allgäuer Landkreise und der kreisfreien Städte.
8,2 Millionen sollen diese insgesamt aufbringen. 7,2 Millionen davon sind für den Erwerb von Bauland vorgesehen (der Anteil des Landkreises Unterallgäu beträgt 1,8 Millionen). Eine Million ist für den Erwerb einer Erschließungsstraße eingeplant. Die Kosten hierfür sollen der Landkreis Unterallgäu und die Stadt Memmingen alleine stemmen: 650.000 Euro soll der Landkreis beitragen, 350.000 Euro die Stadt.
"Das richtige Zeichen zur richtigen Zeit"
Landrat Hans-Joachim Weirather nannte die Beteiligung "das richtige Zeichen zur richtigen Zeit". Signalwirkung soll von dem Beschluss ausgehen für die anderen Kommunalparlamente im Allgäu, die im Verlaufe der nächsten Wochen über den Kauf von Airport-Flächen abstimmen werden. Wenn die Entscheidung der anderen Landkreise und Städte positiv ausfiele, erhofft man sich grünes Licht für weitere finanzielle Unterstützung des Allgäu Airports seitens des Freistaates. Schließlich hatte dieser eine weitere Förderung, die über den bislang bewilligten Zuschuss von 10 Millionen Euro für den Ausbau des Flughafens hinausgeht, von einer Beteiligung der Gebietskörperschaften abhängig gemacht.
Vertreter von SPD, Grünen und ÖDP hatten gegen die Beteiligung gestimmt. Die Abgeordneten warnten vor einem finanziellen Risiko für den Landkreis und kritisierten, dass kaum verwertbare Flächen zu einem überhöhten Preis erworben würden.
"Der Deal ist ein Verlustgeschäft"
Die ÖDP-Kreisvorsitzende Gabriela Schimmer-Göresz kritisiert den Beschluss scharf. Foto: privatDas teils mit Flugrecht belegte und mit Altlasten verseuchte Gelände sei schon zum Zeitpunkt der Übernahme ein Ladenhüter und der Deal daher ein Verlustgeschäft, warnte die ÖDP-Kreisvorsitzende Memmingen-Unterallgäu, Gabriela Schimmer-Göresz, in einer Pressemitteilung.
Die Versicherung Weirathers, der geplante Grundstückskauf sei nicht als Förderung des Flugbetriebes zu sehen, wurde nicht nur von Kritikern als unglaubwürdig eingestuft. Gegner der Beteiligung sehen in der expliziten Trennung von Grundstückserwerb und Flugbetriebsförderung einen Versuch des Landrates, den Bürgerentscheid aus dem Jahr 2005 unterwandern. Damals hatten sich die Unterallgäuer gegen eine Anschubfinanzierung für den Airport ausgesprochen.
Der Landrat habe damals versprochen, die Zustimmung der Landkreisbürger einzuholen, falls weitere finanzielle Begehrlichkeiten durch den Airport erhoben würden, mahnte auch Schimmer Göresz. "Einzig mit dem Geld aus dem Grundstücksdeal kann der Flughafen seine Ausbauphantasien befriedigen. Es bleibt daher bei der Forderung nach einem Bürgerentscheid", so die Kreisvorsitzende abschließend.