Memmingen (ta). Am 23. Februar 2025 wurde die Volksvertretung der Bundesregierung neu gewählt, mit dabei auch Dr. Florian Dorn. Der promovierte Ökonom schaffte es als Direktkandidat des neu geschaffenen Wahlkreises Memmingen-Unterallgäu auf Anhieb als Abgeordneter in den Deutschen Bundestag. Wie er das erste Jahr in Berlin erlebte, verriet uns Florian Dorn im persönlichen Gespräch.
Herr Dr. Dorn, Sie sind nun gut ein Jahr im Amt, wie ist Ihr persönliches Resümee?
Es ist und bleibt eine spannende und ehrenvolle Aufgabe. Ich erlebe hier eine sehr intensive Zeit mit vielen Sitzungswochen, die gerne mal mit 18-Stunden-Tagen einhergehen. Und im Wahlkreis daheim lerne ich viele großartige und engagierte Menschen und spannende Bereiche kennen.
Sie gingen mit viel Enthusiasmus und Tatendrang nach Berlin. Wurden Sie in manchen Bereichen inzwischen „geerdet“?
Bei den Grenzen der Einflussbereiche als neuer Abgeordneter zum Beispiel, ja. Aber gute Argumente an der richtigen Stelle finden auch Gehör. Man muss natürlich vor Ort in Berlin Vertrauen aufbauen und die Prozesse lernen, um zu verstehen, wann, wo und wie man am besten im gesamten Betrieb versucht, Einfluss zu nehmen. Doch mit Ausdauer, Überzeugungskraft, Beharrlichkeit und der ein oder anderen Extrameile kann man auch etwas bewirken.
Sie haben einen Vertrauensvorschuss der Wähler hier in der Region erhalten, haben Sie das Gefühl, die Menschen im Allgäu gut zu vertreten?
Ich versuche, mit voller Überzeugung die besten Ergebnisse für das ganze Land rauszuholen. Wenn wir die Herausforderungen im Land meistern und sich Deutschland gut entwickelt, dann ist das auch gut für unsere Region. Ich bin aber natürlich auch ständig im Austausch mit Menschen und Entscheidungsträgern aus unserer Region, führe viele Gespräche und überlege, wie ich die Sorgen und Anliegen aus der Heimat am besten nach Berlin transferiere. Auch ist es für mich immer interessant zu sehen, wie sich meine bisherigen Aktivitäten in Berlin hier widerspiegeln.
Die Welt ist im Umbruch. Wie schätzen Sie die weltpolitische Lage ein? Ist die uns bisher bekannte und gelebte Demokratie gefährdet?
Ja, wir befinden uns in einer der größten Herausforderungen der Demokratie seit der Nachkriegszeit. Wir kämpfen gerade mit mehreren Herausforderungen gleichzeitig: Wir müssen uns weltpolitisch und wirtschaftlich behaupten. Gleichzeitig erleben wir einen Informationskrieg mit Fake News und zunehmend auch KI-generierte Inhalten. Oft findet keine sachliche Diskussion mehr statt, vieles ist zu selektiv und zu sehr auf die Erzeugung von Aufmerksamkeit und Empörung ausgelegt, sodass Halbwahrheiten, Momentaufnahmen und Emotionen zunehmend die öffentliche Debatte prägen.
Außenpolitisch sehen wir aktuell Akteure wie Russland, China und zuletzt auch die USA mit ihrem Präsidenten Trump, die unser bisheriges Verständnis einer regelbasierten Weltordnung auf den Kopf stellen und damit wirtschaftlich und sicherheitspolitisch viel Unsicherheit erzeugen. Deutschland als Exportnation spürt das enorm. Wir müssen in vielen Bereichen unser Geschäftsmodell neu erfinden. Wir werden unseren Wohlstand nur langfristig erhalten, wenn wir wieder innovativer, schneller und wettbewerbsfähiger werden. Und auch bei der Sicherheitspolitik müssen wir Europäer in vielen Bereichen schnell souveräner werden – technologisch und strategisch.
Was wäre dazu nötig?
Natürlich erfordert das auch politisch große Reformanstrengungen, um auf die Veränderungen schneller zu reagieren und die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen. In der Demokratie muss es aber auch dazugehören, dass man über den richtigen Weg diskutieren kann. Ich habe das Gefühl, unsere Gesellschaft reagiert heute oft schnell sensibel und empört, wenn es in der Sache einen Dissens gibt. Eine Demokratie lebt aber von Ideen und Meinungsaustausch. Das sollten wir auch zulassen.
Wir müssen noch einige wichtige Reformen anpacken, um Deutschland wieder voranzubringen. Aber im Großen und Ganzen sind wir in einigen Bereichen mit der Koalition auf einem richtigen Weg. Beispielsweise haben wir auch wieder im März zentrale Wahlversprechen der Union eingelöst – das Bürgergeld wurde durch die neue Grundsicherung ersetzt und wir bringen nun endlich mit dem Beschluss zur Umsetzung des sogenannten GEAS, also des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, wieder Ordnung in das Asylsystem. Man darf auch nicht vergessen, dass wir seit Mai 2025 effektiv erst knapp zehn Monate mit der jetzigen Regierung arbeiten. Die Erwartungshaltung, dass sofort alles passiert, war in der Bevölkerung groß. Vieles ist auch schon auf dem Weg. Auswirkungen der verschiedenen Reformen kommen aber teils erst mit größerem Zeitversatz bei den Bürgerinnen und Bürgern und unseren Unternehmen an. Aber ich bin zuversichtlich, dass wir in den kommenden Monaten konsequent weitere dringend benötige Reformen anpacken und umsetzen.
Markus Söder hat das Familiengeld gestrichen aus Gründen der Finanzierbarkeit. Werden ähnliche Maßnahmen auf Bundesebene notwendig und diskutiert?
Wir haben kein Einnahmenproblem, sondern ein strukturelles Ausgabenproblem. Daher müssen wir definitiv an die Ausgaben ran und alle kritisch hinterfragen. Der größte Ausgabenbereich sind die Sozialausgaben, die rasant wachsen. Wir müssen das Wachstum der Sozialausgaben bremsen, indem wir den Sozialstaat effizienter und zielgerichteter ausgestalten. Seit Jahren steigen die Ausgaben stärker als unsere Wirtschaftsleistung an und das können wir uns auf Dauer nicht mehr leisten.
Ohne spürbare Reformen würden in den 2030er Jahren aufgrund schon heute feststehender Leistungsversprechen fast alle Ausgaben des Bund fest gebunden sein – für Zukunftsinvestitionen in Bildung, Forschung oder moderne Infrastruktur würde dann kaum noch Spielraum bleiben.
Der Mindestlohn wurde nun wieder erhöht. Dadurch wird auch die progressive Lohnspirale angetrieben (Fachkräfte fordern mehr Differenz zum Mindestlohn). Wie sehen Sie das?
Unsere Arbeitskosten in Deutschland sind im internationalen Vergleich zu hoch. Wir sind in vielen Bereichen leider nicht mehr so viel besser wie wir teurer sind. Andere Länder haben einfach aufgeholt. Und ja, ein höherer Mindestlohn kann hier eine Lohnspirale in Gang setzen, wenn er zu stark steigt. Das können sich einige Unternehmen, die vom Mindestlohn betroffen sind, aktuell aber nicht leisten. Daher darf die Erhöhung nicht an der wirtschaftlichen Realität vorbeigehen und sollte unabhängig ohne politische Einflussnahme erfolgen. Gleichzeitig muss sich Arbeit aber immer deutlich mehr lohnen als nicht zu arbeiten - und auch mehr zu arbeiten muss sich wieder stärker lohnen. Entscheidend ist deshalb, dass von einem höheren Bruttolohn auch mehr Netto bei den Menschen ankommt. Ich kämpfe im Bundestag daher auch seit meinem Einzug dafür, dass die Steuer- und Abgabenlast für die Menschen spürbar sinkt und dass vom nächsten hinzuverdienten Euro mehr bleibt. Ich werde nicht müde, das weiter einzufordern. Gleichzeitig sollten wir darüber sprechen, wie wir mehr Anreize schaffen, damit sich der Wechsel von Minijobs in reguläre Beschäftigung stärker lohnt.
Die Herausforderungen kommen aktuell sehr geballt in Deutschland auf den Tisch. Wir müssen gerade an vielen Hebeln gleichzeitig arbeiten, aber ich bin der Meinung, dass uns das gemeinsam in diesem Land gelingen wird, wenn wir alle zusammen anpacken.