Im Zeichen der Bundestagswahl: Drei-Königs-Frühschoppen der ÖDP

Memmingen (as). Beim Drei-Königs-Frühschoppen des ÖDP-Kreisverbandes freuten sich die Vorsitzende Gabriela Schimmer-Göresz und der ÖDP-Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Dieter Buchberger über ein volles Haus im Memminger Gasthof Lindenbad. Krimhild Dornach, Bundestagsdirektkandidatin im Wahlkreis, kritisierte das ausgrenzende und ausbeuterische Wirtschaftssystem auf globaler Ebene.

Nach einer Schweigeminute für den kürzlich verstorbenen Oberbürgermeister Markus Kennerknecht spannte Krimhild Dornach, Bundestagsdirektkandidatin im Wahlkreis, in ihrem Referat einen großen Bogen. Sie erläuterte die Zusammenhänge zwischen einem ausgrenzenden und ausbeuterischen Wirtschaftssystem und der wachsenden Anzahl von Menschen, die aufgrund von Krisen, Konflikten und Krieg, Vertreibung, Armut und Klimaschäden aus ihrer angestammten Heimat flüchten müssen.

Dornach prangerte die Ausbeutung von Kindern ebenso an wie die zunehmende Verarmung von Kindern und Familien im eigenen Land sowie die Spaltung der Gesellschaft in wenige Reiche und immer mehr Arme. Die Politikerin fordert eine "Wurzelbehandlung" in Hinblick auf mehr Offenheit und Toleranz. Die ÖDP-Forderung „Mensch vor Profit und eine ausschließlich am Gemeinwohl orientierte Politik“ sei die Antwort auf die vielfältigen Fragen der Gegenwart. „Darüber müssen wir reden; wir dürfen keine Zeit mehr verlieren“, so Krimhild Dornach.  

Die großen Stadtthemen aus Sicht der ÖDP

Die Stadträte Dieter und Florian Buchberger, Heike Eßmann und Dr. Susanne Hartge referierten zu den großen Stadtthemen: IKEA-Ansiedlung, Bahnhofsareal, Hallenbaderweiterung, Flughafen, Öffentlicher Nahverkehr und Kliniksituation. Durch Fragen aus dem Publikum wurde auch die notwendig werdende OB-Wahl ein Thema.

"Kein roter Teppich für IKEA"

Den Wunsch von IKEA, sich in Memmingen ansiedeln zu wollen, sieht die ÖDP äußerst kritisch. IKEA sei einer der größten Steuervermeider weltweit und gefährde mit seinem Fachmarkt den innerstädtischen Handel. Daran werde auch die Reduzierung der Fachmarktfläche nichts ändern.

Die ÖDP-Fraktion bestehe auf der konsequenten Einhaltung der "Memminger Liste" und werde sich jedem Versuch, diese im Stadtrat zu kippen, in den Weg stellen.  Einen "roten Teppich für IKEA", unter dem der innerstädtische Handel begraben werde, werde es mit der ÖDP nicht geben.

Buchberger spricht von einer "denkwürdigen Situation": Während beim Bahnhofsareal 13.000 Quadratmeter zusätzliche Handelsfläche als "zu viel" bezeichnet wurde, sei man jetzt ohne Not bereit, 47.000 Quadratmeter Handelsfläche vor der Stadt hinzunehmen.

Heike Essmann erläuterte als ÖPNV-Referentin die bisherigen Schwachstellen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Die Bevorzugung des motorisierten Individualverkehrs (MIV) sei allgegenwärtig und müsse schon mit Blick auf gefasste Klimaschutzziele ein Ende haben. Angestrebt sei die Erhöhung der Attraktivität des ÖPNV, der als Maßnahme der Daseinsvorsorge nicht allein unter dem Diktat von Wirtschaftlichkeit gesehen werden dürfe.

Verhandlungen zum Klinikum stehen noch aus

Gleiches gelte, so Dr. Susanne Hartge, auch für die Gesundheit. Sie sei froh darüber, dass es eine breite Einigkeit darüber gebe, das Klinikum in kommunaler Hand zu behalten. Leider konnten die unter OB Dr. Holzinger ins Stocken geratenen Verhandlungen mit dem Landkreis durch den frühen Tod von Markus Kennerknecht noch nicht wieder aufgenommen werden. Sie hoffe jedoch, dass ein neuer Oberbürgermeister das Thema ganz oben auf seine Agenda setze.

Die Nachfolge Kennerknechts war Diskussionsthema. Die ÖDP-Stadträte hielten sich bedeckt. Eines könne man allerdings zum jetzigen Zeitpunkt sagen: Ein gemeinsamer Kandidat aus der Mitte des Stadtrates sei ebenso vorstellbar wie ein Kandidat aus der Mitte der ÖDP-Stadtratsfraktion. Es bleibt also spannend.

Die ÖDP-Vorsitzende Gabriela Schimmer-Göresz verabschiedete die zahlreichen Gäste mit der Bitte, einer um sich greifenden Demokratiemüdigkeit durch Einmischen und aktives Mitmachen entgegen zu treten. Die Schwachstellen der repräsentativen Demokratie müssten durch "Elemente direktdemokratischer Mitwirkung" beseitigt und der politische Diskurs auf allen Ebenen gestärkt werden.