"Im Zuge von Bürgernähe und Transparenz"

SPD/FDP: Wortprotokolle aus Stadtratssitzungen veröffentlichen

veröffentlicht am 11.07.2019

Memmingen (dl). Die SPD/FDP-Stadtratsfraktion beantragt, dass Wortprotokolle aus öffentlichen Sitzungen des Stadtrats für jeden Bürger nachlesbar publik gemacht werden.

Zur Begründung schrieb der Fraktionsvorsitzende Matthias Ressler in einem offenen Brief an Oberbürgermeister Manfred Schilder: "Im Zuge von Bürgernähe und Transparenz ist zu wünschen, dass auch Meinungsäußerungen, Beiträge und Nachfragen sowie Statements der Verwaltung veröffentlicht werden. So haben interessierte Bürger/innen die Möglichkeit, sich ein besseres Bild über Stadtpolitik und die Meinungen der einzelnen Fraktionen zu machen. Auch eine rückwirkende Veröffentlichung der Wortprotokolle wäre wünschenswert."

Bisher werden nur Ergebnisprotokolle der öffentlichen Sitzungen des Stadtrats veröffentlicht. Die Veröffentlichungen umfassen keine Wortbeiträge der Mitglieder des Stadtrats und der Verwaltung.