Michael G. Möhnle, freier Journalist und ehemaliger Pressesprecher im EU-Parlament, hielt auf Einladung der Hanns-Seidel-Stiftung einen interessanten Vortrag zum Thema „Deutschland 2030: Aufbruch in eine neue Epoche“. Foto: Svenja Gropper
Memmingen (sg). Schlagworte wie Digitalisierung, Klimaneutralität, Wasserstoffwirtschaft, Emissionshandel und der „Green Deal“ der EU sind in aller Munde. Der Journalist Michael G. Möhnle zeigte in einem kurzweiligen Vortrag in der Kattunfabrik auf, wie stark Klima und Digitalisierung zusammenhängen.
Oft werden Digitalisierung und Klimaneutralität zum Erreichen der Klimaziele 2030 unabhängig gedacht. Möhnle hingegen vertritt die These: Es geht nur beides zusammen. Mit einer beschleunigten Digitalisierung könne Deutschland bis 2030 fast die Hälfte seiner CO2-Einsparungen bewältigen. Die EU gebe dabei längst Schritte vor, die politisch und wirtschaftlich umgesetzt werden können. In den nächsten Jahren entscheide sich, welche Länder an der Spitze sind. Deutschland mache aus seiner Sicht den Fehler, immer noch politische Diskussionen zu führen, während die Wirtschaft längst bereit ist für neue Technologien wie Offshore Windenergie, virtuelle Kraftwerke, Solarfolien, klimaneutrale Autofabriken, Wasserstoff und ein dafür nutzbares (Erdgas)Netz. Ohne Unterstützung und eine klare Linie der Politik fehle jedoch wirtschaftliche Planungssicherheit.
Digitaler Bürger
„Ohne Daten gibt es in Zukunft keine neue Wertschöpfung. Und die digitale Wertschöpfung basiert auf Daten“, betont Möhnle. Da wir in einer Demokratie leben, müsse die Politik auch den zukünftigen „digitalen Bürger“ mit ins Boot nehmen. Dabei geht es beispielsweise um die digitale Identität, den digitalen Euro, digitale Grundgesetze wie Digital Services Act und Digital Markets Act, ein Gesetz für Cyber-Resilienz und eGovernment, die digitale Verwaltung. „Wir können globale Plattformen nicht mehr national regeln. Heute geht oft nur der europäische Weg“, ist Möhnle überzeugt. Die Gesetze aus dem „Green Deal“ werden europaweit längst umgesetzt - ein abgerundetes System für 1 Billion Euro. Deutschland gehe trotzdem einen eigenen Weg, das könne nicht gut gehen, warnt er. Er sehe in Deutschland auch keine bürgernahe Informationspolitik, was für die wirtschaftliche Entwicklung im Land letztlich problematisch sei. „Die deutsche Wirtschaft ist gut“, unterstreicht Möhnle, doch „es wird Zeit, dass Berlin endlich Klartext redet.“
