„Peer Steinbrück wird keine Rolle mehr spielen“ – Friedrich warnt vor Rot-Rot-Grün

Dr. Hans-Peter Friedrich bei seinen Ausführungen zur "Inneren Sicherheit". Foto: Kell

 Memmingen (rad). Im Rahmen des Wahlkampfs zum Deutschen Bundestag war Innenminister Dr. Hans-Peter Friedrich in der Memminger Stadthalle zu Gast. Wie bereits berichtet, hat er auf Einladung der Memminger CSU zum Thema „Freiheit und Sicherheit in Deutschland“ referiert und die Zuhörer zu einer anschließenden Diskussion eingeladen.

Es ging um die Innere Sicherheit in Deutschland und die damit verbundenen Probleme. Als ärgste Bedrohung nannte er die drei Punkte „Linker wie rechter Extremismus“, „organisierte Kriminalität“ sowie den „Internationalen Terrorismus“. Insbesondere beim letzten Punkt sei Deutschland auf die Unterstützung amerikanischer Geheimdienste angewiesen – dabei  unterstrich er, dass keinesfalls wahllos arglose Bürger überwacht würden. Aber auch, dass es keine Freiheit ohne Sicherheit und Wachsamkeit gebe.

Problemzone „offene Grenzen“

Auch das Problem der organisierten Kriminalität wollte er nicht unbeachtet lassen. Die offenen Grenzen innerhalb Europas sah er hier durchaus als Problemzonen. „Wir müssen hier neue Möglichkeiten finden, die Menschen zu kontrollieren, die nach Europa kommen. Wir werden nicht die innereuropäischen Grenzen wieder schließen, aber die europäischen Außengrenzen können und müssen wir besser schützen“. Dazu müssten neue, moderne elektronische Möglichkeit genutzt werden.

Die Sorgen und Nöte bei der anschließenden Publikumsdiskussion fokussierten sich weitgehend auf die Asylpolitik und das lange Asylverfahren. Hier sah der Minister Handlungsbedarf. Es müsse den Bewerbern möglichst frühzeitig erlaubt sein, zu arbeiten.

„Früher oder später wird die Maut kommen“

Zum Wahlkampf und zum Thema „Maut auf deutschen Straßen“ äußerte sich der Minister im Gespräch mit der Lokalen: „Es ist eine Frage der Gerechtigkeit. Wenn man überall im Ausland, zumindest im Süden Europas, zahlen muss, fragt man sich schon, warum alle anderen bei uns kostenlos fahren dürfen. Ich glaube schon, dass die Maut früher oder später kommt“.

„Steinbrück wird keine Rolle mehr spielen“

Dr. Hans-Peter Friedrich (links) im Gespräch mit Lokale-Chef Wolfgang Radeck. Foto: jmg

Der Blick ging natürlich auch auf die Wahl am kommenden Sonntag. Hier sieht Friedrich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der SPD – und die „Gefahr einer Rot-Rot-Grünen Koalition“. Gefährlich sei, dass die Bevölkerung die Auswirkungen noch nicht erkenne. Deutschland werde dann anders aussehen. Auf den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, der die „Linken“ ausschließt, will er sich nicht verlassen: „Ich glaube, dass Peer Steinbrück nach dem 22. September keine Rolle mehr spielen wird. Da werden Leute wie Sigmar Gabriel und Andrea Nahles das Heft in die Hand nehmen.“