Memmigen (dl). Gemäß ihrem Wahlprogramm regt die Memminger Linke an, die öffentlichen Sitzungen des Memminger Stadtrats frühestens ab 17 Uhr, und damit bürgerfreundlicher, zu terminieren.
"In der Regel beginnen die Plenums-Sitzungen unseres Memminger Stadtrats um 16 Uhr, manche Ausschusssitzungen auch schon um 14.30 Uhr. Solche Anfangszeiten sind arbeitnehmerfeindlich und verhindern die immer wichtiger werdende Transparenz und mögliche Teilhabe im Sinne der Bürgerschaft", bemängelt Die Linke in ihrem offenen Brief an Oberbürgermeister Manfred Schilder. Selbst mögliche StadtratskandidatInnen müssten sich gut überlegen, ob sie sich die frühen Sitzungszeiten im Falle ihrer Wahl leisten können.
Im Gegensatz dazu begännen die Stadtratssitzungen in Senden generell erst ab 18 Uhr, in Neu-Ulm fänden die Plenumssitzungen nicht vor 17.30 Uhr statt, die Ausschusssitzungen in der Regel nicht vor 16 Uhr.
Situation in und an der Stadthalle für Menschen mit Handicap
Außerdem bemängelt Die Linke, dass sich in der Tiefgarage der Stadthalle lediglich ein Parkplatz für bewegungseingeschränkte MitbürgerInnen befände und mehrere Parkplätze in der Nähe des Rathauses, die teilweise nutzbar waren, nun gesperrt sind. Bekanntlich ist aktuell ist auch das Parkhaus Krautstraße aus Sanierungsgründen gesperrt.
Die Toiletten in der Tiefgarage der Stadthalle seien schon lange in teilweise schlechtem Zustand und für behinderte BürgerInnen schwer oder gar nicht nutzbar. "Schon bei Konzerten sind oft fünf bis zehn RollstuhlfahrerInnen anwesend. Bei schlechtem Wetter werden diese Personen oft beim Weg vom weit entfernt gefundenen Parkplatz durchnässt oder besuchen letztendlich die Veranstaltung dann gar nicht, weil sie nicht erwartet haben, dass sie trotz gebuchter Karten keinen geeigneten Parkplatz zur Verfügung haben und außerhalb der Garage suchen mussten", schreiben Rupert Reisinger, Michaela Just, Rolf Diefenthaler, Max Uhl, Gisela Sattler und Fabian Blösch. "Uns sind Betroffene bekannt, die diesen Missstand seit Jahren bei der Stadt erfolglos monieren."
Die Unterzeichner weisen darauf hin, dass von der Seniorenfachstelle der Stadt „die Förderung der aktiven und selbstbestimmten Lebensgestaltung und die Teilnahme von Senioren und Seniorinnen am Leben in der Gemeinschaft“ propagiert werde. Gleiches habe auch für Mitbürger mit Handicaps zu gelten.
Der Brief schließt mit der Bitte, diesen Missstand im Interesse der Betroffenen zu ändern.
