Rote Karte für TTIP - Protestkundgebung auf dem Weinmarkt

Rote Karte für TTIP: Dieser Mann hat sie sich an den Hut gesteckt. Foto: Sonnleitner

Memmingen (dl). Etwa 40 Bürger versammelten sich am Freiheitsbrunnen auf dem Weinmarkt zu einer Protestkundgebung gegen TTIP, zu der Rupert Reisinger und Gabi Schimmer-Göresz vom Bündnis  "Demokratie erhalten! STOPP TIPP" Memmingen-Unterallgäu aufgerufen hatten. Mit dieser Initiative beteiligte sich das Bündnis am deutschlandweiten Aktionstag des Vereins „Mehr Demokratie“.

Das geplante Freihandels- und Investitionsschutzabkommens TTIP (Transatlantic-Trade-and-Investment-Partnership) zwischen der Europäischen Union und den USA soll die größte Freihandelszone der Welt schaffen - auf Kosten von Demokratie und Bürgerrechten. Gegen dieses Vorhaben richtete sich der Protest, der unter dem Motto stand: "Bürgerdemokratie statt Konzerndiktatur – frei und fair handeln, statt Freihandel!".

TTIP will den Abbau von Zöllen und „Handelshemmnissen“, dazu gehören auch solche, die durch Verbraucherschutz, Kennzeichnungspflicht, Datenschutz und Arbeitnehmerrechte entstehen. Wenn solche Rechte dem Handel hinderlich sind bzw. den Interessen von Großkonzernen im Wege stehen, sollen sie „harmonisiert“ werden. In der Praxis bedeutet dies, dass Standards abgesenkt werden.

Konzerne können Staaten wegen entgangener Gewinne verklagen

Ein sehr strittiger Punkt des Umstritten geplanten Abkommens ist das Schiedsverfahren ISDS: Konzerne sollen Sonderklagerechte gegen Staaten erhalten, wenn ihnen durch Gesetze, die von Parlament oder Volk beschlossen wurden, Nachteile drohen. (Aktuelles Beispiel: Die schwedische Firma Vattenfall fordert 3,7 Milliarden Euro Schadensersatz von Deutschland für den Atomausstieg). Verhandelt wird vor nicht-staatlichen Schiedsgerichten unter Ausschluss der Öffentlichkeit - und ohne die Möglichkeit, in Berufung zu gehen.

Die Verhandlungen zu TTIP werden von der EU-Kommission geführt, das Europäische Parlament, die nationalen Parlamente und der Bundestag haben kein Mitspracherecht, sie können den fertigen Vertrag lediglich ablehnen oder befürworten.

Um TTIP und auch CETA (ein ähnliches geplantes Abkommen der EU mit Kanada) zu verhindern, hat das Bündnis "TTIP Unfairhandelbar" einen Aufruf an das EU-Parlament gestartet. Weiteres Ziel ist es, eine bundesweite Volksabstimmung zu erwirken, wenn die Abkommen in den einzelnen Mitgliedsstaaten ratifiziert werden müssen.

Weitere Information unter www.stopp-ttip.info; www.mehr-demokratie.de und www.ttip-unfairhandelbar.de.