So hätte das Grundstück am Autobahnkreuz einmal aussehen sollen. Jetzt arbeiten Stadt und Stadtrat darauf hin, hier das neue Klinikum mir Gesundheitscampus zu bauen. Archivfoto: Ikea
Memmingen (as). Wie berichtet, streben sowohl Stadt als auch Stadtrat einen Neubau des Memminger Klinikums an, auch wenn dazu noch kein konkreter Stadtratsbeschluss vorliegt. Nun hat die Stadt eine juristische Strategie ausgearbeitet, um sich ein Vorkaufsrecht an dem Grundstück, das derzeit noch in Besitz von Ikea ist, zu sichern.
Uwe Weiß flocht vom Stadtplanungsamt erläuterte, warum das Grundstück zwischen Europastraße, Buxheimerstraße und Autobahnkreuz, das derzeit noch Ikea gehört, am besten geeignet für den Klinikumsneubau sei: Mit 14,5 Hektar Land steht dort genügend Fläche zur Verfügung, um neben einem großzügig dimensionierten Krankenhaus noch einen Gesundheitscampus samt Privatkliniken, Ärztehäusern und Reha-Einrichtungen und ein Wohnheim für Pflegekräfte einzurichten
Das Problem: Das Grundstück gehört nach wie vor Ikea und steht zwar zum Verkauf. Jedoch gibt es drei solvente Interessenten, die bereit wären, mehr zu investieren, als dies der Stadt möglich wäre.
Mehrere Beschlüsse gefasst
Um die Position der Stadt gegenüber diesen Konkurrenten zu stärken, hat der Stadtrat in seiner letzten Sitzung mehrere Beschlüsse gefasst.: Die Änderung des Flächennutzungsplans inklusive Aufstellung eines Bebauungsplans sollen das Areal als Sondergebiet ausweisen, in dem ausschließlich ein Klinikum sowie ergänzende Gesundheitseinrichtungen gebaut werden dürfen.
Zur Sicherheit wurde gleich noch eine Veränderungssperre erlassen, die für mindestens zwei Jahre alle Vorhaben ausschließt, die dem angestrebten Bebauungsplan zuwiderlaufen.
Vorkaufsrecht gesichert
Schließlich beschloss der Stadtrat noch eine Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht der Stadt Memmingen (§ 25 Baugesetzbuch). Damit kann die Stadt ihren Anspruch zur "Sicherung einer geordneten, städtebaulichen Entwicklung" begründen.
Ziel dieser Maßnahmen ist es, den Kauf für Mitbewerber unattraktiv zu machen, da es zu viele städtische Vorgaben für das Areal gäbe. Natürlich sei ein Konzern wie Ikea auf Gewinnmaximierung ausgerichtet, "und das ist auch nicht verwerflich", räumte der Rathauschef ein. Ebenso wenig verwerflich ist es, dass die Stadt alle Register zieht, um das Areal in ihren Besitz zu bekommen.
Laut Ikea soll eine Entscheidung über den Verkauf der Flächen bis Ende März diesen Jahres getroffen werden.
