Memmingen (as). Mit acht Gegenstimmen von ÖDP und Grünen votierte der Stadtrat nun für eine Beteiligung der Stadt Memmingen an einer neu zu gründenden „Grundbesitzgesellschaft II“, die Gelände südlich und nördlich des Flughafenareals vermarkten soll. Zusätzlich zu den Kosten der Beteiligung (1,8 Millionen Euro) beteiligt sich die Stadt mit 350.000 Euro an den Kosten für eine Gemeindeverbundsstraße, die an den südlichen Gewerbeflächen vorbeiführt.
Wie berichtet, hat sich der Kreistag bereits für das Konzept entschieden, das eine neue Gesellschaftsstruktur des Allgäu Airport durch die Aufspaltung der bestehenden Gesellschaft in eine Betriebs- und zwei Besitzgesellschaften etablieren soll. Die neu zu gründende Flughafenbetriebsgesellschaft soll das für den Flugbetrieb relevante Gelände dann auf Basis von Erbbaurecht von Besitzgesellschaft I pachten. Aus dieser soll eine weitere Gesellschaft hervorgehen, die Grundbesitzgesellschaft II (Nord und Süd) deren Aufgabe es ist, eine Fläche von insgesamt 28 Hektar im nördlichen und südlichen Randbereich des Airportgeländes zu vermarkten. An Grundbesitzgesellschaft II sollen sich die kreisfreien Städte und Landkreise im Allgäu mit 8,2 Millionen Euro beteiligen. Die Höhe der Beteiligung hängt dabei von der Entfernung zum Airport, dem touristischen Nutzen und der Wirtschaftskraft der jeweiligen Gebietskörperschaft ab.
Der Abstimmung gingen sehr kontrovers geführte Debatten im Stadtrat voraus. Nachdem der Antrag der ÖDP-Fraktion auf ein Ratsbegehren abgelehnt wurde, erklärte Oberbürgermeister Dr. Ivo Holzinger die Details der Planung und begründete, warum eine Beteiligung der Stadt sinnvoll sei: „Die regionale Entwicklung muss weitergehen.“ Auch die Stadt, derzeit nicht an den Gewerbesteuern beteiligt, profitiere von einem interkommunalen Gelände, das sie aktiv mitgestalten könne. Willkommener Nebeneffekt: Kauf und Weiterentwicklung des Gewerbegeländes garantiere den Erhalt des Flughafens. Die Beteiligung aller Gebietskörperschaften an diesem Projekt sei, so Holzinger, „ein Stück Solidarität im Allgäu“.
"Beispiellose Engagement lokaler Unternehmer"
Auf uneingeschränkte Zustimmung stießen seine Argumente bei den Fraktionen von CSU, SPD, CRB und der Freien Wähler. Das Konzept belohne das beispiellose Engagement lokaler Unternehmer, so Stefan Gutermann (CSU) und befände sich im Einklang mit dem Bürgerbegehren von 2005. Da die Stadt nicht an der Betriebsgesellschaft beteiligt sei, gäbe es auch kein unternehmerisches Risiko. Den Preis für das Gelände erachtete er als angemessen, zumal sich einer Vielzahl gewerblicher Gebäude und Infrastruktureinrichtungen auf dem Gelände befände.
Die Aufspaltung macht Sinn, man hätte Besitz und Betrieb von Anfang an trennen sollen, meinte auch Dr. Hans-Martin Steiger (SPD). Die Beteiligung der Stadt habe eine positive Bedeutung für Wirtschaft und Arbeitsplätze und berge keinerlei Verpflichtungen am Flughafenbetrieb. Das geschlossene Bekenntnis zum Flughafen der Gebietskörperschaften sei „von großer Bedeutung für die Tourismusregion“.
"Frachtflughafen ist ausgeschlossen"
Auf die vehementen Argumente der Kritiker (wir berichteten), die von Prof. Dr. Buchberger vorgetragen wurden, versicherte Holzinger: „Es kommt kein Frachtflughafen, das ist schlichtweg ausgeschlossen.“ (Laut Buchberger haben die Unternehmer bereits den Nachtflug beantragt und von der Uni Augsburg ein Konzept zum Frachtflug prüfen lassen). Auch das Altlastenrisiko würde sich nicht zulasten der Stadt auswirken, da die Bundesanstalt für Immobilien, BIMA, zugesagt habe, Kosten die in Zusammenhang mit der PFT- Problematik entstünden, zu übernehmen.
Was sind die Flächen wirklich wert?
Die teilweise mit harschen Worten geführte Diskussion entzündete sich vor allem an der Werthaltigkeit der Flächen. Laut Holzinger wurde diese vom Gutachterausschuss des Landkreises bestätigt. Buchberger und Bernhard Thrul (Grüne) erachten die Grundstücke als völlig überbewertet. Es lägen unterschiedliche Zahlen für den Grundstückspreis vor, so Thrul. So habe die BIMA das Gelände vor zehn Jahren für einen Quadratmeterpreis von 1,50 Euro erworben. „Heute soll er bei 40 Euro liegen. Der Wert der Grundstücke hat sich aber seither nicht verbessert.“
Die Kosten für Altlastenbeseitigung und für das dringend benötigte Entwässerungssystem bezifferte er auf etwa Millionen Euro. Auch sei nicht geklärt, wie hoch die jährliche Pacht sein werde, meinte Buchberger, der eine rechtsaufsichtliche Stellungnahme und ein neutrales Wertgutachten als unabdingbare Grundlage für eine Entscheidung forderte.
Ein Bündnis im Unterallgäu, bestehend aus Vertretern des Bundes Naturschutz, der Initiative Bürger gegen Fluglärm, der Kreis-SPD sowie der Grünen und der ÖDP, will jetzt einen Bürgerentscheid initiieren um zu klären, ob sich der Landkreis, wie vom Kreistag beschlossen, mit 2,45 Millionen Euro an der Grundbesitzgesellschaft II beteiligen soll. Eine Unterschriften-sammlung soll bald beginnen.
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