Memmingen (dl). Zur Einigung der Spitzen von CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag schickte uns Peter Saalfrank, Hauptgeschäftsführer der IHK Schwaben, einen Kommentar:
„Die Wirtschaft freut sich über einige gute Zukunftsinvestitionen, gleichzeitig ist sie besorgt über teure Zukunftslasten, die insbesondere Unternehmen treffen. Aus wirtschaftspolitischer Sicht sendet der Koalitionsvertrag also widersprüchliche Signale", so Saalfrank.
Positiv seien die geplanten Investitionen in eine bessere Bildung und die Digitalisierung, auch in die lange vernachlässigten Berufsschulen. "Wir fordern seit langem ein Jahrzehnt der Berufsschulförderung", ergänzt er..
"Ein
großer Schwachpunkt der Einigung ist der Verzicht auf Steuerentlastungen für
hier tätige Unternehmen – und das zu einem Zeitpunkt, an dem wichtige
Standortkonkurrenten die Steuern senken und in Deutschland die Steuereinnahmen
sprudeln wie selten zuvor“, bemängelt der IHK-Hauptgeschäftsführer.
