Sammeln Unterschriften für das Volksbegehren Mietenstopp, die SPD-Stadtratskandidaten Moritz Friedhofen, Regina Leenders und Tobias Loth. Foto: Privat
Memmingen (dl). Die Maustadt ist eine von 162 Gemeinden in Bayern, die laut Mieterschutzverordnung vom 7. August einen Mietnotstand aufzeigen. Daher gehen die Jusos Memmingen-Unterallgäu seit Anfang November in die Fußgängerzone, um Unterschriften für das Volksbegehren „#6JahreMietenstopp – für faire Mieten in Bayern“ zu sammeln.
Die Initiatoren dieses Volksbegehren, das nicht zu verwechseln ist mit dem Berliner Mietendeckel oder der Berliner Enteignungsbewegung, sind unter anderen die Bayern SPD, der Deutsche Mieterbund (Landesverband Bayern e.V.) und der DGB Region München. Der Gesetzesentwurf sieht einen sechs Jahre andauernden Mietenstopp für Wohnraum in ganz Bayern vor, der vor dem 1. Januar 2017 erstmals genutzt oder vermietet wurde. Der genaue Gesetzesentwurf ist unter www.mietenstopp.de nachzulesen.
Mieter vor steigenden Mieten schützen
„Als Sozialdemokraten sehen wir uns in der Pflicht, die Mieter vor steigenden Mieten zu schützen“, sagt Juso und SPD Stadtratskandidat Moritz Friedhofen. „Dies ist kein verfassungswidriger Gesetzesentwurf, keine Enteignungsfantasie, wie viele Kritiker meinen, sondern ein legitimes und demokratisches Mittel den Wohnungsmarkt zu entstressen und den Bürgern zu helfen, die sich kaum mehr eine Wohnung leisten können!“, ergänzt die zweite Vorsitzende der Jusos Memmingen-Unterallgäu und ebenfalls SPD Stadtratskandidatin Regina Leenders.
"Wir erhalten viel Zustimmung"
25.000 Unterschriften in ganz Bayern sind nötig, um das Volksbegehren zuzulassen und in die zweite Phase zu starten: In einem Zeitraum von 14 Tagen müssten mindestens eine Million bayerische Wahlberechtigte in Bayern den Gesetzestext in ihrem Rathaus unterschreiben. Die Jusos Memmingen-Unterallgäu sind sehr zuversichtlich: „So viele Menschen leiden unter den zu hohen Mieten und wir merken schon jetzt, wie viel Zustimmung wir erhalten.“
