Bürgermeister von Bad Wiessee lässt Gemeinderat über 5G abstimmen

ÖDP fordert Transparenz beim Mobilfunkausbau für Unterallgäu

veröffentlicht am 11.12.2019

Nach wie vor ist nicht geklärt, ob de neue Mobilfunkstandard 5G gesundheitsgefährdend ist. Die ÖDP appelliert an die Unterallgäuer Bürgermeister, die Gesundheit ihrer Burger ebenso ernst zu nehmen wie der Gemeinderat von Bad Wiessee. Symbolfoto: Mike Goad/pixabay

Unterallgäu (dl). Nicht technikfeindlich ist er, aber fürsorglich: Die Ungewissheit darüber, ob 5G unbedenklich für die Gesundheit ist, hat den Bürgermeisters von Bad Wiessee, Peter Höß, dazu bewogen, den Gemeinderat darüber abstimmen zu lassen, inwieweit dem Vorsorgeprinzip der Vorrang vor dem schnellen Internet einzuräumen ist - mit eindeutigem Ergebnis. Die ÖDP nahm einen Brief des Bürgermeisters an seine Bürger und Gäste zum Anlass, alle Bürgermeister im Unterallgäu anzuschreiben: „Transparenz und Öffentlichkeit wünschen wir uns auch für die BürgerInnen im Unterallgäu. Bitte folgen Sie dem Beispiel Ihres Kollegen“, lautet der Appell der Kreisvorsitzenden Gabriela Schimmer-Göresz.

Die ÖDP teilt die Sorge des Gemeinderats von Bad Wiessee, der am 10. Oktober folgenden Beschluss gefasst hat: „Die Gemeinde steht einem ungeprüften Ausbau des geplanten Mobilfunkstandards 5G kritisch gegenüber, da die Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier und die Auswirkungen auf die Umwelt noch nicht ausreichend erforscht sind. Die Gemeinde verpflichtet sich daher, jedes Ansinnen von Telekommunikationsunternehmen, das auf einen Ausbau des 5G-Netzes bzw. auch auf die Unterstützung für die Suche von künftigen Antennenstandorten abzielt, in öffentlicher Sitzung des Gemeinderates zu diskutieren. Das Gremium verweist darauf, dass es hinsichtlich dieser Entscheidung keineswegs darum geht, technikfeindlich zu sein, sondern ausschließlich darum, die notwendige Verantwortung für den Gesundheitsstandort Bad Wiessee wahrnehmen zu müssen.“ Alle 14 anwesenden Gemeinderäte stimmten für den Beschluss.

"Nimmt Gemeindebürger und Gäste ernst"

"Was Bad Wiessee recht ist, muss auch den Unterallgäuer Gemeinden wichtig sein", so Schimmer-Göresz. Während von Bürgern immer wieder "Nacht- und Nebelaktionen" beklagt würden, nähme die ÖDP-Bürgermeister Höß seine Gemeindebürger und Gäste ernst. So informiere er in einem Schreiben offen:

„5G bedeutet vieles, was vor allem technikaffine Menschen begeistern wird: automatisierte Abläufe, die uns das Leben erleichtern, autonomes Autofahren, smart home von überall, Datentransfer in Echtzeit, Internet der Dinge und vieles mehr, um nur einige Aspekte zu nennen. 5G bedeutet aber auch, eine Aufstockung der Sendemasten in Deutschland von 90.000 auf 750.000, ein weltweites Entsenden von circa 12.000 5G-Satelliten ins All, eine Strahlung im Mikrowellenbereich, die von bisher 2,5 GHz auf bis zu 200 GHz ansteigen wird, eventuelle Haftungsansprüche, die den Eigentümern der Sendemasten-Standorte angelastet werden können sowie die Notwendigkeit, weitreichende Baumfällungen (zur besseren Sendeleistung) und Irritationen für Tiere und Pflanzen in Kauf zu nehmen."

"Unbedenklichkeit für Leib und Leben"

Allem voran stehe jedoch die Ungewissheit darüber, ob 5G als unbedenklich für unsere Gesundheit gesehen werden kann, schreibt Höß weiter: "Diese Frage ist sehr ernst zu nehmen und so lange diese nicht fundiert und ausreichend geklärt ist, gilt es, das Vorsorgeprinzip gelten zu lassen. Die Bewohner und Gäste von Bad Wiessee sowie die nachfolgenden Generationen haben ein Anrecht darauf, dass wir als Gemeindevertreter eine Gewährleistung der Unbedenklichkeit für Leib und Leben fordern. Es gehe nicht darum, den Fortschritt ausbremsen zu wollen, sondern ausschließlich darum, kritisch zu hinterfragen, welchen Preis es dafür zu zahlen gelte.

Die ÖDP zollt Peter Höß höchsten Respekt und hofft auf offene Ohren und ein Aufgreifen seines vorbildlichen Vorgehens seitens der Unterallgäuer Bürgermeistern.