Die Memminger CSU (von links) mit Michael Ruppert, Sabine Rogg (stv. Kreisvorsitzende) und Horst Holas freuten sich über den Besuch von Dr. Florian Dorn(2. von links). Foto: MS
Memmingen (ms/rad). Der politische Aschermittwoch bei den Memminger Christsozialen verlief recht ruhig. Rund 30 Gäste sind der Einladung in den Löwen am Schrannenplatz gefolgt und freuten sich auf den Ehrengast des Abends, den frischgebackenen Bundestagsabgeordneten Dr. Florian Dorn.
Er nutze in seinem Vortrag die „Standortbestimmung am Aschermittwoch“ für einen Rückblick auf die letzten zehn Tage, die ersten in seinem neuen Amt. Zunächst bedankte er sich bei allen für sein Wahlergebnis das besser war als der bayerische Durchschnitt und sogar das zweitbeste von allen „Neulingen“. Auch wenn er aktuell noch kein Mitspracherecht habe, da sich der neue Bundestag erst am 25.März konstituiere, sei er von Anfang an in die laufenden Diskussionen eingebunden gewesen.
Milliardenschwere Investition wichtiges Signal für Europa
„Wir haben keine Zeit zu verlieren und brauchen schnelle Ergebnisse“ rechtfertigte Dorn das enorme Tempo, mit dem nun vorgegangen werde. Die geplanten milliardenschwere Sondertöpfe für die Bundeswehr und für die Infrastruktur seien ein wichtiges Signal an Europa. Es werde immer deutlicher, dass „wir unabhängiger von den USA werden müssen“ und deshalb sei gerade die hohe Summe für Investitionen in unsere Verteidigung wichtig. In den nächsten Tagen werden bei den Sondierungen auch die Themen Migration, Wirtschaft und Sicherheitspolitik behandelt werden.
Zuvor freute sich der Kreisvorsitzender Michael Ruppert in seinen Begrüßungsworte, dass die Anwesenden „den Weg in den Löwen gefunden haben“ – trotz der geänderten und sehr ungewohnten Verkehrsführung am Schrannenplatz. Er blickte auch noch kurz auf die jüngste Bundestagswahl und den Wahlsieg der Union, der allerdings nicht mit der gewünschten 40-Prozent-Marke erreicht wurde. Im neuen Wahlkreis hat die CSU mit 43,8 Prozent uns einem Kandidaten Dr. Florian Dorn herausragendes Ergebnis erzielt.
Weniger zufrieden zeigte er sich, dass nach der Wahlkreisreform nicht alle direkt gewählte Kandidaten in den neuen Bundestag einziehen konnten.
Mehr Freiräume für Unternehmen
Eine der großen Herausforderungen sei es, die Wirtschaft wieder auf „Vordermann zu bringen“. „Leistung muss sich wieder lohnen, weiter braucht es mehr Freiräume für die Unternehmen“. Auch werde man den Umschwung nicht mit einer 4-Tage-Woche, 30 Wochenarbeitsstunden oder der Work-Life-Balance schaffen.
Für die in 2026 anstehenden Kommunalwahlen gab Ruppert abschließend das Ziel aus, mindestens wieder zehn Sitze im Stadtrat zu erringen. Mit den Worten „Wir haben das Potenzial, wir müssen es nur heben“, schloss Ruppert seine Ausführungen.
Der Fraktionsvorsitzender der CSU/FDP-Stadtratsfraktion, Horst Holas, beleuchtete lokale Themen. Insbesondere der Memminger Haushalt, bei dem er feststellte, dass „wir kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem haben“. Der starke Wirtschaftsraum brauche einen klaren Konsolidierungskurs für die nächsten Jahre. Hier bleibt der geforderte und nicht wirklich gelungene Bürokratieabbau ein Dauerthema. „Brauchen wir immer gleiche eine Satzung?“, stellte er die Frage in den Raum und nannte dabei die jüngste Diskussion um die Bauplanung in Amendingen. Er verwies auf den laufenden Antrag der Fraktion zur Bürokratieentlastung in kommunalen Verantwortungsbereichen.
Abschließend ging er auf das vor allem für Anlieger leidigte Thema Langzeit-Parken im Osten der Stadt durch die Fluggäste am Airport in Memmingerberg.