„Europa ist kein automatisches Erfolgsmodell“

Memmingen (as). „Freiheit und Europa“ - unter diesem Motto hat der FDP-Kreisverband Memmingen zu einem Festakt zum Europatag 2019 in die historischen Räumen der Kramerzunft am Weinmarkt eingeladen. Über das Wohl und auch Wehe Europas sprachen der FDP-Bundestagsabgeordnete Stephan Thomae und die Europakandidatin für Schwaben und Kreisvorsitzende Heike A. Schalk.

In der geschichtsträchtigen Kramerzunft am Weinmarkt, eröffnete Oberbürgermeister Manfred Schilder mit einem leidenschaftlichen Plädoyer für Europa den Festakt der FDP zum Europatag am 9. Mai. Hier wurden 1525 die Zwölf Bauernartikel verfasst, die als erste Formulierung von Grund- und Menschenrechten auf deutschem Boden gelten. Schilder verwies auf sich darauf gründenden Memminger Freiheitspreis, der 2005 ins Leben gerufen wurde, um Menschen zu ehren, die sich um Freiheit, Recht und Gerechtigkeit verdient gemacht haben.

Der Rathauschef bezeichnete die Friedenssicherung als das „eigentlich Wertvolle des europäischen Bündnisses“ und wies in diesem Zusammenhang auf das Europäische Jugendtreffen hin, das derzeit in Memmingen stattfindet (Bericht folgt). „Das ist das Europa, was wir wollen: die Begegnung von Menschen“, betonte Schilder, „nur Verträge und Abkommen nützen nichts“.

Was feiern wir am 9. Mai?

Der Blick der FDP-Kreisvorsitzenden und Europawahl-Kandidatin Heike Schalk ging von der Jugend als Zukunft Europas zurück zu seiner Gründung: "Wer nicht mehr frei über Energie und Stahl verfügt, kann keinen Krieg mehr erklären" - mit diesem Argument schlug der damalige französische Außenminister Robert Schuman am 9. Mai 1950 die Gründung einer „Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl“ vor, der mit Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und den Niederlanden sechs Gründerstaaten angehörten.

Schalk erinnert an diesen „Meilenstein der Europäischen Föderation, auf den wir seit 70 Jahren aufbauen“ und hinterfragt die heutige Unzufriedenheit mit dem komplexen Konstrukt der EU: „Geht Europa zu sehr in die Breite und blickt zu wenig in die Tiefe? Was müssen wir ändern, um Europa zu gesunden und den Populismus einzudämmen“, fragt sie vor dem Hintergrund des sich auch weltweit verändernden Gleichgewichts.

„Die Chancen der EU nutzen“

„Wir müssen die Chancen der EU nutzen, um zu wachsen und uns in der Welt zu positionieren“, mahnt Schalk, „denn wir konkurrieren nicht mit europäischen Ländern, sondern mit Weltmächten wie China und den USA“. Um „auf Augenhöhe“ weiter in die Zukunft zu starten, müsse Europa vor allem in punkto Digitalisierung wettbewerbsfähiger werden.

„Unsere Vorfahren haben vor 500 Jahren Großes gedacht. Ich hoffe, dass wir das heute weiterdenken können“ - mit diesen Worten übergab Heike Schalk das Wort an den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der FDP im Deutschen Bundestag, Stephan Thomae.

„Kein automatisches Erfolgsmodell“

„Wir müssen uns von der Vorstellung, dass es in der EU nur vorangehen kann, verabschieden“, eröffnete dieser seinen Vortrag mit einem Appell, aktiv zu werden. „Europa ist kein automatisches Erfolgsmodell.“ Die Wahlen am 26. Mai seien entscheidend, „denn was im Parlament diskutiert wird, wird immer wichtiger“, sagte Thomae und nannte als aktuelles Beispiel die Urheberrechtsdebatte.

Was die künftige Kräfteverteilung im Europaparlament betrifft, geht der Bundestagsabgeordnete davon aus, dass die Partei von Präsident Emmanuel Macron, La République En Marche (LREM), sich dem Bündnis der Liberaler Parteien in Europa (ALDE) anschließen wird. Dies würde die ALDE zur zweit- oder drittstärksten Fraktion machen und damit zu einem attraktiven Partner für die christdemokratisch-konservative Europäische Volkspartei (EVP).

Zweifel äußerte Thomae am Erfolg der Kandidatur des CSU-Politikers Manfred Weber als Kommissionspräsident, da Weber über keine Regierungserfahrung verfüge - “hier ist noch viel in Bewegung“, so der FDP-Politiker.

„Was wollen die Briten eigentlich?“

Was den auf den 31. Oktober verschobenen Brexit betrifft, plädierte der Referent dafür, den Briten alle Optionen offen zu lassen und hofft auf eine Stornierung des Austritts. May habe in den letzten zwei Jahren nur den harten Exit verhandelt (also die reine Zollunion) und alle Sonderrechtsmodelle abgelehnt. Was sie stattdessen wolle, sei fraglich.

Australien habe jedenfalls bereits klargemacht, dass der Kontinent an einem Aufleben des Commonwealth nicht interessiert sei: Man würde sich lieber an größere Partner halten. „Wenn die G7 heute gegründet würden, wären die Player völlig andere, auch Deutschland wäre nicht mehr dabei“, erinnerte auch Thomae an die weltpolitische Machtverschiebung. Es sei wichtig, den USA gegenüber geschlossen aufzutreten. In diesem Zusammenhang bedauerte er, dass US-Präsident Trump TTIP auf Eis gelegt hat. Die Freihandelsabkommen seien ein bewährtes System. „Auch die Schiedsgerichte bringen gute Ergebnisse hervor“, so der Referent.

„Manches wird brüchig“

Mögliche Krisenherde sieht Thomae im Osten und im Süden der EU: Orbáns gezielte Provokation mache Schule und werde in Bulgarien und Rumänien nachgeahmt. In Österreich werde die ÖVP zunehmend von der “drastisch russlandfreundlichen“ FPÖ infiziert - hier stelle sich die Frage der Vertrauenswürdigkeit: „Manches wird brüchig“.

In Italien zeige die Lega Nord „deutliche Sympathie für autokratische Systeme des Ostens“ - und an der Ostgrenze der EU werde die Weltordnung neu skizziert. „Wir stehen am Rande eines Kalten Krieges“, erklärt Thomae, doch gerade darum dürfe man die Verbindungen nach Russland nicht kappen, ebenso wenig wie die zur Türkei, wo man Regierung und Volk nicht in einen Topf werfen dürfe. „Auch hier müssen wir die Kontakte pflegen und offenhalten“, so Thomae, „auch wenn Beitrittsverhandlungen illusorisch sind“.

Mögliche Sicherheitsgefahren sieht er auch in der islamistischen afrikanischen Terrorgruppe Boko Haram, deren „metastasierde Kräfte“ eventuell nach Europa ausstrahlen könnten.

„Klare Regeln setzen“

Zum Abschluss seiner außenpolitischen Betrachtungen widmete sich Thomae der Zuwanderung, für die nach wie vor ein langfristiges Konzept fehle. „Es gilt, klare Regeln zu setzen, auch für Einwanderer“, forderte er.

Entwicklungshilfe habe sich nicht als Strategie zur Fluchtursachenbekämpfung bewährt. Stattdessen nähre sie die Mobilität der afrikanischen Mittelschicht, die Schlepper und Schleuser bezahlen könne. „Die Ärmsten der Armen können ihre Scholle nicht verlassen“, erklärte der Referent. Statt Entwicklungshilfe müsse man den Menschen Bleibeperspektiven geben, zum Beispiel durch Gewaltenteilung, korruptionsfreie Justiz und mehr Eigentumsschutz: „Afrika braucht mehr Kapitalismus“, meint Thomae.

Cécile Prinzbach erklärt die Politik Macrons

Nach einem sehr informativen Stadtrundgang durch Memmingens historische Altstadt mit den Anlaufstellen Fuggerbau, ehemaliges Antoniterkloster, Martinskirche, Kinderlehrkirche, Zangmeisterpassage und Kreuzherrensaal fand die Veranstaltung des FDP-Kreisverbandes Memmingen zum Europatag in Breckel’s Brasserie mit einem interessanten Einblick in die Politik des französischen Präsidenten Emmanuel Macron ihren Abschluss.

Dazu war eigens die Deutschfranzösin Cécile Prinzbach, FDP Kreisvorsitzende München-Ost und Europakandidatin, angereist. Sie ist neben der Mitgliedschaft bei den Freien Demokraten auch in Macrons Partei „En Marche“ engagiert.

Viele Missverständnisse

Prinzbach erklärte in ihrem Beitrag sehr anschaulich die gegenwärtige Politik des französischen Präsidenten, die vielen Schwierigkeiten und Widerstände, mit denen er zu kämpfen habe und die Missverständnisse, die immer wieder auftreten.

Macron hatte nach seinem deutlichen Wahlsieg Politiker und Fachleute aller Richtungen in sein Kabinett berufen, vor allem, um in der Bevölkerung einen Rückhalt für seine großen, wichtigen und längst überfälligen Reformen zu bekommen. Seit seinem Amtsantritt habe er bereits 14 große Reformen durchgesetzt, darunter so brisante wie die Arbeitsmarktreform.

"Zaghaftigkeit deutscher Positionen"

Sein Vorstoß für den Umbau der Europäischen Union in seiner Rede an der Sorbonne im September 2017 sei in Teilen auf Widerstand oder zumindest Skepsis gestoßen, so Prinzbach. Von der Bundesregierung, speziell von Kanzlerin Angela Merkel, sei lange Zeit überhaupt keine Stellungnahme zu hören gewesen, angeblich wegen der zögerlichen Jamaikagespräche und der anschließenden GroKo-Verhandlungen. Auch im „Aachener Vertrag“ von Januar 2019 gebe es keinen „großen Wurf“ in Sachen deutsch-französische Zusammenarbeit bei der Reform der EU, was in allererster Linie an der Zaghaftigkeit deutscher Positionen liege, erklärte die Münchner Kreisvorsitzende.

Häufig würden Macrons Vorschläge durch falsche Übersetzung oder durch Nichtverstehen der französischen Mentalität und Staatsphilosophie nicht als solche wahrgenommen. „Für Macron jedoch waren und sind das Vorschläge, über die man durchaus diskutieren und verhandeln könne“, so Prinzbach. Er sähe die Notwendigkeit, diese Erneuerungen sowohl in Frankreich als auch in der EU möglichst zügig in Angriff zu nehmen.

"Starke Partnerschaft äußerst wichtig"

So wolle der Präsident den freizügigen Wirtschaftsraum sowie die Sozialsysteme der Mitgliedsstaaten angleichen, allerdings unter Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit der einzelnen Länder, was ebenfalls oft missverstanden worden sei. Dabei wäre eine starke Partnerschaft zwischen Frankreich und Deutschland für die Europäische Union äußerst wichtig.

Schon im französischen Präsidentschaftswahlkampf trat Macron mit liberalen Thesen auf und etwa 90 Prozent seiner Inhalte decken sich mit den Ideen der Freien Demokraten sowie anderer liberaler Parteien in Europa, die in Brüssel in der ALDE zusammengeschlossen sind. Jetzt hoffen die europäischen Liberalen, dass sich Macron, wie eigentlich bereits geplant, mit seiner En Marche dieser Gruppierung tatsächlich anschließt, um eventuell damit im EU-Parlament nach der Wahl Ende Mai zweitgrößte Fraktion zu werden.