„Flagge zeigen für Europa“

Memmingen (as). „Flagge zeigen für Europa!“, mit diesem Appell schloss der Bürgerbeauftragte und CSU-Kreisvorsitzende Klaus Holetschek seine Begrüßung der in großer Zahl erschienenen Gäste. „Wer das Parlament abschaffen will, gehört zurück in die Geschichte und soll da bleiben.“ Festrednerin auf dem CSU-Neujahrsempfang war die Landtagspräsidentin Ilse Aigner. Auch sie hob den erfolgreichen europäischen Integrationsprozess als Friedensgarant hervor.

Zu Beginn des Festaktes gab Oberbürgermeister Manfred Schilder einen Überblick über aktuelle Memminger Projekte. „Uns geht es eigentlich gut“, begann Schilder seine Ausführungen. Als "Megaprojekt" für die nächsten zehn Jahre hob er die Sanierung der Stadtmauer hervor. Zum Thema "Bahnhofsareal" erwähnte er die Bürgerinitiative, die sich gegen das Projekt in der vom Stadtrat beschlossenen Form stellt. „Ich würde ein Scheitern sehr bedauern, das würde uns um Jahre zurückwerfen“, so Schilder.

Enttäuschend entwickelt habe sich nicht nur das Projekt Ikea, sondern auch die Fusion mit den Kreiskliniken (wir berichteten). Er begrüße den mehrheitlichen Beschluss des Stadtrates, mit dem Landkreis nun auf Augenhöhe zu verhandeln, sagte das Stadtoberhaupt mit besonderem Dank an Stadtrat Klaus Holetschek.

Schilder erwähnte noch weitere Schlaglichter von 2018 wie die Soziale Stadt Ost, das Feuerwehrhaus Amendingen, die die begonnene Sanierung des Zehntstadels und warf mit dem Stadtbuskonzept, dem zu modernisierenden Memminger Bahnhof und der Planung des Ganzjahresbades (GJB) einen Blick in die nahe Zukunft. Zum GJB würde dem Stadtrat bereits im Mai eine belastbare Kostenrechnung vorliegen, kündigte der Oberbürgermeister an.

Sorge um fehlende Straßenausbaubeiträge

Dann äußerte der Rathauschef noch eine dringende Bitte an Ilse Aigner: „Der Wegfall der Straßenausbaubeiträge bereitet uns großes Kopfzerbrechen“, so Schilder. Da nun eine wichtige Einnahmequelle fehle, bedeute dies eine erhebliche finanzielle Belastung für die Stadt. Dringend Rechtsklarheit brauche man außerdem, was die Diskussion um die Altanlagen betrifft - also Straßen, die seit vielen Jahren genutzt werden, aber noch nicht erstmalig fertiggestellt wurden.

Zumindest an diesem Abend blieb Ilse Aigner eine Antwort schuldig. Ihr Blick war auf den größeren Rahmen, auf Europa gerichtet. Sie erinnerte an Jubiläen wie 200 Jahre Bayerische Verfassung und 70 Jahre Grundgesetz. Es sei nicht selbstverständlich, in einem Rechtsstaat zu leben, so die Landtagspräsidentin. Freie Meinungsäußerung, Glaubensfreiheit und Medienfreiheit seien Werte, um die wir uns bemühen müssten.

„Leider definieren einige Regenten um uns herum die Demokratie nicht so klar wie wir“, leitete Aigner auf die Herausforderungen auf der internationalen Bühne über und warf dabei auch einen Blick über den Atlantik. „Donald Trump macht es uns nicht einfach, Transatlantiker zu sein“, so Aigner. Der Grundsatz „America First“ und seine Deals, bei denen Partner über den Tisch gezogen würden, seien „keine zukunftsweisende Politik“.

Brexit-Folgen betreffen auch Bayern

In Bezug auf den Brexit warnte Aigner davor, die wirtschaftlichen Auswirkungen zu unterschätzen. Die machten auch vor dem Freistaat Bayern nicht Halt und beträfen insbesondere Airbus und die Autoindustrie.

Zur Diskussion um die Abgas-Grenzwerte forderte die CSU-Politikerin mehr Augenmaß: „Die Diskussion um die Grenzwerte ist in ihrer Härte nicht nachvollziehbar.“ Deutschland entwickle hier fast masochistische Züge. „Wir dürfen den Ast, auf dem wir sitzen nicht absägen“, mahnte Aigner. „Der Diesel ist eine wichtige Technologie. Wir müssen auf die Wirtschaft als tragende Säule schauen.“

Ein weiterer Schwerpunkt ihrer Rede war die Bildungspolitik. Jeder dritte Euro des bayerischen Staatshaushalts werde hierfür investiert. „Bildung ist das Beste, was wir jungen Menschen an die Hand geben können. Das, was jemand im Kopf hat, kann ihm keiner nehmen“, führte Aigner aus.

"Landwirte nicht einseitig in die Pflicht nehmen"

„Das Ziel ist richtig, aber der Teufel liegt im Detail“, sagte die Landtagspräsidentin zum erfolgreichen Volksbegehren „Rettet die Bienen“. Ich teile das Engagement für den Artenschutz, aber man darf die Landwirte nicht einseitig in die Pflicht nehmen.“ Schließlich schreibe man auch Privatleuten nicht vor, wann sie ihren Rasenroboter einsetzen oder wie hoch ihre Bioquote beim Lebensmitteleinkauf sein müsse.

„Die EU-Wahl betrifft jeden von uns“

Aigner beendete ihre Rede mit einem Appell an alle Bürger, ihr Wahlrecht wahrzunehmen und sich für die EU als Friedensgemeinschaft einzusetzen. „Die EU-Wahl betrifft jeden von uns“, sagte sie und erinnerte daran, dass Demokratie eine Gabe, aber auch eine ständige Aufgabe sei. Mit dem gemeinsamen Spitzenkandidaten von CDU und CSU Manfred Weber habe man zudem die einmalige Chance, an die Kommissionsspitze zu kommen.

„Die Geschichte mahnt zur Zusammenarbeit“

Das Schlusswort sprach der Kreisvorsitzende der Jungen Union und Listenkandidat für die Europawahl David Stiegeler aus Memmingen. Die anstehende Europawahl sei richtungsweisend. Es gehe um die langfristige Zukunft der EU, erklärte der 21-jährige Student. Entgegen aller nationalistischen und populistischen Tendenzen könnten die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nur gemeinsam gelöst werden. Der ehemalige Vöhlin-Schüler erzählte vom Besuch eines Soldatenfriedhofs in Budapest anlässlich eines Schüleraustausches, der ihm die Zeiten des europäischen Gegeneinanders vor Augen geführt habe. „Die Geschichte mahnt zur Zusammenarbeit“, so Stiegeler. Am 26. Mai entscheide sich, ob Angst, zerstörerischer Nationalismus und Egoismus oder Hoffnung und Gemeinschaftssinn die Zukunft Europas prägen. Sein Glaube an die EU und ihre Institutionen sei jedenfalls ungebrochen, erklärte der CSU-Nachwuchspolitiker: „Ich will für Europa kämpfen!" - und zwar "für ein Europa der Vielfalt und nicht der Gleichheit".

Musikalisch gestalteten Annette Weber (Akkordeon) und Stadtkapellenleiter Johnny Ekkelbohm (Klarinette) den Abend mit italienischer Folklore, Tango und traditionellem Klezmer.