Sozialstaat und Zukunftsinvestitionen dürfen nicht unter höheren Verteidigungsausgaben leiden, mahnte David Schmitt, Leiter Arbeitsmarkt und Sozialpolitik DGB Bayern, am 1. Mai in der Stadthalle. Foto: DGB
Memmingen (dl). David Schmitt, Leiter Arbeitsmarkt und Sozialpolitik DGB Bayern, fordert Entlastungen für Beschäftigte wegen Rekordinflation: Sozialstaat und Zukunftsinvestitionen dürfen nicht unter den Verteidigungsausgaben leiden.
Der DGB pocht zum Tag der Arbeit darauf, dass der Sozialstaat und Zukunftsinvestitionen nicht unter Erhöhungen der Verteidigungsausgaben leiden dürfen. Dies sagte David Schmitt in seiner Mairede in der Memminger Stadthalle: „Die Finanzierung der militärischen Friedenssicherung darf weder zulasten der Leistungsfähigkeit unseres Sozialstaates noch zulasten dringend erforderlicher Zukunftsinvestitionen in die sozial-ökologische Transformation gehen.“ Das sei entscheidend für das Gelingen des sozial-ökologischen Wandels. „Ich bin überzeugt: Die Menschen werden die Veränderungen nur akzeptieren, wenn sie mehr Sicherheiten bekommen und selbst über den Wandel ihrer Arbeit mitentscheiden.“ Schmitt erneuerte seine Forderung nach mehr Mitbestimmungsrechten für Betriebsräte.
"Wer Frieden will, muss Diplomatie betreiben"
Er führte aus: „Frieden ist mehr als die Abwesenheit von Krieg. Eine gerechte und gewaltfreie Gesellschaft erreicht man nicht allein mit militärischen Mitteln. Wer Frieden will, muss Diplomatie betreiben, die internationale Zusammenarbeit und das Völkerrecht stärken, muss den Klimawandel bekämpfen und für soziale Sicherheit und Bildungschancen aller Menschen eintreten.“
DGB lehnt Zwei-Prozent-Ziel der Nato ab
Schmitt stellt klar, dass jedes souveräne Land wie die Ukraine ein Recht auf Selbstverteidigung hat und wir als Europäer in der Pflicht stehen, der Ukraine zu helfen. „Der Krieg in der Ukraine fordert uns heraus, Position zu beziehen, eine klare Haltung zu zeigen – aber auch inne zu halten, abzuwägen und die Konsequenzen unseres Handelns zu durchdenken“, so Schmitt. „Der Angriffskrieg Russlands darf nicht der Anlass für eine neue Aufrüstungsspirale sein.“ Deshalb lehne der DGB auch das Zwei-Prozent-Ziel der Nato ab.
Beschäftigte entlasten
Mit Blick auf die aktuelle Rekordinflation stellt Schmitt fest: „Jetzt muss die Politik weitere Maßnahmen treffen, um Beschäftigte zu entlasten.“ Der DGB schlägt steuerliche Entlastungen vor allem für geringe und mittlere Einkommen, ein Mobilitätsgeld für Pendler sowie eine befristete Senkung der Steuern auf Strom und Gas vor.
Oberbürgermeister Manfred Schilder wies in seiner Rede auf das unvorstellbare Leid der Menschen in der Ukraine hin. Für die Stadt Memmingen besteht aufgrund der über 25-jährigen Freundschaft mit der Stadt Tschernihiv eine besondere Verpflichtung, diesen Menschen zu helfen. Er dankte allen Bürgerinnen und Bürgern Memmingens für deren tatkräftigen Unterstützung und die Aufnahme von Flüchtlingen.
