Gewerbesteuererhöhung, Minarett und Weinmarkt

Lokale Themen beim CSU-Aschermittwoch

veröffentlicht am 16.02.2024

Horst Holas und Michael Ruppert (von links) sprachen über lokale Themen beim CSU-Aschermittwoch. Foto: Wolfgang Radeck

Memmingen (rad). Beim traditionellen Kässpatzenessen der Memminger CSU an Aschermittwoch standen die lokalen Themen im Mittelpunkt. Im Anschluss an die Reden nutzten die zahlreichen Besucher in der Weinstube zum Löwen die Möglichkeit zur Diskussion.

Das geplante Minarett stand zunächst im Fokus. Horst Holas, Vorsitzender der CSU/FDP-Stadtratsfraktion, unterstrich nochmals, dass die Fraktion unmissverständlich gegen den Bau eines Minaretts gestimmt hat. Nicht zuletzt aufgrund der Befürchtungen vieler Bürger, aber nach sachlicher Beurteilung.

Zuvor blickte der Kreisvorsitzende Michael Ruppert besonders auf die Verhandlungen zum Haushalt in Memmingen. „Nicht einfach“ sei es, so Ruppert, einen ausgeglichenen Haushalt abzubilden. Die geplante Gewerbesteuererhöhung sei unvermeidbar, auch wenn es „kein Königsweg“ sei. Weil dadurch die Unternehmen in der ohnehin schwierigen Zeit weiter belastet werden.

Weiter sei es wichtig, dass sich die CSU mehr in der Öffentlichkeit präsentiere und noch mehr das Gespräch mit den Bürgern suche. Um das Ohr noch näher an der Bevölkerung zu haben.

Dazu passte der Erfahrungsbericht von Horst Holas mit dem ÖPNV. Nicht nur einmal seien die Busse leer, die Menschen nehmen dieses Angebot einfach nicht an. „Es fehlt das Patentrezept“, so Holas.

Kritisch äußerte sich Michael Ruppert zu einem weiteren Verkehrsthema, nämlich der Sperrung des Weinmarktes. Die CSU sei dagegen gewesen, die Ablehnung des Einzelhandels könne er nachvollziehen.

Abschließend gab der Bundestagsabgeordnete Stephan Stracke einen kleinen Einblick in die große Politik in Berlin. Mit einer klaren Ansage, dass die Ampelregierung zurücktreten müsse.