Memmingen (dl/as). Die Memminger Grünen kritisieren, dass die Liste der von verschiedenen StadträtInnen und Fraktionen eingebrachten und im Stadtrat noch unbehandelten Anträge im Memmingen zu lang sei und bis ins Jahr 2017 zurückreicht. Damit dieser Missstand behoben wird, hat die Fraktion nun einen "BürgerInnen-Antrag" zur zeitnahen Behandlung der offenen Anträge initiiert. Dieser soll bewirken, dass Oberbürgermeister und Stadtverwaltung die offenen Anträge unverzüglich auf die Tagesordnung setzen, damit die Anträge vom Stadtrat innerhalb der nächsten zwei Monate, also bis Ende April, behandelt werden können.
"Anträge sind die einzige Möglichkeit, wichtige Anliegen der Bürgerinnen und Bürger oder dringliche Themen der RätInnen auf die Agenda des Stadtrates zu setzen und somit Entscheidungen herbeizuführen, die für das Wohl der BürgerInnen und die Zukunft der Stadt notwendig sind. Daher regelt eine verbindliche Satzung, bis wann Anträge zu befassen sind – nämlich innerhalb von 3 Monaten", so der Hinweis der Grünen.
Die offenen Anträge befassen sich beispielsweise mit Öffnungszeiten und Verbesserungen für das Hallenbad, mit der Sanierung von Schulen oder der gerechten Bezahlung von städtischen MitarbeiterInnen und reichen bis zu Einrichtung und Neubau einer Unterkunft für Wohnungslose.
In einer Pressemitteilung schreibt Professor Dr. Dieter Buchberger, parteiloses Mitglied der Grünen, dazu: "Im Plenum am 16. September 2019 stellte ich den Geschäftsordnungs-Antrag, dass bis zum 4. November 2019 alle Anträge abgearbeitet werden sollen. Damals gab es 36 nicht behandelte Anträge. Die Verwaltung handelte mit Zustimmung des Stadtrats den Kompromiss aus, dass die Anträge zwar nicht in jedem Fall behandelt, doch zumindest ein kurzer Bericht über den Stand aller Anträge erfolgen sollte. Leider besserte sich die Situation nicht wesentlich und auch Ende Januar 2020 gab es immer noch 31 unbehandelte Anträge, der älteste davon aus dem Jahr 2017.
"Aufhebung der demokratischen Grundrechte"
Daher initiierte Buchberger einen Bürgerantrag, der die Einhaltung der Satzung fordert, "denn die Nichtbehandlung gestellter Anträge stellt eine Aufhebung der demokratischen Grundrechte nicht nur der Stadträte, sondern auch der Bürger dar". Für diesen Bürgerantrag werden derzeit 440 Unterschriften gesammelt.
Wie Buchberger weiter berichtet, lenke die Stadt mittlerweile ein. In einem Telefonat mit dem Leiter des Hauptamts, Michael Birk, habe dieser angekündigt, dass alle bis dahin noch offenen Anträge am 23. März behandelt werden sollen.
"Ich bin gespannt, wie die Stadt mit haushaltsrelevanten Anträgen verfährt", teilte Buchberger mit, denn diese müssten bereits vor dem städtischen Haushalt behandelt werden. Es sei jedoch zu hoffen, dass Entscheidungen in Memmingen zukünftig wieder schneller fallen.
Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden
Ein zweiter Antrag der Grünen befasst sich mit Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden: "Die Stadt soll Ihre Dächer außerhalb der Altstadt mit PV-Anlagen bebaut oder aber diese Dächer an eine noch zu gründende Bürgergesellschaft verpachten, an der sich ausschließlich Memminger Bürger mit kleineren Beträgen beteiligen dürfen", fordert Buchberger. Auch bei diesem Thema herrsche bereits seit über zehn Jahren Stillstand.
"Die Stadt verfügt über große freie Dachflächen, z.B. auf Hallen. Mindestens zwei größere PV-Anlagen mit etwa 2 MW könnten errichtet werden und die Energiewende vor Ort mit gutem kommunalem Beispiel voranbringen. Wir möchten zudem, dass die BürgerInnen über eine Energiegenossenschaft finanziell an den Anlagen und somit auch an der Rendite beteiligt werden. Je mehr Dächer bebaut werden, desto besser", führen die Grünen auf das Anliegen ihrer Homepage aus.
Damit beide BürgerInnen-Anträge schnellstmöglich eingereicht werden können, sammeln Vertreter der Grünen jeden Samstag und Dienstag in der Fußgängerzone Unterschriften.
