„Ich möchte keine Berliner Verhältnisse in Bayern“

Markus Söder spricht Klartext beim Neujahrempfang der CSU Memmingen

veröffentlicht am 07.02.2018

Der künftige bayerische Ministerpräsident Markus Söder gab beim Neujahrsempfang der CSU-Memmingen eine klare Richtung vor. Unser Vorschaubild zeigt MdL Klaus Holetschek, Markus Söder, OB Manfred Schilder und den Vorsitzenden des Fischertagsvereins Michael Ruppert, der Söder einen Memminger "Bären" aufband, mit dem Künstler Günter Wolf. Von ihm stammt die Porträtzeichung Söders, ein Geschenk der CSU an den Festredner. Auch OB Schilder fand sich sehr gut getroffen. Fotos: Geiger

Memmingen (as). Großen Beifall bekam der künftige bayerische Ministerpräsident Markus Söder von hunderten Gästen aus Politik, Wirtschaft, Sozialwesen, Kultur, Bildung und Vereinen im prall gefüllten Stadttheater für seine Rede beim CSU-Neujahrsempfang. Ein Höhepunkt: Söder sicherte die Beteiligung des Freistaats am Allgäu Airport zu.  Die  CSU Memmingen hatte zu „Austausch und Begegnung“ mit dem bayerischen Staatsminister für Finanzen, Landesentwicklung und Heimat geladen.

Es schien, als würde der Landtagsabgeordnete, CSU-Kreisvorsitzende und Stadtrat Klaus Holetschek bei Markus Söder offene Türen einrennen mit seinen vielfältigen und zahlreichen  Anliegen für Memmingen und die Region. Diese reichten vom "Bayern WLAN" für den Airport über mehr Polizei bis zu der viel diskutierten Hochschule für Memmingen und einer „Akademie für nachhaltigen Tourismus“. Als  Mitglied im Ausschuss für Gesundheit und Pflege setzt sich Holetschek außerdem für einen „grundständigen Studiengang Pflege“ und ein Landratsamt für Pflege und Gesundheit in der Region ein.

In seiner engagierten und humorvollen Ansprache betonte Markus Söder nach einem herzhaften „Vergelt‘s Gott“ für alle ehrenamtlich Engagierten seine Verbundenheit zu Memmingen und zu Persönlichkeiten wie Stefan Stracke, Gebhard Kaiser und - allen voran - Klaus Holetschek, mit dem ihn eine enge Freundschaft verbinde: „Du tust der Region außerordentlich gut“, lobte er seinen Vorredner. Er habe gern die Koaltitionsverhandlungen in Berlin verlassen, um nach Memmingen zu kommen - "und das nicht nur, weil der Flughafen hier schon gebaut ist", betonte der Festredner schmunzelnd.

Freistaat wird sich am Allgäu Airport beteiligen

Söders Bekenntnis zum Flughafen ging weit über das erhoffte Zugeständnis des Bayern WLAN hinaus. „Der Allgäu Airport ist mir ein besonderes Anliegen“, so der Minister. Er wolle diese „zentrale Verkehrsscheibe der Region“ als dritten Airport neben München und Nürnberg im Mittelpunkt bayrischer Verkehrspolitik sehen. „Die Beteiligung des Freistaats für diesen Flughafen ist für mich ein strategisches Ziel“, betonte Söder.

Seine Liebeserklärung an die bayerische Heimat verband er mit der guten wirtschaftlichen Situation in Deutschland: „Europa ist stabil, weil es Deutschland gibt und Deutschland ist so stark, weil es uns Bayern gibt.“ Dennoch habe niemand außer der CDU/CSU den Mut, politische Verantwortung zu übernehmen und das „erfolgreiche Unternehmen Deutschland mit Freude zu regieren“ - was er mit einem Seitenhieb auf die FDP verband.

 "Nicht die richtige Balance gefunden"

„Die neue Regierung muss auf die Seelenlage der Deutschen reagieren“, leitete er seine Stellungnahme zu Migration und Abschiebung ein. Seit Herbst 2015 habe sich in Deutschland vieles verändert und die Politik habe noch nicht „die richtige Balance“ gefunden. „Wir geben pro Jahr mehr Geld für Zuwanderung aus als für Gesundheit, Umwelt, Pflege und Wirtschaft zusammen“, verriet Söder den Zuhörern. Hier gelte es eine Neujustierung vorzunehmen.

“Wir helfen anderen Menschen gerne, aber wir dürfen darüber die einheimische Bevölkerung nicht vergessen“, erklärte der angehende Ministerpräsident. Während deutsche Arbeitnehmer vor knappen Rentenkassen stünden und beim geringsten Verstoß gegen geltendes Recht mit bürokratischer Strenge verfolgt würden, sei der Staat nicht in der Lage, etwas gegen Migranten zu tun, „die Gewalt ausüben oder hier einen neuen Staat errichten wollen“. – „Bei uns kommt man ohne Pass ins Land, aber nie wieder heraus“, witzelte Söder.

"Asylverfahren deutlich verkürzen"

Als Jurist glaube er aber an die Kraft des Rechts und so sei es „eine konsequente rechtsstaatliche Aufgabe“, jene zurückzuschicken, die kein Asylrecht hätten. Die Zuständigkeiten der Behörden müssten verknüpft werden, damit die Asylverfahren deutlich verkürzt werden könnten.

In diesem Zusammenhang plädierte er dafür, die Polizei und Grenzpolizei aufzustocken und „die Menschen ordentlich zu bezahlen und mental zu unterstützen, die für uns den Kopf hinhalten“.

"Die Burka ist keine Modefrage"

Das Thema Rechtsstaat verknüpfte Söder mit einem Bekenntnis zur herrschenden Kultur: „Unser Land soll christlich- abendländisch geprägt bleiben“, sagte der CSU-Politiker mit Blick auf die „hysterische Integrationsdebatte“. Die Burka sei keine Modefrage und die Familienehre nicht wichtiger als die Selbstbestimmung das Selbstbestimmungsrecht junger Frauen.  „Wer bei uns leben will, muss sich an unsere Sitten und Gebräuche anpassen und nicht umgekehrt“, fordert Söder.

"Eher fördern als belasten"

„Leistung darf und muss sich lohnen“, lautet seine Antwort zur Debatte um Erbschaftssteuer bei Familienunternehmen. Der Staat solle Unternehmer, die gewachsene Strukturen vererben, eher fördern als belasten. Großen Beifall erhielt er auch für sein Vorhaben, den Solidaritätszuschlag „so schnell und stark wie möglich abzubauen“.

Söder will Landespflegegeld einführen

Letztes großes Thema von Markus Söders Rede war der von Klaus Holetschek bereits angesprochene „Erhalt der Menschenwürde auf der letzten Meile des Lebens“. In punkto Pflege gehe die politische Diskussion an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei, befand der Minister. Es gelte nicht nur, mehr Pflegekräfte auf den Weg zu bringen, sondern auch, pflegenden Angehörige, mehr Respekt zu zollen. Ein Landespflegegeld solle dafür sorgen, „dass die helfende Hand besser honoriert wird“, so Söder. Dies gelte auch für die ehrenamtliche Hospizbegleitung. „Würde und Respekt dürfen nicht auf den letzten Lebensmetern verloren gehen“, betonte er.

„Das Amt ist wichtiger als die Person"

Zum Abschluss ging der CSU-Politiker auf die von ihm proklamierte Begrenzung der Amtszeit des bayerischen Ministerpräsidenten auf zehn Jahre ein. „Amt und Aufgabe sind wichtiger als Person und Ambition“, befand Söder. Auch in diesem Punkt sieht er den Freistaat in einer Vorreiterrolle.

„Ich möchte keine Berliner Verhältnisse in Bayern“, erklärt der Gast aus Berlin zum Abschluss. „Wir engagieren uns dafür, das Beste für unser Land zu erreichen“, versprach er den Zuhörern.

"Klares Bekenntnis zur Airport Beteiligung"

Das Schlusswort hatte Oberbürgermeister Manfred Schilder, der Markus Söder für sein "klares Bekenntnis zur Airport Beteiligung" dankte: „Wir sind froh, in Ihnen einen Freund des Airports zu haben“, bekannte er, verbunden mit einem Lob an den Airport-Beiratsvorsitzenden und Landrat a. D. Gebhard Kaiser, der die Verhandlungen um die Grundstückskäufe maßgeblich geleitet hatte.

Schilder beendete sein Schlusswort mit einer zusätzlichen Bitte an den künftigen Ministerpräsidenten. Es ging um die Ausbaubeitragssatzung, welche die CSU abschaffen will. Diese sei „für uns ein wichtiges Instrument der Finanzierung von Straßennetz und -ausbau“, so Schilder. Man dürfe die Kommunen hier nicht im Regen stehen lassen, betonte der Memminger OB, verbunden mit der Bitte „Sorge für einen Ausgleich zu tragen“.

Musikalisch gestaltete die Klasse 6f des Bernhard-Strigel-Gymnasiuns unter Leitung von OStR Jürgen Brennich den Neujahrsempfang. Krönender Abschluss war freistaatlicher Festivität war die Bayernhymne, welche die Kinder gemeinsam mit dem Publikum zelebrierten.