Knapper gings kaum

Bürgerinitiave in Memmingerberg fehlen sieben Stimmen

veröffentlicht am 08.02.2021

Der Weberweg ist eine der Straßen, um die es beim Entscheid am Sonntag aktuell ging. Außerdem sind die Anlieger folgender Straßen betroffen: Am Ziegelstadel, Oberer Ziegeleiweg (Gewerbegebiet), ein Teil der Benninger Straße, die Obere Grubstraße, Höhenstraße, Werdenstraße und der Grüntenweg. Foto: Sonnleitner

Memmingerberg (as). Bei der Erschließung alter Straßen, deren Bau vor über 25 Jahren begonnen wurde, müssen die Anlieger auch in Zukunft die üblichen 90 Prozent der Kosten tragen - das ist das Ergebnis des gestrigen Bürgerentscheids.

Nur sieben Stimmen fehlten der Bürgerinitiative, die sich dafür eingesetzt hatte, dass den Anliegern bei der Enderschließung alten Straßen jetzt und in Zukunft 44,45 Prozent von den normalerweise fälligen 90 Prozent erlassen werden.

911 der 2.430 stimmberechtigten Bürgern hatten sich an dem Ratsbegehren beteiligt. Das entsprach einer Quote von 37,49 Prozent. Auf den gültigen 906 Wahlzetteln stimmten 479 Bürger mit „ja“ und 427 mit „nein“.

Die Frage lautete:

Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Memmingerberg folgende Bestimmung in ihre Erschließungsbeitragssatzung aufnimmt: "Erschließungsbeiträge werden zu 44,45 v.H. des zu erhebenden oder bereits erhobenen Betrags erlassen, sofern seit dem Beginn der erstmaligen technischen Herstellung der Erschließungsanlagen mindestens 25 Jahre vergangen sind und die Beitragspflichten im Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis 31. März 2021 entstanden sind oder entstehen?"

Obwohl also deutlich mehr Bürger für das Anliegen der Bürgerinitiative stimmten, ging der Entscheid zugunsten der Gemeinde aus, da das erforderliche Quorum nicht erreicht wurde. Dafür wäre das Votum von 20 Prozent der Stimmberechtigten nötig gewesen.

"Auch für die Zukunft Planungssicherheit"

"Ja, wir sind schon erleichtert, dass das Votum im Sinne des Gemeindewohls und auch des Gemeindefriedens ausgegangen ist“, zeigt sich Bürgermeister Alwin Lichtensteiger im Gespräch mit der Lokalen erleichtert. „Weil nun alle gleich behandelt werden“, fügt er hinzu, „es hätte sonst unter Umständen auch ‚Nachahmer‘ bei künftigen Forderungen geben können. Nun haben wir auch für die Zukunft Planungssicherheit, wir werden auch künftig 90:10 abrechnen.“ Lichtensteiger betonte allerdings, dass die Gemeinde den Vorwurf akzeptiere, die Abrechnung der Erschließungskosten zu sehr auf die lange Bank geschoben zu haben. In Zukunft wolle man zeitnah abrechnen.

Enttäuscht äußerte sich Lichtensteiger hingegen über die Wahlbeteiligung: „Bei aller Freude über das Ergebnis, die Wahlbeteiligung war erschreckend. Viele Menschen, die nicht direkt von solchen Fragen betroffen sind, machen sich keine Gedanken. Wir müssen uns überlegen, wie wir insbesondere die jungen Leute wieder mehr für die Kommunalpolitik begeistern oder interessieren können.“

Auch wenn das Votum nur aufgrund von sieben Stimmen an die Gemeinde ging, wird es wohl keine Neuauszählung geben, erklärte Lichtensteiger auf Nachfrage der Lokalen. „Wir haben früh erkannt, dass es knapp wird und die beiden Stimmkreise dreimal und unter Kontrolle der Bürgerinitiative nachgezählt.“

"Die gesetzliche Hürde war zu hoch"

Initiativen-Sprecherin Gabriela Graf zeigte sich sehr enttäuscht über die knappe Wahlniederlage: „Dafür, dass die Memmingerberger kein übereifriges Wahlvolk sind, war die Beteiligung recht hoch und die Bürger standen mehrheitlich hinter uns. Die gesetzliche Hürde (das Quorum von 20 Prozent der Stimmen aller stimmberechtigten Gemeindebürger, Anm. der Red.) war aber zu hoch.“ Zudem ärgerte sie, dass die Gemeinde gleichzeitig mit der Wahlbenachrichtigung Flyer verteilt habe.

Unter den Eigentümern seien viele Rentner, die mit Nachforderung in solcher Höhe – bedingt durch höhere Baukosten und teilweisen Neubau der Altstraßen — nach mehreren Jahrzehnten nicht mehr gerechnet hätten. "Für diese Menschen sind die Nachforderungen horrend, während der Teilverzicht für eine wohlhabende und aufstrebende Gemeinde wie Memmingerberg gar nicht ins Gewicht gefallen wäre", erklärt die Initiativen-Sprecherin abschließend.