Sprachen über Kommunales und auch über Europa - die CSU-Politiker Manfred Schilder (OB Memmingen), David Stiegeler (CSU-Europakandidat), Klaus Holetschek, Franz Josef Pschierer und Stephan Stracke (von links). Foto: Radeck
Memmingen (rad). Die bevorstehende Europawahl sowie Kommunalpolitisches stand im Mittelpunkt des „Politischen Aschermittwochs“ der Memminger und Unterallgäuer Christsozialen.
Zudem äußerten sich der Landtagsabgeordnete und Memminger Stadtrat Klaus Holetschek sowie Ex-Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer und Memmingens Oberbürgermeister Manfred Schilder zum leidigen und unendlichen Thema der Klinikfusion. Der OB zeigte sich tief enttäuscht darüber, dass der Landkreis die Verhandlungen mit Memmingen auf Eis gelegt hat. „Ich dachte, wir sind in der Spur, auch wenn es in den Jahren zuvor sicherlich Irritationen gegeben hat“, bringt Schilder dafür kaum Verständnis auf. Nichtsdestotrotz will er weiter im Gespräch bleiben, allerdings „nicht als 5. Rad am Wagen“.
Klaus Holetschek erklärte zum gleichen Thema, dass es nicht um Befindlichkeiten einzelner ginge: „Maßstab muss die Versorgung der Menschen sein.“
Pschierer betonte, dass es seitens des Landkreises keine Stimmung „gegen Memmingen“ gebe, warb aber für Verständnis, dass parallele Verhandlungen „nicht gehen“. Dafür brachte der Bundestagsabgeordnete Stephan Stracke die Kliniken Ostallgäu-Kaufbeuren als Partner für Memmingen ins Spiel.
Zuvor zog Schilder eine „Zwischenbilanz“ seiner OB-Tätigkeit in Memmingen und unterstrich, dass „ich gerne Ihr Oberbürgermeister bin“. Es sei viel auf den Weg gebracht worden, „was lange Zeit liegen geblieben ist“.
Aber neben vielen Erfolgen wie Zehntstadel, Neubau der Feuerwache Nord u.v.m. habe es auch Rück- oder Nackenschläge gegeben. Wie etwa beim Thema IKEA, wo er von dem Möbelkonzern nun endlich eine klare Aussage erwarte. Oder beim Thema „Erhebung von Straßenausbaubeiträgen“.
Unter die Rubrik „Rück- oder Nackenschläge“ fällt auch die Diskussion um das Bahnhofsareal. „Warum hat man gewartet, bis beschlossen wurde“, findet der Rathauschef kein Verständnis für den Zeitpunkt des angestrebten Bürgerbegehrens. Zumal „hier mir falschen Behauptungen gearbeitet wird“, bemängelte Schilder.
Weiter blickte er auf seinen „Antrittsbesuch“ in der israelischen Partnerstadt Kyriat-Shmona zurück. Nahe der Grenze zum Libanon sei ihm ganz deutlich bewusst geworden, „wie wertvoll Frieden ist und dass er nicht selbstverständlich ist“. Schilder forderte, dass „wir gemeinsam für ein starkes, für unser Europa eintreten“. Kein Verständnis zeigte er für politische Gruppierungen, die einen Ausstieg Deutschlands, einen sogenannten Dexit, fordern.
