Matthias Reßler, Jan Rothenbacher und Susanne Friedrich-Scheuerl (von links) fanden in ihren Reden allesamt mahnende Worte gegen Rechts, insbesondere gegen die AfD. Auf unserem Foto fehlt die vierte Rednerin, Petra Beer. Foto: TO
Memmingen (to). Etwa vierzig Besucher kamen zum „politischen Aschermittwoch“ der Memminger SPD in der FCM-Stadiongaststätte. Anstatt lautstarke und um Zustimmung heischende Stammtischparolen gab es von den Sozialdemokratischen mahnende Worte gegen Rechts.
Die Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Memmingen Susanne Friedrich-Scheuerl, Stadtrats-Fraktionsvorsitzender Matthias Reßler Stadtrats- und Bezirkstagsmitglied Petra Beer sowie Oberbürgermeister Jan Rothenbacher gaben konkrete Beispiele, wie sich rechtes und rassistisches Gedankengut äußert. Sie waren sich auch einig darin, wie man damit umgehen müsse: Argumentativ und hörbar dagegenhalten!
Susanne Friedrich-Scheuerl steuerte gleich ein Beispiel in Sachen soziale Gerechtigkeit bei. In Deutschland seien nach Angaben von Statistischen Bundesamts im Jahr 2019 etwa 125 Milliarden Euro hinterzogen worden, Geld das allerorten grade fehle. Anders als beim Bürgergeld für die Ärmsten in der Gesellschaft, gegen das aktuell gerne von Konservativen, Rechten und Marktliberalen Stimmung gemacht werde, bekämen die Reichen auch noch Zustimmung für ihre „Raffinesse“ im Umgang mit dem Fiskus allen von der AfD.
Auch in Sachen Asylrecht treibe die AfD die anderen Parteien vor sich her. So würde bemängelt, dass Deutschland eine Million Ukraine-Kriegsflüchtlinge aufgenommen habe. Und das in einem reichen Land mit über 80 Millionen Bürgern. Zugleich mache die Öffentlichkeit einen großen Bogen um Länder wie Rumänien, Ungarn und Polen, die mit einer deutlich geringeren Bevölkerungszahl und ebenso deutlich geringerer Wirtschaftskraft ein Vielfaches an Kriegsflüchtlingen aufgenommen habe.
Die Memminger SPD Vorsitzende bekräftigte, dass unsere Volkswirtschaft aufgrund der Überalterung dringend auf Zuwanderung angewiesen sei. Schon heute seien diese Menschen nicht mehr aus unserer Mitte wegzudenken. Die AfD sei eine Gefahr für die Demokratie, weil sie versuche, die Gesellschaft noch weiter zu spalten.
„Flagge zeigen und Argumente gegen Halbwahrheiten setzen!“
Fraktionsvorsitzender Matthias Reßler ging der Frage nach, wie man mit Menschen umgehen soll, die sich mit unmenschlichen Gedankenspielen wie „Remigration“ und Fremdenfeindlichkeit anfreunden können. Ignorieren habe sich nicht bewährt; sich anbiedern gehe schon aus Gründen der Menschlichkeit nicht und krawallig werden, überzeuge auch niemanden. Stattdessen schlägt er vor, Flagge zu zeigen, sich inhaltlich mit den scheinbaren Argumenten der Rechten auseinanderzusetzen, keine Halbwahrheiten durchgehen zu lassen. Die SPD solle verstärkt mit Info-Ständen in die Stadt begeben und deutlich widersprechen. Mit Blick auf die Vergangenheit in unserem Land mahnte er vor dem, was noch kommen könne: „Wer heute die AfD wählt, wählt nicht den Protest, sondern das kommende Verbrechen!“
Petra Beer, SPD Stadtrats- und Bezirkstagsmitglied gab ein Beispiel aus der Bezirkstagsarbeit, das zeige, was man mit einer Wahl der AfD konkret im sozialen und kulturellen Bereich anrichtet. So habe es die AfD im Bezirkstag abgelehnt, Gelder für das „Schwäbische Jugendsymphonie-Orchester“ (SJSO)zu bewilligen, weil dort nicht genügend deutsche Komponisten gespielt würden.
„Auch wenn’s ungemütlich wird: für andere einstehen“
Oberbürgermeister Jan Rothenbacher stellte den fremdenfeindlichen Remigrations-Befürwortern die städtischen Realitäten entgegen: Demnach haben von den aktuell 46 Tausend Einwohnern Memmingens etwa 40 Prozent Menschen einen so genannten Migrationshintergrund. Rothenbacher wörtlich: „Sie sprechen unsere Sprache und sind Teil unserer Zukunft!“ Bei aller Ablehnung der rechten Forderungen müsse man jedoch aus Respekt vor unserem demokratischen System auch im Stadtrat mit den dortigen beiden AfD-Abgeordneten arbeiten. Nicht Ignoranz sei die Lösung, sondern “wir müssen uns stellen und die Dinge auseinandersetzen und erklären“. Dass die AfD im Stadtrat gegen das geplante Minarett stimmte, sei keine wirkliche Überraschung gewesen, doch dass so viele andere dort ebenfalls dagegen stimmten, schon.
Man müsse respektieren, dass es zu einem Minarettbau lautstarken Protest gibt. Aber „wir müssen mit den besseren Argumenten für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität einstehen!“ Auch wenn es ungemütlich werde, müssten Sozialdemokraten sich für andere einsetzen.
