Noch eine "Schicksalswahl" am 26. Mai!

Bürger entscheiden über Zukunft des Bahnhofareals

veröffentlicht am 09.04.2019

Auf mehreren Rundgängen durch das Bahnhofsareal hatte die Initiative „Bf/4“ die Bürger in den letzten Monaten über ihre Anliegen informiert und dabei viele Anhänger für das von ihr initiierte Bürgerbegehren „Zukünftiges Bahnhofsareal - Wir fordern Mitbestimmung“ gewonnen. Foto: Würth

Memmingen (as). Es darf abgestimmt werden: Am 26. Mai, also am Tag der Europawahl, entscheidet sich das weitere Schicksal des Memminger Bahnhofsareals. Auf dieses Datum einigte sich der Memminger Stadtrat in seiner aktuellen Sitzung. Ebenfalls einstimmig sprachen sich die Räte dafür aus, dass das Bürgerbegehren „Zukünftiges Bahnhofsareal - Wir fordern Mitbestimmung“ zugelassen wird.

So sieht der Stimmzettel zum Bürgerentscheid am 26. Mai aus. Repro: Sonnleitner

Eine andere Möglichkeit gab es auch nicht, denn die Überprüfung durch den Rechtsdirektor der Stadt, Thomas Schuhmaier, hat ergeben, dass alle juristischen Voraussetzungen erfüllt sind und das Quorum von 2.250 Stimmen (das entspricht 7 Prozent der Memminger Stimmberechtigten) mit 2.586 gültigen Unterschriften bei weitem erreicht wurde.

Komplizierter als diese Entscheidung fällt der Entwurf des gelben Stimmzettels aus:

„Sind Sie dafür, dass laufende Verfahren für die Neugestaltung des Memminger Bahnhofsareals nicht weiter zu verfolgen, um ein neues Verfahren mit Beteiligungsprozess für die Bürgerinnen und Bürger und unter Begleitung eines unabhängigen Fachgremiums zu ermöglichen?“ - Wer das Bürgerbegehren der Initiative „Bf/4“ unterstützt, sollte hier „ja“ ankreuzen.

Doch statt nur einer Frage müssen jetzt drei Fragen mit Ja oder Nein beantwortet werden, denn der Memminger Stadtrat hat sich darüber hinaus mit fünf Gegenstimmen der ÖDP für ein Ratsbegehren ausgesprochen. Die Frage hierzu lautet: „Sind Sie dafür, dass das Bebauungsplanverfahren Nr. 86 „Bahnhofsareal“ unter Berücksichtigung des überarbeiteten Siegerentwurfs aus dem Wettbewerb fortgeführt wird?“. - Wer den Beschluss des Stadtrates unterstützen möchte, sollte hier also sein Kreuzchen setzen.

Für den Fall, dass die Wahl nicht eindeutig ausgeht, hat noch eine Stichfrage unten auf dem Stimmzettel Platz gefunden. Diese lautet: „Für den Fall, dass die beim Ratsbegehren und beim Bürgerbegehren gestellten Fragen jeweils mehrheitlich mit Ja oder jeweils mehrheitlich mit Nein beantwortet werden: Stimmen Sie dann der Frage des Ratsbegehrens oder des Bürgerbegehrens zu?“

Das Ratsbegehren - Ablehnung und Fürsprache

Das aus einer Frage jetzt drei geworden sind, fand die ÖDP zu verwirrend. Michael Hartge forderte, dem Bürger "keine Knüppel in die Beine" zu werfen und den Bürgerentscheid als „wichtiges Instrument direkter Demokratie“ ernst zu nehmen.

Man begrüße es sehr, wenn Bürgerinitiativen zustande kommen, antwortete Oberbürgermeister Manfred Schilder, „ aber der Stadtrat hat sich mehrheitlich für das Projekt (den überarbeiteten Ten Brinke Entwurf, Anm. der Red.) entschieden, also können wir auch dem Bürger eine Frage vorlegen, die der Stadtrat bereits mit Ja beantwortet hat.“

Der Meinung des Stadtoberhaupts schlossen sich weitere Stadträte an. „Wir wollen auch denen eine Stimme geben, die unserer Meinung sind“, sagte Matthias Ressler. Der Bürgerentscheid in dieser Form seit dem Bürger durchaus zuzumuten. - „Nachdem wir seit 19 Jahre an einem Altstadtentwicklungskonzept arbeiten, hätte man auf früher daran denken können“, kritisierte Wolfgang Courage die Initiatoren des Bürgerentscheid.

Der Bürgerentscheid zum Bahnhofsareal findet also am 26. Mai von acht bis 18 Uhr zusammen mit der Europawahl in den jeweiligen Wahllokalen statt. Teilnehmen können alle Bürger ab 18 Jahren, die seit mindestens zwei Monaten in Memmingen wohnen. An alle Haushalte werden Benachrichtigungen versandt, auch eine Briefwahl ist möglich.