Über 100 Gäste kamen zum Dreikönigsbrunch der SPD im Memminger Kaminwerk. Foto: Elmar Würth
Memmingen (ew). Einen fulminanten Wahlkampfauftakt für die Kommunalwahl im März legte die Memminger SPD mit ihrem Dreikönigsbrunch hin. Über 100 Gäste kamen zu der Veranstaltung im Kaminwerk.
Die Memminger Ortsvereinsvorsitzende Susanne Friederich-Scheuerl ist sich sicher: „Die SPD macht Politik, die alle Schichten anspricht“. Besonders am Herzen liegt ihr dabei das Memminger Klinikum. „Wir, die Generation der Babyboomer, werden länger alt sein“ und deshalb sei die medizinische Versorgung so wichtig.
Memmingens dritter Bürgermeister Dr. Hans-Martin Steiger bezeichnete die Kommunalpolitik grundsätzlich als ein „Bohren harter Bretter“, was aber zu einer wehrhaften Demokratie gehöre. Steiger rief auch dazu auf, Flagge zu zeigen gegen populistische Bewegungen.
SPD steht fest zum Klinikum
Fraktionschef Matthias Ressler berichtet über die Erfolge der Memminger SPD.
SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Ressler blickte in seiner Rede selbstbewusst auf die vergangene Legislaturperiode zurück und ging dabei ebenfalls auf das Memminger Klinikum ein: „Wir haben ‚Nein‘ gesagt, zu einem verantwortungslosen, unüberlegten und waghalsigen Abenteuer, bei dem man leichtfertig das Schicksal von Patienten und Arbeitnehmern aufs Spiel gesetzt hätte.“ Wie sich jetzt nach der Fusion des Landkreises Unterallgäu mit Kempten und dem Oberallgäu herausstelle, war dies eines der wichtigsten „Neins“ der jüngeren Stadtgeschichte, so der Fraktionschef.
"Hausaufgaben gemacht"
In den vergangenen Jahren sei auch viel Konzeptionelles passiert, führte Ressler weiter aus und nannte in diesem Zusammenhang den ÖPNV, ISEK, das Vermarktungskonzept und die Voruntersuchungen zur Altstadt. Man habe die Hausaufgaben gemacht und gehe nun in die Umsetzung.
Ressler zeigte Verständnis für die Ungeduld mancher Bürger, aber beispielsweise das Stadtbuskonzept mit der Einbeziehung privater Busunternehmen mit unterschiedlichen Vertragslaufzeiten sei einfach ein langwieriges und vertracktes Unterfangen gewesen.
Im Bereich „Wohnen“ habe die SPD durchgesetzt, dass bei allen neuen Baugebieten der bezahlbare Wohnraum eine große Rolle spielt. Bei der Entscheidung für den Neubau eines Kombibades habe man dafür gesorgt, dass dieser Neubau in einem finanziell vernünftigen Rahmen bleibt und keine anderen Investitionen deshalb gestrichen werden müssen.
Soziale Medien sind keine Nachrichtenportale
Ressler beleuchtete in seiner Rede auch die sozialen Medien. Es mache keinen Spaß zu beobachten, wie Leugner des Klimawandels, Greta-Hasser und AfD-Trolle dort auftreten. Viele User würden Facebook und Instagram als Nachrichtenportale missverstehen. Soziale Medien seien aber kein gut recherchierter Journalismus. Ressler rät dazu, öfter einmal das Radio einzuschalten oder ein oder mehrere Zeitungen in die Hand zu nehmen, um sich zu informieren.
"Nach vorne schauen"
Bezirksrätin Petra Beer gab einen kleinen Ausblick in die Zukunft der Memminger Stadtpolitik. Auch sie erteilte einer Klinikfusion gegen die Interessen der Patienten und Beschäftigten eine klare Absage. Gerade bei diesem Punkt müsse man nach vorne schauen. Beer sprach sich für einen Neubau des Klinikums, am besten mit angeschlossenem Gesundheits- und Hochschulcamp, aus. Sie will auch die Bürgerausschüsse in den Stadtteilen fördern. Gerade dort brauche man Projekte, beispielsweise für Senioren mit Themen wie generationenübergreifendes Wohnen und Senioreneinrichtungen.
Das Thema Verkehr ist für Beer eine besondere Herausforderung. Gerade hier gebe es mit dem Ausbau der A7, der Planung zur Vervollständigung des Mittleren Rings, der Entlastung des Weinmarkts, dem ÖPNV-Konzept, dem Ausbau der Fahrrad-Infrastruktur und den Umgehungsstraßen in den Stadtteilen richtig viel zu tun.
Sozialer Wohnungsbau
Beim Wohnungsbau fordert Beer bei Neubauten, mindestens ein Drittel für den sozialen Wohnungsbau einzuplanen. Weitere wichtige Werkzeuge gegen den Wohnungsmangel seien die Nachverdichtung, die Nutzung von Baulücken und ein aktives Leerstandsmanagement.
Beer forderte weiter eine Modernisierung des Energie- und Klimaschutzkonzepts. Die Stadtverwaltung müsse beim Umstieg auf alternative Antriebe eine Vorbildfunktion ausüben. Es gebe bereits einen Antrag der Stadtratsfraktion zur Förderung eines besseren Klimas in der Stadt mit konkreten Maßnahmen.
Die Bezirksrätin schloss ihre Ausführungen mit einem Zitat von Goethe: „Klare Ziele und den brennenden Wunsch, sie zu erreichen“.
Musikalisch umrahmt wurde die Veranstaltung von Rolf Spitz mit seinen Bläsern.
