"Verbrechen darf sich nicht lohnen"

Justizminister stellt „Traunsteiner Modell“ zur Verbrechensbekämpfung vor

veröffentlicht am 05.05.2021

Der bayerische Justizminister Georg Eisenreich hat das „Traunsteiner Modell“ zur Verbrechensbekämpfung in einer Videopressekonferenz vorgestellt. Screenshot: Elmar Würth

München (ew). "Schleuser, Drogen-Dealer und Callcenter-Betrüger" - der Freistaat Bayern hat seine Schlagkraft gegen das organisierte grenzübergreifende Verbrechen erhöht. In einer Video-Pressekonferenz wurde nun das „Traunsteiner Modell“ zur Verbrechensbekämpfung bei allen grenznahen Staatsanwaltschaften vorgestellt.

Justizminister Georg Eisenreich berichtete, dass die Spezial-Staatsanwaltschaften zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität an den Grenzen zu Tschechien und Österreich seit dem 1. April lückenlos im Einsatz sind. Die Kriminalität macht an den Grenzen nicht halt, führte Eisenreich aus. Die Täter agieren heutzutage länderübergreifend vernetzt und digital. Hauptsächlich gehe es dabei um Schleuserkriminalität, um Drogen- und Waffenhandel sowie um Callcenter Betrug. Auch für die Einbrecherbanden scheinen die Grenzregionen attraktiv zu sein, weil man schnell wieder aus Deutschland raus ist, so der Justizminister. Oft agieren die kriminellen Netzwerke jedoch in mehreren Bereichen gleichzeitig und deshalb müssen die Strafverfolgungsbehörden mithalten. Bayern ist hier laut Eisenreich mit einer starken Justiz gut aufgestellt. Wenn man sich die Statistiken bundesweit ansehe belegt Bayern seit vielen Jahren Spitzenpositionen. Wir wollten aber noch besser werden, betont Eisenreich und setzen dazu an zwei Stellen an.

... an die Hintermnänner rankommen

Zum einen an den Ermittlungsstrukturen mit dem „Traunsteiner Modell“ und zum anderen an der Vermögensabschöpfung. Wir haben die Staatsanwaltschaften an den entsprechenden Positionen personell verstärkt und strukturell verbessert, hebt der Justizminister hervor. Im Traunsteiner Modell setze man Staatsanwälte mit hoher Fachkompetenz ein, die sich im Besonderen mit der Bundespolizei vernetzen. Weiter arbeiten sie sehr eng mit den grenznahen Staatsanwaltschaften unserer Nachbarländer und mit Euro Just und Europol zusammen. Eisenreich will nicht nur die „kleinen Fische“, sondern die Hintermänner der organisierten Kriminalität und dazu brauche es einen langen Atem. Für die Vermögensabschöpfung wurde eine Zentralstelle in München eingerichtet. Dies ist laut Eisenreich wichtig, weil es den Verbrechern besonders weh tut, wenn die Beute weg ist.

"Verbrechen darf sich nicht lohnen"

Es müsse der Grundsatz gelten, Verbrechen darf sich nicht lohnen. Besonders hilfreich sei dabei eine Gesetzesänderung aus dem Jahr 2017, die mit Beweiserleichterungen einhergeht. Besonders im Blick habe man die Flughäfen in München und Memmingen, die Alpenregion und die Grenzübergänge in Ostbayern.