Wegen dieser Plakate am Memminger Weinmarkt stellte Oberbürgermeister Manfred Schilder nun Strafanzeige. Foto: Stadt Memmingen
Memmingen (dl/as). Oberbürgermeister Manfred Schilder hat bei der Staatsanwaltschaft Memmingen Strafanzeige gegen die Partei „Der Dritte Weg“ wegen des Verdachts auf Volksverhetzung gestellt. Dies gab die Stadt bekannt. Stein des Anstoßes sind zwei Wahlplakate mit verfassungsfeindlichen Inhalten, die im Rahmen des Wahlkampfes zur Europawahl 2019 am Weinmarkt aufgehängt wurden.
Im Nationalsozialismus wurden Bürger, die Widerstand leisteten, öffentlich an Laternen gehängt.
Die entsprechenden Plakate der Partei „Der Dritte Weg“ wurden am Weinmarkt an einer Straßenlaterne (auf der rechten Seite von Richtung Schweizer Berg kommend; nähe Kreuzungsbereich mit Fußgängerzone Kramerstraße) über zwei weiteren Plakaten anderer Parteien angebracht (siehe Foto). Auch im Westen der Stadt seien solche Plakate gesehen worden, schrieb der Rathauschef in einem offenen Brief an die Staatsanwaltschaft.
"Reserviert für Volksverräter"
"Der Text 'Reserviert für Volksverräter' einschließlich der bildlichen Andeutung einer Gefängniszelle und verbunden mit dem Anbringungsort an der Laterne hat für mich nationalsozialistische Züge und stellt einen Bezug zu den Vorkommnissen im Dritten Reich dar. In einer volksverhetzenden Art wird suggeriert, wie Nationalsozialisten mit Volksverrätern verfahren haben", schreibt OB Manfred Schilder.
"Darüber hinaus werden meines Erachtens Politikerinnen und Politiker der demokratischen Parteien indirekt als Volksverräter bezeichnet. Der Text des Wahlplakates spricht für sich; die Wahlplakate wären auch ohne Bezug zum Aufstellungsort nicht tragbar", so Schilder weiter. "Memmingen steht für Freiheit, Recht und Gerechtigkeit. Demokratiegefährdende Propaganda und nationalsozialistische Hetzparolen sind in der Stadt fehl am Platz."
In Hinblick auf die bevorstehende Europawahl bittet der Oberbürgermeister um dringliche Strafverfolgung, insbesondere wegen Volksverhetzung. Sobald der Strafbestand geprüft und festgestellt ist, werden sie Plakate abgenommen.
Info: Der III. Weg (auch: Der Dritte Weg) wurde 2013 unter maßgeblicher Beteiligung ehemaliger NDP-Funktionäre und Aktivisten des im Juli 2014 verbotenen Freien Netzes Süd (FNS) gegründet. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat einen deutlichen Einfluss von Neonazis in der Partei festgestellt. Die Partei hat etwa 140 Mitglieder in Bayern.
